09.11.2018

XIX. Thüringer Immobilientag

Der IVD Mitte veranstaltete am 08.11.2018 in Erfurt seinen diesjährigen Immobilientag in Thüringen.
Wir waren mit unserem gesamten Team auch wieder mit dabei. Unsere Kanzlei präsentierte sich mit einem kleinen Stand. Rechtsanwalt Stephan Scharlach hielt einen Vortrag zu dem praxisrelevanten Thema:"Die sichere Kündigung von Mietverhältnissen wegen Zahlungsverzug. Was Sie als Verwalter wissen sollten."
Wir haben zahlreiche interessante Gespräche geführt und vielversprechende Kontakte geknüpft.

23.09.2018

URTEIL DER WOCHE - 23/2018 - MIETRECHT

Die fristlose Kündigung kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlicher Kündigung verbunden werden.

BGH, Urteile vom 19.09.2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 - Auszug aus der Pressemitteilung:

"Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird. Von diesem Verständnis ist der Senat - ebenso wie die Instanzrechtsprechung - stets ausgegangen."

23.09.2018

URTEIL DER WOCHE - 22/2018 - MIETRECHT

Schönheitsreparaturklausel auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter unwirksam!

BGH, Urteil vom 22.08.2018 - VIII ZR 277/16:

Der BGH hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

26.08.2018

URTEIL DER WOCHE - 21/2018 - WEG-RECHT

Wohngeldanspruch trotz Beschlussanfechtung...

AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2018 - 512 C 4/18:

1. Die Beschlussanfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Solange Beschlüsse über die Erhebung von Sonderumlagen und Rechnungsspitzen nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind diese gültig und begründen die Zahlungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers.
2. Da die Beschlüsse über die Zahlung von Nachzahlungen jedenfalls bis zur Entscheidung über die Beschussanfechtungsklage gültig sind, ist das Ergebnis eines solchen Verfahrens nicht vorgreiflich im Sinne des § 148 ZPO für das Verfahren über die Zahlungsklage. Für eine Aussetzung des Verfahrens über die Zahlungsklage besteht deshalb kein Anlass.

ANMERKUNG: Ein Beschluss ist gem. § 23 Abs. 4 S. 2 WEG gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist. Anders ist dies nur bei nichtigen Beschlüssen.

19.08.2018

URTEIL DER WOCHE - 20/2018 - NACHBARRECHT

Vorsicht beim Rückschnitt alter Nachbarbäume!

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018 - 5 U 109/16:

1. Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Äste und Zweige, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten (§ 910 BGB).
2. Allerdings ist es geboten, sich vor der Kürzung eines erkennbar alten, über mehrere Jahrzehnte gewachsenen fremden Baumbestands nach den Folgen für das fremde Eigentum zu erkundigen.

ANMERKUNG: Bei der Berufung auf das Selbsthilferecht gem. § 910 BGB ist Vorsicht geboten. Wie die Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt, ist auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 910 BGB eine Schadensersatzhaftung nicht gänzlich ausgeschlossen - insbesondere, wenn bei einem älterem Baumbestand Schäden durch Rückschnitt nicht auszuschließen sind. Demzufolge sollte zuvor eine hinreichend sachkundige Meinung eingeholt werden.

19.08.2018

URTEIL DER WOCHE - 19/2018 - MIETRECHT

Keine Fristsetzung bei Sachschäden wegen Obhutspflichtverletzung notwendig...

BGH, Urteil vom 27.06.2018 - XII ZR 79/17:

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17).

ANMERKUNG: Nachdem dies im BGH-Urteil vom 28.02.2018 bereits für des Wohnraummietrecht entschieden wurde, betraf dieses Urteil nun die Vermietung Gewerberäumen.
Im Urteil vom 28.02.2018 stellte der BGH zudem klar, dass dies unabhängig von der Frage gilt, ob es um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung geht.

12.08.2018

Kurz und gut: AKS

Ihr kompetenter Partner für Immobilienrecht und Inkasso macht zukünftig auch unter dem Sigel "AKS" auf sich aufmerksam. "AKS" steht natürlich für Anwaltskanzlei Scharlach. Wenn Sie also zukünftig das Kürzel "AKS" zusammen mit unserem Logo (dem Spartaner Helm) irgendwo sehen, dann verbergen wir uns dahinter.

04.08.2018

DEIN TEAM. DEIN ANWALT!

Wir unterstützen unseren FC Rot-Weiß Erfurt e.V.eim Neuanfang.
Heute findet das erste Heimspiel der neuen Saison 2018/19 im Steigerwaldstadion statt.
Wir freuen uns auf viele spannende und erfolgreiche Spiele.


06.07.2018

URTEIL DER WOCHE - 16/2018 - WEG-RECHT

Das Schriftformerfordernis bei der Vertretung in Eigentümerversammlungen...

AG Erfurt, Urteil vom 28.05.2018 - 5 C 1842/17:

Das Schriftformerfordernis zum Nachweis der Bevollmächtigungen bei Eigentümerversammlungen besteht nur dann, wenn ein solches explizit in der Gemeinschaftsordnung enthalten ist.

ANMERKUNG: Enthält eine Gemeischaftsordnung keine explizite Regelung, wonach die Vertretung von Eigentümern nur nach Vorlage einer schriftlichen Originalvollmacht (Schriftform) möglich ist, so reicht auf Anforderung ein Nachweis in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) aus.
Im Übrigen müsste sich ein Mangel der Bevollmächtigung auch kausal auf die Beschlussfassung ausgewirkt haben.

02.07.2018

Mietspiegel 2018 für Erfurt

Der neue Mietspiegel 2018 für Erfurt ist da. Hier geht es zu Download:

https://www.erfurt.de/mam/ef/service/mediathek/publikationen/2018/erfurt_mietspiegel_2018.pdf#search=%22mietspiegel%22

01.07.2018

URTEIL DER WOCHE - 15/2018 - MIETRECHT

Änderung der Rechtsprechung zur Umlage der Betriebskosten bei Unklarheiten über die Wohnfläche...

BGH, Urteil vom 30.05.2018 - VIII ZR 220/17:

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 261/06, Rz. 19, IMRRS 2007, 2399 = NJW 2008, 142).

ANMERKUNG:Nachdem der BGH seine ursprüngliche 10%-Rechtsprechung bereits im Hinblick auf Mieterhöhungen aufgegeben hatte, hat er dies nun auch bei der Umlage von Betriebskosten (beim Flächenmassstab) getan.
Bei Mietminderungen gilt aber bis auf weiteres noch die 10%-Rechtsprechung des BGH.

23.06.2018

NEU: FORTBILDUNGSZERTIFIKAT 2018

Verschaffen Sie sich einen Wettbewerbsvorteil und zeigen Sie Ihren Kunden, dass Sie sich regelmäßig fortbilden, um im Immobilienrecht immer auf dem neuesten Stand zu sein.

Das Fortbildungszertifikat 2018 erhalten Sie auf Anfrage, wenn Sie im Jahr 2018 mindestens...

- drei unserer Abendseminare oder
- zwei Abendseminare und ein Premiumseminar oder
- zwei Premiumseminare besuchen.

Das Fortbildungssiegel können Sie dann auch auf Ihrem Briefkopf bzw. auf Ihren Internetpräsenzen nutzen. Die entsprechenden Dateien erhalten Sie von uns auf Anfrage.

Selbstverständlich stellen wir Ihnen auf Anfrage auch Teilnahmezertifikate für Einzelveranstaltungen aus, die Sie zum Nachweis Ihrer Sachkunde verwenden können.

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14.06.2018

FUSSBALL-WELTMEISTERSCHAFT

Heute beginnt die Fussball-Weltmeisterschaft in Russland.
Wir drücken unserem Team die Daumen und freuen uns auf viele spannende sowie mitreißende Spiele.

04.06.2018

URTEIL DER WOCHE - 14/2018 - MIETRECHT

Zur Umlagefähigkeit der Notdienstpauschale...

AG Charlottenburg, Urteil vom 21.02.2018 - 215 C 311/17:

Eine Notdienstpauschale ist in der Betriebskostenabrechnung nicht umlagefähig, da sie den Verwaltungskosten zuzuordnen ist.

ANMERKUNG: Bei der Notdienstpauschale handelt es sich um Verwaltungskosten i.S.v. § 1 Abs. 2 BetrKV bzw. § 26 Abs. 1 II. BV, die grundsätzlich nicht umlesbar sind.
Ausnahme: Bei der Vermietung von Gewerberäumlichkeiten sind Verwaltungskosten umlegbar. Soll dies gesehen, so bedarf es aber einer ausdrücklichen Umlagevereinbarung bezüglich der Verwaltungskosten im Mietvertrag.

02.06.2018

Wie die Zeit vergeht...

Heute vor neun Jahren hat die Kanzlei für Immobilienrecht und Inkasso ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen und sich seit dem als zuverlässiger Partner insbesondere der Immobilienbranche etabliert. Wir bedanken uns für das stetige Vertrauen unserer Mandanten, die zahlreichen gemeinsamen Erfolge und die vielen schönen Momente.

Nächstes Jahr begehen wir dann schon unser 10jähriges Jubiläum. Die Planungen sind schon im Gange. Gern erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an unsere Feier zum 5jährigen Bestehen unserer Kanzlei zurück: http://immobilienrecht-inkasso.de/galerie/

Ihr Team der Anwaltskanzlei Scharlach

01.06.2018

VERANSTALTUNG IM JUNI

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19.05.2018

FROHE PFINGSTEN!

Wir wünschen Ihnen/Euch frohe Pfingsten!

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17.05.2018

URTEIL DER WOCHE - 13/2018 - MAKLERRECHT

Der BGH zurHaftung für beschönigende Angaben aus Exposé.

BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 274/16:

1. Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft im notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet.
2. Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie haftet aber für einen solchen Sachmangel - anders als für das Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit - in den Grenzen des § 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält.

ANMERKUNG: Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den Äußerungen des Verkäufers erwarten darf; hierzu zählen insbesondere auch Angaben im Exposé. Bei beschönigenden Angaben im Exposé ist also Vorsicht geboten.

13.05.2018

MUTTERTAG

Wir wünschen allen Muttis einen tollen Muttertag!

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10.05.2018

MÄNNERTAG

Wir wünschen allen, die sich angesprochen fühlen, einen tollen Männertag!

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05.05.2018

URTEIL DER WOCHE - 12/2018 - WEG-RECHT

Der BGH zur Sanierungspflicht der Gemeinschaft bei baulichen Mängeln des Gemeischaftseigentums und Betroffenheit von Sondereigentum.

BGH, Urteil vom 04.05.2018 - V ZR 203/17:

Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Teilungserklärung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann.
Weist das Gemeinschaftseigentum gravierende bauliche Mängel auf, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, und einzelne Wohnungseigentümer können die Sanierung gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangen.
Um solche Mängel geht es hier; die Innen- und Außenwände der Teileigentumseinheiten sind massiv durchfeuchtet. Die Ursache liegt in einer fehlenden Abdichtung des Gebäudes und damit im Gemeinschaftseigentum; daher ist die Sanierung (ebenso wie be

01.05.2018

VERANSTALTUNG IM MAI

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30.04.2018

URTEIL DER WOCHE - 11/2018 - HAUSVERWALTUNGSRECHT & WEG-RECHT

Verwalterbestellung kann durch mehrere gleichlautende Niederschriften nachgewiesen werden:

KG, Beschluss vom 05.04.2018:

Gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 GBO bedürfen die Voraussetzungen einer Grundbucheintragung des Nachweises durch öffentliche Urkunden. Gemäß § 26 Abs. 3 WEG genügt, wenn die Verwaltereigenschaft durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden muss, die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss, bei der die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind. § 24 Abs. 6 WEG erfordert die Unterschriften des Vorsitzenden, eines Wohnungseigentümers und - sofern vorhanden - des Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats. Dem Sinn und Zweck des § 24 Abs. 6 WEG ist dabei in gleicher Weise genüge getan, wenn die beglaubigten Unterschriften nicht nur auf einer Niederschrift, sondern (wie im hiesigen Fall) auf zwei gleichlautenden Niederschriften geleistet werden.

19.04.2018

URTEIL DER WOCHE - 10/2018 - MIETRECHT

Säumige Sollvorschüsse können auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist geltend gemacht werden.

LG Berlin, Urteil vom 29.12.2017 - 63 S 41/17:

Dem Vermieter steht auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist im Falle einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung jedenfalls ein Anspruch auf Zahlung bis zur Höhe der Sollvorschüsse zu.

ANMERKUNG: Das LG Berlin knüpft an die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 261/06) an, wonach säumige Sollvorschüsse keine Nachforderungen sind und auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist geltend gemacht werden können.

13.04.2018

ZUVERLÄSSIGER PARTNER DER IMMOBILIENWIRTSCHAFT

Durch fundiertes Fachwissen, ständige Weiterbildung und die erfahrungsstarke Konzentration auf unsere Kernkompetenzen sichern wir unseren Mandanten in Thüringen und deutschlandweit eine optimale Beratung und Vertretung in allen relevanten Fragen des Immobilienrechts und im Bereich Forderungsmanagement/Inkasso.

Zu unseren Mandanten zählen Hausverwaltungen, Immobilieneigentümer, Eigentümergemeinschaften, Wohnungseigentümer, Vermieter, gewerbliche Mieter, Bauträger, Bauunternehmer, Handwerksunternehmen, Architekten, Käufer/Verkäufer von Grundstücken u.v.m. Unter anderem vertrauen uns auch Gemeinden und Richter ihre Angelegenheiten an und lassen sich durch uns erfolgreich beraten und vertreten.

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02.04.2018

URTEIL DER WOCHE - 09/2018 - WEG-RECHT

Welcher Verwalter muss bei einem Verwalterwechsel die Jahresabrechnung erstellen?

BGH, Urteil vom 16.02.2018 - V ZR 89/17:

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.

ANMERKUNG: Ein Wirtschaftsjahr beginnt am 01.01. und endet am 31.12. eines jeweiligen Kalenderjahres. Endete die Verwaltungszeit des scheidenden Verwalters etwa mit Ablauf des Jahres 2017, so ist nicht mehr er sondern der neue Verwalter zur Abrechnung verpflichtet, da die Abrechnungsfrist erst nach Ablauf des Jahres 2017 entstand.

Besuchen Sie auch unsere Serviceseite: www.immobilienrecht.tips

01.04.2018

Veranstaltung für die Immobilienbranche im April 2018 in Erfurt

Seminarveranstaltung des IVD-Mitte:

"Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung sowie Trends zum Maklerrecht"

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29.03.2018

FROHE OSTERN!

Wir wüschen allen Mandanten, Wegbegleitern und Freunden angenehme Osterfeiertage!

Ihr Team der Anwaltskanzlei Scharlach

27.03.2018

WELTCUPFINALE IN OBERSTDORF

Letztes Wochenende haben wir die von uns geförderte Skispringerin Juliane Seyfarth beim Weltcupfinale in Oberstdorf begleitet. Es war ein tolles Erlebnis.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Juliane und vielen Dank für die tolle Wintersaison 2017/18!
Wir werden Dich auch sehr gern in der nächsten Saison tatkräftig unterstützen und Dir als Sponsor zu Seite stehen.

Mehr hier: https://www.facebook.com/sportfoerderung.anwalt.scharlach/

15.03.2018

Neue Geschäftszeiten zum Wohle unserer Mandantschaft

Zukünftig werden wir zu folgenden Geschäftszeiten telefonisch für Sie erreichbar sein: Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr und Dienstag sowie Donnerstag 13:30 - 17:00 Uhr.
Sollte der gewünschte Gesprächspartner in diesen Zeiten nicht erreichbar sein, so erfolgt auf Rückrufbitte ein Rückruf innerhalb von zwei Arbeitstagen, in erkennbaren Eiltsachen selbstverständlich auch schneller.
Per E-Mail, klassischer Post oder Fax sind wir durchgehend erreichbar. E-Mails, Post- oder Faxeingänge werden in der Regel wochentags in der Zeit zwischen 9:00 - 12:00 und 13:30 - 17:00 Uhr gelesen und in angemessenem Zeitrahmen beantwortet.
Besprechungstermine werden grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung durchgeführt.
Die durch die Veränderung der Geschäftszeit freigesetzte Zeit werden wir zur schnelleren sowie optimierten Bearbeitung Ihrer Angelegenheiten und somit zur zügigen sowie erfolgreichen Durchsetzung Ihrer Ziele nutzen.

10.03.2018

URTEIL DER WOCHE - 08/2018 - MIETRECHT

Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Vermieter bei eigenmächtiger Räumung...

OLG Dresden, Urteil vom 14.06.2017 - 5 U 1426/16:

Jede nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme von Räumlichkeiten und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter ist jedenfalls solange der Mieter seinen an den Räumen bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe i.S.v. § 229 BGB, für deren Folgen der Vermieter nach § 231 BGB haftet.

ANMERKUNG: Selbst wenn ein Räumungsurteil vorliegt, kann der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters die Wohnung nicht eigenmächtig räumen. Auch dies wäre verbotene Eigenmacht etc. und darüber hinaus strafrechtlich relevant.
Die Vollstreckung von Räumungsurteilen führen in Deutschland ausschließlich Gerichtsvollzieher durch. Um die Außerbesitzsetzung des Mieters kostengünstig zu gestalten, empfehlen wir die sog. "Berliner Räumung".

01.03.2018

Veranstaltungen für die Immobilienbranche im März 2018 in Erfurt.

Veranstaltungen für die Immobilienbranche im März 2018 in Erfurt.

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25.02.2018

URTEIL DER WOCHE - 07/2018 - MAKLERRECHT

Welche Angaben zum Energieverbrauch muss Makler in Immobilienanzeigen machen?

BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 232/16 (veröffentlicht am 20.02.2018):

Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV angeführten Angaben enthalten.

11.02.2018

URTEIL DER WOCHE - 06/2018 - WEG-RECHT

Einräumung exklusiver Beschlusskompetenzen für Baumaßnahmen:

BGH, Urteil vom 10.11.2017 - V ZR 184/16

Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zur jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, wenn zugleich bestimmt wird, dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten im Innenverhältnis allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.

ANMERKUNG: Aufgrund typischerweise immer wieder auftretender Abgrenzungsprobleme raten wir von der Bildung von Untergemeinschaften und derart weitreichender Beschlusskompetenzen ab.

03.02.2018

VERANSTALTUNGEN IM FEBRUAR

Veranstaltungen für die Immobilienbranche im Februar 2018 in Erfurt.

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02.02.2018

WIR STELLEN FORTBILDUNGSZERTIFIKATE AUS

Ab August 2018 besteht Fortbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler.

Beim Besuch unserer Seminare zum Immobilienrecht stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne Fortbildungszertifikate aus.

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31.01.2018

URTEIL DER WOCHE - 05/2018 - MIETRECHT

Der BGH zum Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende.

BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II unmittelbar an einen Vermieter überweist, im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen kann, wenn letzterer bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht.

ABMERKUNG: Eine differenzierte Betrachtung ist dann angezeigt, wenn dass Mietverhältnis zwar beendet, die Wohnung aber noch nicht zurückgegeben wurde und die Zahlungen des Jobcenters als berechtigte Nutzungsentschädigungen angesehen werden können.

28.01.2018

URTEIL DER WOCHE - 04/2018 - NACHBARRECHT

Geldanspruch für Laub vom Nachbarn...

BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 8/17:

Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zustehen (Bestätigung von Senat, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33).

23.01.2018

JULIANE SEYFARTH LÖST TICKET PYEONGCHANG

Mit ihrer tollen Leistung beim Weltcup in Zao hat sich die von uns geförderte deutsche Skispringerin Juliane Seyfarth für die Olympischen Winterspiele in Pyeongcheang qualifiziert. Herzlichen Glückwunsch!
Wir sind stolz auf Dich, Juliane und wünschen Dir erfolg- und erlebnisreiche Olympischen Winterspiele!

Mehr zu Juliane und den übrigen Thüringer Nominierten hier:

https://www.mdr.de/thueringen/thueringer-bei-olympia-in-suedkorea-100.html

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringen-schickt-17-Athleten-nach-Suedkorea-kleinstes-Olympia-Aufgebot-1192238577

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringen-schickt-17-Athleten-nach-Suedkorea-kleinstes-Olympia-Aufgebot-1192238577

13.01.2018

URTEIL DER WOCHE - 03/2018 - WEG-RECHT

Zur Fortgeltung von Wirtschaftsplänen:

URTEIL: LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2017 - 318 S 15/17:

Ein konkreter Fortgeltungsbeschluss, der vorsieht, dass der konkret beschlossene Wirtschaftsplan für ein Wirtschaftsjahr so lange bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan fort gilt, ist nicht nichtig; es fehlt also nicht an der Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung.

ANMERKUNG: Zulässig ist lediglich ein Beschluss über die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplanes. Nichtig hingegen wäre ein Beschluss wonach Wirtschaftspläne generell bis zur Beschießung eines neuen Wirtschaftsplanes fortgelten.
Die generelle Fortgeltung kann aber vereinbart werden, etwa in der Gemeinschaftsordnung.
Unter nachfolgendem Link stehen für Sie Musteklauseln für die Gemeinschaftsordnung zum kostenlosen Download bereit:

http://immobilienrecht.tips/?download=gemeinschaftsordnung-musterklauseln

10.01.2018

URTEIL DER WOCHE - 02/2018 - MIETRECHT

Reinigung, Wartung und Instandsetzung von Silikonfugen

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29.08.2017 - 5 C 93/16:

Es obliegt dem Mieter nicht, eine Verschlechterung der Mietsache, die bedingt ist durch die Unterlassung von Instandsetzungsmaßnahmen seitens des Vermieters, durch erhöhten besonderen Reinigungsaufwand, der über das übliche Maß hinausgeht, zu kompensieren.
Silikonfugen unterliegen einer gewissen Versprödung, die mit der Zeit zu Untergrundablösungen des Silikons und zu Undichtigkeiten der Fugen führen können. Silikonfugen werden deshalb auch als Wartungsfugen bezeichnet, die regelmäßig im Intervall von zwei Jahren kontrolliert werden sollen und (nur) eine durchschnittliche Lebensdauer von ca. acht Jahren haben.

ANMERKUNG: Allerdings sind Mieter verpflichtet, schadhafte Stellen bzw. sich abzeichnende Schäden dem Vermieter unverzüglich zu melden, insbesondere auch aus Schadensminderungsgesichtspunkten.

02.01.2018

URTEIL DER WOCHE - 01/2018 - MIETRECHT

Minderung der Nutzungsentschädigung bei einer Mängelanzeige nach Beendigung des Mietverhältnisses:

LG Krefeld, Urteil vom 20.12.2017 - 2 S 65/16

Ein zwar vor Beendigung des Mietverhältnis bestehender, aber erst danach dem Vermieter angezeigter Mangel führt nicht zu einer Minderung der vom Mieter gem. § 546a Abs. 1 BGB geschuldeten Nutzungsentschädigung.

ANMERKUNG:

Kann der Vermieter infolge der Unterlassung eier rechtzeitigen Mangelanzeige nicht Abhilfe schaffen, ist der Mieter nicht berechtigt die in § 536 bestimmten Rechte – etwa die Mietminderung – geltend zu machen (§ 536c BGB). Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nämlich kein Anspruch auf Mängelbeseitigung gegen den Vermieter zu, da zu diesem Zeitpunkt auf Seiten des Vermieters keine vertraglichen Erfüllungspflichten mehr bestehen. Dem liefe es zuwider, könnte der Mieter eine vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlassene Mängelanzeige anschließend noch wirksam nachholen.

31.12.2017

WILLKOMMEN 2018!

Wir wünschen Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Familien ein erfolgreiches und angenehmes Jahr 2018, auf dass all Ihre Wünsche und Vorsätze Realität werden.

Wir selbst geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden. Getreu unserem Motto „Vorsprung durch Spezialisierung“ werden wir unser Profil durch eine noch konsequentere Konzentration auf unsere Kernkompetenzen – die Bereiche Immobilienrecht und Inkasso/Forderungsmanagement – weiter schärfen.
Dabei werden wir unseren Service noch entschlossener auf Ihre speziellen Anforderungen und Bedürfnisse abstimmen, um für Sie die Zusammenarbeit mit uns noch unkomplizierter, effektiver und weiterhin höchst erfolgreich zu gestalten.
Selbstverständlich wird auch im Jahr 2018 unsere beliebte Seminarreihe zum Immobilienrecht fortgesetzt und ausgebaut werden.

Das waren nur einige unserer Ambitionen für 2018. Machen wir 2018 gemeinsam mit Ihnen zu „unserem Jahr“!

Ihr Team der Anwaltskanzlei Scharlach
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29.12.2017

Mach’s gut 2017

Das Jahr 2017 geht nun zu Ende. Es war ein erfolgreiches Jahr. Wir freuen uns sehr, wieder vielen Mandanten zu ihrem guten Recht verholfen zu haben. Wir bedanken uns für das uns von vielen bekannten sowie neuen Mandanten entgegengebrachte nachhaltige Vertrauen.

Ansonsten war 2017 von einigen Umstrukturierungen und Modernisierungen gekennzeichnet, welche zeitnah abgeschlossen und im Jahr 2018 ihre positiven Wirkungen entfalten werden. So sind wir sehr gut gewappnet Ihre Interessen auch zukünftig effektiv und zufriedenstellend durchzusetzen und Sie insbesondere im Bereich unserer Kernkompetenzen optimal zu beraten.

Wir wüschen Ihnen, Ihren Familien und Ihren Mitarbeitern einen fulminanten Start ins Jahr 2018!

Ihr Team der Anwaltskanzlei Scharlach
www.immobilienrecht-inkasso.de

20.12.2017

FROHE WEIHNACHTEN...

Wir - das gesamte Team der Anwaltskanzlei Scharlach - wünschen Ihnen/Euch
angenehme und besinnliche Weihnachtsfeiertage
sowie einen fulminanten Start ins Jahr 2018!

20.12.2017

URTEILE DER WOCHE 24/17 - WEG-RECHT (2/2)

Das AG Erfurt zur Bestimmtheit von Beschlüssen zur Ermächtigung zum Abschluss bzw. der Aushandlung von Verwalterverträgen.

AG Erfurt, Urteil vom 08.11.2017 - 14 C 1523/16:

Ein Beschluss zur Ermächtigung zur Unterzeichnung eines Verwaltervertrages bzw. Nachtrags zum Verwaltervertrag muss so gefasst werden, dass klar zu erkennen ist, wer zu was ermächtigt sein soll und wo die Grenzen des Tuns sind.
Die Bestimmtheit eines Beschlusses erfordert es insbesondere, dass Rechte und Pflichten klar benannt werden.

ANMERKUNG: Als Hausverwaltung sollte man sichergehen und über den komplett ausgehandelten Verwaltervertrag beschließen und Delegierungen vermeiden.

18.12.2017

VERÄNDERTE ÖFFNUNGSZEITEN ZUM JAHRESENDE

Unsere Kanzlei bleibt vom 22. Dezember 2017 bis einschließlich 1. Januar 2018 geschlossen.

Sollten Sie noch Fragen zur diesjährigen Verjährung haben und ggf. Hilfe benötigen, so melden Sie sich möglichst gleich Anfang dieser Woche per Email (info@immobilienrecht-inkasso.de) oder per Telefon (0361 5414974). Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 verjähren Forderungen, die im Jahre 2014 fällig geworden sind, etwa:

- laufende Mieten, die im Jahr 2014 angefallen sind,
- Hausgeldzahlungen, die im Jahr 2014 angefallen sind,
- Betriebskostenabrechnungen für das Kalenderjahr 2013,
- Jahresabrechnungen für das Wirtschaftsjahr 2013,
- Maklerprovisionen, die 2014 fällig wurden.

Ab dem 2. Januar sind wir dann wieder uneingeschränkt für Sie da.

15.12.2017

URTEILE DER WOCHE 24/17 - WEG-RECHT (1/2)

Das LG Gera zur Bestimmtheit von Beschlüssen zur Ermächtigung zum Abschluss bzw. der Aushandlung von Verwalterverträgen...

LG Gera, Urteil vom 13.12.2016 - 5 S 61/16:

Die Ermächtigung an den Verwaltungsbeirat, den Verwaltervertrag und die Verwaltervollmacht zu unterzeichnen ist anfechtbar, da der Beschluss insoweit nicht hinreichend bestimmt ist.

Der Abschluss des Verwaltervertrages gehört zu den Kernaufgaben der die Wohnungseigentümer und sie würden ihr Selbstbestimmungsrecht in einem wesentlichen Teil verlieren, wenn die Bevollmächtigten bei der Festlegung der Vertragsinhalte völlig freie Hand hätten.

Da ein Beschluss grundsätzlich so gehalten sein muss, dass alle ihm unterworfenen wissen, was jetzt und ggf. künftig gilt, sind daher entweder die wesentlichen Vertragsinhalte in den Ermächtigungsbeschluss zu bezeichnen oder aber in dem Beschluss ausdrücklich auf den entsprechenden Vertragsentwurf als Anlage zu dem Versammlungsprotokoll zu verweisen.

03.12.2017

NORTHERN LITE IN ERFURT I FREIKARTEN ZU GEWINNEN

Unsere Freunde von Northern Lite sind auf Jubiläumstour. Am 26. Dezember 2017 geben sie ein Konzert in ihrer Heimat Erfurt.

Wir verlosen 5 x 2 Freikarten für das Konzert in Erfurt.

Wie kommt man an die Tickets? Ganz einfach! Geht auf Facebook oder Instagram gebt den entsprechenden Beiträgen spätestens bis zum 16.12.2017 um 24:00 Uhr einen like. Am 3. Advent werden die fünf Gewinner ausgelost und benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen!

Facebook: https://www.facebook.com/Immobilien.Recht.Inkasso.Erfurt/
Instagram: https://instagram.com/p/BcI2tV3lIGE/

Wer nicht auf das Losglück vertrauen und sichergehen will, kann Tickets auch hier erwerben: http://www.merchkiste.com/

25.11.2017

ACHTUNG! VERJÄHRUNG DROHT ENDE 2017!

ACHTUNG! VERJÄHRUNG DROHT ENDE 2017!

Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 verjähren Forderungen, die im Jahre 2014 fällig geworden sind, etwa:

- laufende Mieten, die im Jahr 2014 angefallen sind,
- Hausgeldzahlungen, die im Jahr 2014 angefallen sind,
- Betriebskostenabrechnungen für das Kalenderjahr 2013,
- Jahresabrechnungen für das Wirtschaftsjahr 2013,
- Maklerprovisionen, die 2014 fällig wurden,
- Werkklohnansprüche, die 2014 fällig wurden.

Werden Sie jetzt tätig und lassen Sie Ihre berechtigten Geldforderungen nicht verjähren!
Wir helfen Ihnen gern, leiten verjährungshemmende Maßnahmen ein und treiben Ihre Forderungen effektiv bei. Sprechen Sie uns ganz unkompliziert an und lassen Sie sich beraten!

Kontakt:
Kanzlei: Anwaltskanzlei Scharlach, Andreasstr. 25 A, 99084 Erfurt
Tel.: 0361 5414974
Fax: 0361 541497
Email: info@immobilienrecht-inkasso.de
Web: www.immobilienrecht-inkasso.de

24.11.2017

WIR WÜNSCHEN EINE SCHÖNE VORWEIHNACHTSZEIT

Die ersten Weihnachtsmärkte öffnen, heute Abend auch an unserem Kanzleisitz in Erfurt.

Anlässlich dessen wünschen wir allen Mandanten, Wegbegleitern und Freunden eine angenehme und möglichst stressfreie Vorweihnachtszeit.

Auch in dieser Zeit sind wir für Sie da - etwa zur rechtzeitigen Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen vor Ablauf dieses Jahres.

18.11.2017

PROFISEMINAR AUSGEBUCHT - ZUSATZVERANSTALTUNG

PROFISEMINAR AUSGEBUCHT - ZUSATZVERANSTALTUNG

Unser Profiseminar am 22.11.2017 ist restlos ausgebucht.

Für alle, die sich bis zum 17.11.2017 per Telefon, Fax, Email oder bei Facebook (nur Zusage zählt, nicht bloßes Interesse!) angemeldet haben, ist ein Platz reserviert.

Aufgrund der großen Nachfrage findet am 17.01.2018 von 13:30 bis ca. 17:00 Uhr eine Zusatzveranstaltung unseres Profiseminar zum Maklerrecht statt.

Jetzt hier verbindlich anmelden:
- info@erfurter-seminare-recht.de
- 03615414974
- https://www.facebook.com/events/368291256957617/

08.11.2017

ACHTUNG! VERÄNDERTE ÖFFNUNGSZEITEN!

Am Donnerstag, den 9. November 2017, nimmt unser gesamtes Kanzleiteam am Immobilientag Thüringen 2017 teil. Die Kanzlei bleibt daher an diesem Tag geschlossen.

Bei dringenden Anliegen sind wir aber per Email (info@immobilienrecht-inkasso.de) erreichbar und würden uns ggf. bei Ihnen rückmelden.

04.11.2017

URTEIL DER WOCHE 23/17 - MIETRECHT

BGH, Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 193/16:

1. Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen.
2. Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen.

ANMERKUNG: Erwartet mal als Vermieter bzw. Verwalter eine zügige Nachzahlung offener Beträge durch den Mieter, so sollte beim Erreichen der kritischen Masse für eine fristlose Verzugskündigung möglichst unverzüglich gekündigt werden, was auch eine zügige Zustellung beinhaltet.

28.10.2017

ACHTUNG! VERÄNDERTE ÖFFNUNGSZEITEN!

Am Brückentag, dem 30. Oktober 2017, bleibt die Kanzlei geschlossen. Bei dringenden Anliegen sind wir per Email (info@immobilienrecht-inkasso.de) erreichbar und würden uns ggf. bei Ihnen rückmelden.

24.10.2017

ERFURTER SEMINARE - VORANKÜNDIGUNG DER NÄCHSTEN TERMINE

14.11.2017, 18:00 Uhr: Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung

22.11.2017, 13:30 - ca. 17:00 Uhr: Premiumseminar zum Maklerrecht

12.12.2017, 18:00 Uhr: Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung

Nähere Informationen (konkrete Inhalte, Preise etc.) folgen in Kürze.

04.10.2017

URTEIL DER WOCHE 22/17 - MIETRECHT

AG Erfurt, Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12.09.2017 - 6 C 2662/16 - Leitsätze des Verfassers:

1. Eine fristlose Kündigung wegen erheblichen Zahlungsverzuges (hier über zwei Monatsmieten) kann unwirksam sein, wenn der Mieter den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat (§ 284 Abs. 4 BGB).

2. Erkannt ein Mieter schwer, so kann hierin ein Grund liegen, der sein Verschulden hinsichtlich einer verspäteten Mietzahlung ausschließt, allerdings dann nicht, wenn die Mieten nach Eintritt der Erkrankung duch laufenden Dauerauftrag zunächst weitergezahlt wurden und der Dauerauftrag erst später durch den dann zuständigen Betreuer gestoppt wurde.

3. Das Fehlverhalten bzw. das Verschulden des für Wohnungsangelegenheiten einschließlich der Wohnungsauflösung eingesetzten Betreuers ist dem Mieter zuzurechnen.

ANMERKUNG: In dem vorliegenden Fall konnten wir nach erfolgter fristloser Kündigung den Vermieterwunsch, d.h. die Räumung der Mietwohnung erfolgreich durchsetzten.

02.10.2017

Veränderte Öffnungszeiten

Am Brückentag, Montag dem 2. Oktober 2017, bleibt die Kanzlei geschlossen.

Bei dringenden Anliegen sind wir per Email (info@immobilienrecht-inkasso.de) erreichbar und würden uns ggf. bei Ihnen rückmelden.

27.09.2017

URTEIL DER WOCHE 21/17 - MIETRECHT

LG Berlin, Beschluss vom 11.07.2017 - 67 S 129/17:

1. Der Mieter wahrt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nur, wenn seine Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung des Vermieters so konkret gefasst sind, dass zu erkennen ist, welche Posten der Abrechnung aus welchen Gründen beanstandet werden.

2. Wurden die Einwendungen nicht vom Mieter selbst, sondern in dessen Namen vom Mieterschutzbund erhoben und nicht hinreichend konkret gefasst, hat der Mieter die darauf beruhende Fristversäumung gem. § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gleichwohl zu vertreten, da ihm das schuldhafte Verhalten des Mieterschutzbundes gem. § 278 Satz 1 BGB zuzurechnen ist.

3. Fordert der Mieter eine unter Vorbehalt auf eine Nebenkostenabrechnung geleistete Zahlung zurück, muss er den seiner Auffassung nach zutreffenden Abrechnungssaldo darlegen und gegebenenfalls beweisen.

ANMERKUNG: Eine richtige, überzeugende und vermietergünstige Entscheidung, die man als Hausverwalter kennen sollte.

17.09.2017

ZWEIMAL ON TOP

Die von uns geförderte sympathische deutsche Skispringerin Juliane Seyfarth dominierte den Ladies Continental Cup in Trondheim und stand sowohl am 15. als auch 16. September auf dem Siegertreppchen. Gute Vorbereitung zahlt sich eben aus! Herzlichen Glückwunsch Juliane!

Mehr zu unserer Sportförderung hier: https://www.facebook.com/sportfoerderung.anwalt.scharlach/

11.09.2017

URTEILE DER WOCHE 20/17 - BANKEN KNICKEN EIN - Teil 2

BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16:

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unterneh- mern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unter- liegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt (Ergänzung zu Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15).

ANMERKUNG: Auch wir klagen in einigen Verfahren für Unternehmer auf Rückzahlung teilweise
erheblicher Beträge an Bearbeitungsgebühren.
Nachdem uns die Banken bis Anfang des Jahres entgegenhielten, die bisherige darlehensnehmergünstige BGH-Rechtsprechung gelte nur für Verbraucher, knicken sie nun ein und erkennen unsere Forderungen zumeist an. Beharrlichkeit, Geduld und ein langer Atem zahlen sich eben aus.

Siehe auch Urteile der Woche 20/17 - Teil 1.

11.09.2017

URTEILE DER WOCHE 20/17 - BANKEN KNICKEN EIN - Teil 1

BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15:
a) Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel
"Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €"
unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
b) Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückfor- derungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbei- tungsentgelte begann auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.).

Ein weiteres Urteil des BGH zum Thema und unsere Anmerkung finden Sie im Urteile der Woche 20/17 - Teil 2.

03.09.2017

URTEIL DER WOCHE 19/2017 - MIETRECHT

BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 3/17

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen.
Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist.

ANMERKUNG: Der Bundesgerichtshof bestätigt mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung, wonach keine allzu strengen Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit zu stellen sind und konkretisiert diese.

12.08.2017

WIR FÖRDERN SPITZENSPORT & NACHWUCHS

Seit einigen Jahren fördern wir nachhaltig sowohl den Spitzensport als auch den Nachwuchs, u.a.

- Skispringerin Juliane Seyfarth
- FC Rot-Weiß Erfurt e.V.
- Verein zur Förderung junger Rot-Weiß-Fußballer in Erfurt e.V.
- Eissportclub Erfurt e.V.

Ganz aktuell unterstützen wir z.B. unseren FC Rot-Weiß Erfurt e.V., der seit langem wieder einmal in der ersten Runde des DFB-Pokals steht und heute gegen den Bundesligisten TSG 1899 Hoffenheim antritt.
Unterstützt ebenfalls unseren FC Rot-Weiß Erfurt e.V. und kommt heute Abend ins neue Steigerwaldstadion zu einem - was wir uns alle wünschen - spannenden Spiel in toller Flutlichtatmosphäre!

31.07.2017

URTEIL DER WOCHE 17/2017 - MIETRECHT

AG Arnstadt, Urteil vom 23.02.2017 - 1 C 156/16:

1. Sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung treffen, sind die Betriebskosten (hier: Abfallgebühren) nach Wohnfläche umzulegen.

2. Wurden in früheren Betriebskostenabrechnungen die Abfallgebühren nach Personenzahl umgelegt, kann allein das unbeanstandete Bezahlen der Abrechnungen nicht als stillschweigende Vereinbarung eines Umlageschlüssels angesehen werden.

3. Eine Betriebskostenabrechnung ist nur formell ordnungsgemäß, wenn in diese für die Gesamtkosten einer abgerechneten Kostenart (hier: Hausmeisterkosten) sowohl umlagefähige, als auch nicht umlagefähige Kosten ausweist.

ANMERKUNG: Den ersten beiden Leitsätzen, wonach keine stillschweigende Vereinbarung bzw. Änderung des Umlageschlüssels durch Zahlung möglich ist, ist zuzustimmen.
Der dritte Leitsatz stößt auf Bedenken, da er m.E. die jüngste Rechtsprechungsänderung des BGH (Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15 - siehe auch URTEIL DER WOCHE 06/2016) missachtet.

20.07.2017

DEINE STADT. DEIN VEREIN. DEIN ANWALT.

Auch in der kommenden Saison unterstützen wir als Sponsor und Logenpartner unseren FC Rot-Weiß Erfurt e.V.
Am Samstag, den 22.07.2017 geht es los mit dem ersten Heimspiel gegen den SC Preußen Münster. Wir wüschen unserem Verein viel Glück und Erfolg und uns viele sehenswert-spannende Spiele!

16.07.2017

URTEIL DER WOCHE 16/2017 - MIETRECHT

BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - VIII ZR 31/17:

1. Ein neben der "Grundmiete" ausgewiesenen "Zuschlag Schönheitsreparaturen" ist als Preis(haupt)abrede einzuordnen, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Kontrolle auf ihre inhaltliche Angemessenheit unterliegt, da dieser Zuschlag ein Entgelt für die Hauptleistungspflicht (Gebrauchsgewährungs- und Gebrauchserhaltungspflicht) des Vermieters darstellt.
2. Die Ausweisung eines "Zuschlags Schönheitsreparaturen" hat für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung; es handelt sich um einen bloßen (aus Sicht des Mieters belanglosen) Hinweis des Vermieters auf seine interne Kalkulation.
3. Im Hinblick auf spätere Mieterhöhungen gehört der Zuschlag zur Ausgangsmiete, die mit der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vergleichen ist.

PROBLEM: Die meisten derzeit kalkulierten Mieten (auch Vergleichsmieten in Mietspiegeln) beinhalten keinen Schönheitsreparaturzuschlag, da regelmäßig die Schönheitsreparaturen auf den Mieter überragen wurden.

09.07.2017

ERFURTER SEMINARE GEHEN IN DIE SOMMERPAUSE

Am 5. Juli fand unser letztes Premiumseminar in der Loge 14 im Steigerwaldsatadion Erfurt statt. Es war restlos ausverkauft. Wir bedanken uns für das stetig große Interesse.
Wir gehen nun erst einmal in die Sommerpause. Ab September 2017 geht es dann mit unseren beliebten Abendseminaren und auch den Premiumseminaren weiter.
Gern wollen wir auch Ihre Probleme in unseren Seminaren behandeln. Senden Sie uns bitte ggf. Ihre Themenvorschläge zu (info@erfurter-seminare-recht.de).
Wie wüschen Ihnen/Euch einen schönen Sommer!

01.07.2017

PREMIUMSEMINAR AM 5. JULI 2017 IST AUSGEBUCHT

Unser letztes Premiumseminar vor der Sommerpause am 5. Juli 2017 ist nun ausgebucht. Vielen Dank für das große Interesse.

Allen, die sich bis heute angemeldet haben, ist ein Platz sicher.

Das umfangreiche Skript zur Seminarveranstaltung ist ab dem 6. Juli 2017 gegen ein Entgelt von 20,00 EUR inkl. MwSt u. Versandkosten erhältlich. Einach unter nachfolgender Emailadresse anfordern: info@erfurter-seminare-recht.de.

28.06.2017

URTEIL DER WOCHE 15/2017 - MIETRECHT

Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche.

BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16:

Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters.

ANMERKUNG: Dem Mieter ist es nach Auffassung des BGH zumutbar und in aller Regel auch selbst möglich, die Wohnfläche der gemieteten Wohnung überschlägig zu vermessen und seinerseits einen bestimmten abweichenden Flächenwert vorzutragen. Das bloße Bestreiten der vom Vermieter etwa im Mietvertrag angegebenen Flächen genügen nicht.
Dies trifft im Übrigen auch auf das Bestreiten von Flächenangaben in Betriebskostenabrechungen zu (BGH, Urt. v. 22.10.2014 - VIII ZR 41/14).

12.06.2017

SPONSORINGVERTRAG UNTERZEICHNET

Wir freuen uns in der kommenden Olypiasaison die symphatische deutsche Skispringerin Juliane Seyfarth unterstützen zu können. Der Sponsoringvertrag wurde heute unterzeichnet.
Julianes Vorbereitungen auf die kommende Saison laufen bereits auf Hochtouren; es wird hart trainiert.
Wir freuen uns auf eine tolle Zusammenarbeit sowie erlebnis- und erfolgreiche Spitzensportmomente.

04.06.2017

TAG DER OFFENEN TÜR IM STEIGERWALDSTADION ERFURT

Am 24. Juni ab 13:00 Uhr findet im neuen umgebauten Steigerwaldstadion ein Tag der offenen Tür statt.
Wir sind natürlich auch mit dabei und haben unsere Loge für Sie geöffnet.
Wir freuen uns auf eine tolle Veranstaltung und viele interessante Begegnungen.

30.05.2017

ACHTUNG! VERÄNDERTE ÖFFNUNGSZEITEN!

Am 1. und 2. Juni 2017 bleibt unsere Kanzlei aufgrund technischer Umstellungsmaßnahmen geschlossen.
Im Notfall erreichen Sie uns per Email unter info@immobilienrecht-inkasso.de. Ab 6. Juni 2017 sind wir wieder uneingeschränkt für Sie da.

29.05.2017

RECHT FÜR JUNGE MEDIZINER

Als Lehrbeauftragter der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena hat Rechtsanwalt Stephan Scharlach heute seine ersten Vorlesungen in dieser Funktion zum Immobilienrecht und zum Forderungsmanagement für Ärzte gehalten. Die neue Tätigkeit ist zugleich Herausforderungen und Inspiration für seine anwaltliche Tätigkeit.

27.05.2017

URTEIL DER WOCHE 14/2017 - MIETRECHT

Säumige Vorauszahlungen sind keine Nachzahlungen.

LG Berlin, Urteil vom 27.01.2017 - 63 S 124/16:

Änderungen materieller Fehler zu Lasten des Mieters sind nach Ablauf der Abrechnungsfrist grundsätzlich nicht zulässig und können regelmäßig keine höhere Nachzahlung begründen. Das gilt aber nicht, soweit vom Mieter die geschuldeten Vorauszahlungen nicht erbracht worden sind. Hierbei handelt es sich nicht um Nachzahlungen i.S.v. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB.

ANMERKUNG:

Das Urteil knüpft an die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 261/06 - an, wonach säumige Vorauszahlungen (Differenz zw. Soll- und Ist-Vorauszahlungen) keine Nachzahlungen i.S.v. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB sind. Eine Nachzahlung ist danach nur die Differenz zwischen den Ausgaben und den Soll-Vorauszahlungen.
Säumige Vorauszahlungen können daher auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist geltend gemacht werden. Voraussetzung ist nur, dass eine (dann ggf. auch verspätete) Betriebskostenabrechnung vorliegt.

25.05.2017

VATERTAG 2017

Wir wünschen allen Männern,
die sich angesprochen fühlen,
einen schönen Vatertag.

21.05.2017

ENGAGIERT FÜR DEN SPORT

Sehr gern unterstützen wir in der kommenden Olympiasaison die sympathische deutsche Skispringerin Juliane Seyfarth.
Der gestrige GutsMuths-Rennsteiglauf 2017 war sodann auch der Auftakt unserer partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Wie freuen uns auf tolle Wettkämpfe und maximale Erfolge.

21.05.2017

ACHTUNG: VERÄNDERTE ERREICHBARKEIT AM 26. MAI 2017

Am Freitag, den 26. Mai 2017 (Brückentag nach Himmelfahrt) ist unsere Kanzlei geschlossen.
Wir sind nach dem Wochenende ab dem 29.05.2017 wieder zu unseren üblichen Bürozeiten (9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr, Freitags bis 15.00 Uhr) für Sie erreichbar.

14.05.2017

MUTTERTAG 2017

Das gesamte Team der Anwaltskanzlei Scharlach
wünscht allen Muttis
einen tollen Muttertag 2017!

20.04.2017

URTEIL DER WOCHE 13/2017 - MIET- & WEG-RECHT

BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - VIII ZR 50/16:

Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung des vermietenden Wohnungseigentümers setzt keinen Beschluss der zu Grunde liegenden Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG voraus.

ANMERKUNG:

Siehe zu dem Thema auch unser URTEIL DER WOCHE 05/2017.

Ein Vermieter bzw. Mietverwalter sollte sich, wenn abzusehen ist, dass die Jahresabrechnung nicht rechtzeitig vor dem Ende der Abrechnungsfrist vorliegen wird, die notwenigen Abrechnungsunterlagen selbst besorgen um seine Betriebskosten selbst noch rechtzeitig abrechnen zu können.

Dies ist auch dann relevant, wenn Jahresabrechnungen aufgrund Anfechtung für ungültig erklärt wurden und neu beschlossen werden müssen oder bei suboptimalen Verwaltungswechseln.

11.04.2017

FROHE OSTERN!

Das gesamte Team der Anwaltskanzlei Scharlach
wünscht allen Mandanten, Wegbegleitern und
Freunden frohe Ostern.

09.04.2017

URTEIL DER WOCHE 12/2017 - MIETRECHT

BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 295/15:

Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint.

ANMERKUNG:

Der BGH fällt eine für die Vermieter sehr begrüßenswerte und keinesfalls ungerechte Entscheidung.
Diese ist insbesondere dann interessant, wenn veraltete Mietspiegel die tatsächliche Vergleichsmiete nicht mehr realistisch darstellen oder dies noch nie der Fall war, weil der Mietspiegel ausgekungelt ist und die tatsächliche Vergleichsmiete nicht wiederspiegelt.
Zudem bekräftigt der BGH, dass ein einfacher Mietspiegel allenfalls Indizwirkung hat.

02.04.2017

URTEIL DER WOCHE 11/2017 - WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT

LG Dortmund, Beschluss vom 05.10.2016 - 1 S 205/16:

1. Die Aufstellung der Jahresabrechnung ist erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres innerhalb einer angemessenen Frist fällig, die in der Regel drei bis sechs Monate beträgt.
2. Erfolgt ein Verwalterwechsel zu einem Zeitpunkt, an dem die Abrechnung für ein vergangenes Wirtschaftsjahr noch nicht fällig war (hier: 31.12.), und fehlt eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung dazu, ob der alte oder der neue Verwalter zur Erstellung der Jahresabrechnung verpflichtet ist, hat der neue Verwalter die Abrechnung vorzunehmen.
3. Der neu eingetretene Verwalter ist ebenso wie der ausgeschiedene Verwalter verpflichtet, eine den allgemeinen Anforderungen entsprechende Jahresabrechnung vorzulegen.

ANMERKUNG:
Der ausscheidende Verwalter ist auch nach dem Ende seiner Verwaltungszeit der Gemeinschaft gegenüber zur Rechnungslegung für den Zeitraum seiner Tätigkeit verpflichtet.

30.03.2017

URTEIL DER WOCHE 10/2017 - WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.02.2017 - 2-13 S 128/16

Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, durch eine Klage den Verwalter zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu zwingen.
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, obliegt die Umsetzung von Beschlüssen nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG dem Verwalter, der dem Verband der Wohnungseigentümer - und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer - auf Erfüllung und ggf. auf Schadensersatz haftet.
Demzufolge ist es Aufgabe des Verbandes - der mit dem Verwalter den Verwaltervertrag geschlossen hat - und nicht des einzelnen Wohnungseigentümers, Ansprüche auf die Durchführung von Beschlüssen gegenüber dem Verwalter durchzusetzen.

ANMERKUNG:
Bevor die Wohnungseigentümergemeischaft (Verband) den Verwalter verklagt, muss sie diesbezüglich einen Beschluss oder eine Vereinbarung schließen.

26.03.2017

URTEIL DER WOCHE 09/2017 - MIETRECHT

BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - VIII ZR 285/15:

Im Hinblick auf die Differenzierung der Abrechnung nach einzelnen Kostenpositionen ist die Nachvollziehbarkeit grundsätzlich gewährleistet, wenn der Vermieter eine Aufschlüsselung vornimmt, die den einzelnen Ziffern des Betriebskostenkatalogs in § 2 der BetrKV entspricht. Eine weitere Aufschlüsselung nach einzelnen Positionen innerhalb einer Ziffer ist dann nicht erforderlich.
Eine Zusammenfassung der in verschiedenen Ziffern des Betriebskostenkatalogs genannten Kostenpositionen, etwa von Kosten für Straßenreinigung/Müllbeseitigung mit Kosten der Schornsteinreinigung oder von Kosten der Wasserversorgung mit Kosten der Beleuchtung ist hingegen unzulässig. Eine Ausnahme besteht lediglich bezüglich der - sachlich eng zusammenhängenden - Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser, sofern auch die Berechnung der Abwasserkosten an den Frischwasserverbrauch geknüpft ist.

22.03.2017

URTEIL DER WOCHE 08/2017 - MIETRECHT

Das LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 29.09.2016 - 5 S 177/15 - zum Schadensersatz ohne Nachfristsetzung:

Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist eine Nachfristsetzung nach § 280 Abs. 3, § 281 Abs. 1 BGB entbehrlich, wenn dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr vom vertragsgemäßen Mietgebrauch gedeckten Eingriffen in die Substanz des Mietobjekts (hier: übermäßige Verschmutzung) zusteht.

ANMERKUNG:

Wichtig ist folgende Unterscheidung:
Bei Schadenersatzansprüchen wegen übervertragsmäßigen Gebrauch (hiesiger Fall) ist keine Fristsetzung erforderlich.
Bei Ersatzansprüchen aufgrund vertragsgemäßen Gebrauches (etwa wegen unterlassener Schönheitsreparaturen) ist hingegen eine angemessene Nachfristsetzung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen erforderlich. Ansonsten verwirkt man diese Ansprüche.

Rechtsanwalt Stephan Scharlach
www.immobilienrecht-inkasso.de

08.03.2017

ERSTES PREMIUMSEMINAR IN DER LOGE 14

Gestern fand das erste Premiumseminar 2017 der Reihe Erfurter Seminare zum Immobilienrecht in der Loge 14 statt.
Die Veranstaltung war komplett ausgebucht. Das Feedback war sehr positiv. Das freut uns natürlich.
Aufgrund der großen Nachfrage findet am 21.03.2017 ab 13:30 eine Zusatzveranstaltung statt.

08.03.2017

FRAUENTAG 2017

Wir wünschen allen
Mandantinnen,
Geschäftspartnerinnen und
Wegbegleiterinnen
einen schönen Frauentag.

05.03.2017

PREMIUMSEMINAR AM 7. MÄRZ - ANFAHRT & PARKMÖGLICHKEITEN

Das neue Hauptgebäude mit dem Parksaal sowie den VIP-Logen befindet sich ab sofort auf der Ostseite des Stadions (ehemals Marathontor).
Der Zugang erfolgt über die Mozartallee, die Zufahrt über die Werner-Seelenbinder-Straße/ Ecke Sportgymnasium.
Bei Logenveranstaltungen (nicht bei Stadionveranstaltungen oder Veranstaltungen im Parksaal!) kann entlang der Mozartallee geparkt werden (bitte keine Tore zuparken!)
Siehe auch: http://www.steigerwaldstadion-erfurt.de/service-kontakt/anreise/laplan.html

02.03.2017

VERANSTALTUNG AM 7. MÄRZ AUSGEBUCHT! ZUSATZVERANSTALTUNG AM 21. MÄRZ.

Unser erstes Premiumseminar am 7. März 2017 um 13:30 Uhr in der Loge 14 im Steigerwaldstadion Erfurt ist bereits ausgebucht. Vielen Dank für das große Interesse.
Für alle Teilnehmer, die sich bislang angemeldet haben, ist ein Platz reserviert. Sie werden am kommenden Montag nochmals eine Bestätigung mit konkreter Anfahrts- bzw. Zugangsbeschreibung erhalten.
Aufgrund des großen Andrangs auf die Veranstaltung führen wir am 21. März 2017 ab 13:30 bis ca. 17:00 Uhr eine Zusatzveranstaltung zum Thema "Abnahmen und Gewährleistung in jungen Eigentümergemeinschaften" durch. Diese Profiseminar findet ebenfalls in der Loge 14 im Steigerwaldstadion Erfurt statt. Hierfür können Sie sich ab sofort anmelden per:

- Tel.: 0361 5414974
- Fax: 0361 5414975
- Email: info@erfurter-seminare-recht.de

27.02.2017

URTEIL DER WOCHE 07/2017 - MAKLERRECHT

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2016 - 10 W 268/16:

1. Ob ein Makler, der bei einem Notar einen Vertragsentwurf erfordert, Auftraggeber und damit Schuldner der Notarkosten ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB.

2. Aus Sicht eines verständig denkenden Notars will ein Makler die einen Vertragsschluss vorbereitenden Tätigkeiten regelmäßig nicht im eigenen Namen veranlassen.

3. Bestellt ein Makler bei einem Notar einen Vertragsentwurf ohne ausdrückliche Ermächtigung im Namen eines Interessenten, kommt eine Haftung des Maklers als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Betracht.

ANMERKUNG: Um eine Inanspruchnahme im Hinblick auf die Notarkosten zu vermeiden, sollte man als Makler nur mit schriftlicher Ermächtigung/Bevollmächtigung handeln und bei Beauftragungen drauf achten, diese im Namen des Kunden und nicht im eigenen Name vorzunehmen.

04.02.2017

URTEIL DER WOCHE 06/2017 - MIETRECHT

BGH, Urt. v. 18.01.2017, Az. VIII ZR 17/16:

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache ver- langen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.

ANMERKUNG:
Räumen Mieter ihre Wohnung trotz wirksamer Kündigung nicht innerhalb der gesetzten Rückgabefrist, so müssen sie zukünftig mit hohen Nachzahlungen rechnen. Dies gilt selbst dann, wenn sie die vertraglich vereinbarte Miete bis zum Auszug weiterzahlen, denn der Vermieter darf für die Dauer der Vorenthaltung der Wohnung die ortsübliche Miete verlangen.

31.01.2017

URTEIL DER WOCHE 05/2017 - MIET- UND WEG-RECHT

BGH, Urteil vom 25.01.2017 - VIII ZR 249/15:

Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

ANMERKUNG:
Die Entscheidung ist meines Erachtens richtig. Der vermietende Wohnungseigentümer hat nämlich die Möglichkeit frühzeitig Einsicht in die für die Betriebskostenabrechnung relevanten Verwaltungsunterlagen, deren Miteigentümer er ist, zu nehmen und kann anschließend auch ohne das Vorliegen einer Jahresabrechnung rechtzeitig über die Betriebskosten abrechnen. Nur wenn ihm das trotz intensivster frühzeitiger Bemühungen nicht gelingt, kann er gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen.

23.01.2017

URTEIL DER WOCHE 04/2017 - WEG-RECHT

Amtsgericht Erfurt, Urteil v. 11.01.2017 - 5 C (WEG) 23/15:

Im zugrundeliegenden Verfahren hatten wir die Aufgabe eine mit zahlreichen Fehlern behaftete Jahresabrechnung über den Abrechnungszeitraum (01.06.2013 bis 31.05.2014) für unwirksam erklären zu lassen. Wir waren erfolgreich.

Gemäß § 28 Abs. 3 WEG ist grundsätzlich über das Kalenderjahr abzurechnen.
Etwas anderes kann sich nur aus abweichenden Regelungen in der Gemeinschaftsordnung ergeben oder ausnahmsweise aufgrund "langjähriger Übung", welche einer allseitigen Vereinbarung - ggf. durch widerspruchslose Hinnahme - gleichkommen muss.
Dem steht entgegen, dass sich Eigentümer auf die gesetzwidrige Handhabung durch die Verwaltung berufen haben; ebenso, dass in einem Parallelverfahren (AG Erfurt, Urt. v. 07.07.2015 - 2 C (WEG) 12/13 - unser Newsbeitrag v. 13.07.2015) zur Vorgängerabrechnung ebenfalls die nicht kalenderjährige Jahresabrechnung durch uns bereits erfolgreich angegriffen wurde und ein rechtskräftiges Urteil erging

23.01.2017

DEIN VEREIN. DEIN RECHT. DEIN ANWALT.

Als Sponsor und Logenpartner des FC Rot-Weiß Erfurt waren wir am gestrigen Tage natürlich auch bei der offiziellen Eröffnung unseres schönen neuen Steigerwaldstadions dabei.
Auch wenn das Eröffnungspiel gegen Borussia Dortmund leider nicht stattfand - die Gastmannschaft konnte aufgrund starken Nebels nicht auf dem Flughafen Erfurt-Weimar landen - hatten wir trotzdem unseren Spaß. Das Bild zeigt die Rechtsanwälte Robert Carl und Stephan Scharlach (v.l.n.r) in der Zalando-Loge.

18.01.2017

URTEIL DER WOCHE 03/2017 - WEG-RECHT

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 12.01.2017 - 2 C (WEG) 16/15:

Wird ein Beschluss über die Abberufung eines Verwalters etc. angefochten, so können die beklagten Wohnungseigentümer noch im Anfechtungsverfahren einen wichtigen Grund nachschieben, den sie zwar bei der Beschlussfassung nicht zur Begründung aufgeführt haben, der aber zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits vorlag.

Ein wichtiger Grund für die Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrages liegt u.a. vor, wenn die Beschlusssammlung nicht oder fehlerhaft geführt wird (§ 26 Abs. 1 S.4 WEG i.V.m. § 24 Abs. 7 u. 8 WEG). So wurde der angefochtene Beschluss als "bestandskräftig" ausgewiesen, ein Vermerk über die Anfechtung sowie eine fortlaufende Nummerierung fehlte.

Empfehlung: Legen Sie besonderen Wert auf eine ordnungsgemäße Führung der Beschlusssammlung. Nachlässigkeiten können Eigentümern oder auch Konkurrenten die Möglichkeit eröffnen Sie als Verwalter relativ einfach und sicher abberufen zu lassen.

15.01.2017

IVD-SEMINARPROGRAMM 2017 - SAVE THE DATES!

Das Seminarprogramm 2017 des IVD Mitte ist da, u.a. mit folgenden Veranstaltungen in Erfurt:

16.03.2017, 13:30 Uhr: Jahresabrechnungen richtig erstellen und Anfechtungen vermeiden, Rechtsanwalt Stephan Scharlach

30.03.2017, 13:30 Uhr: Betriebskostenabrechnungen richtig stellen und Einsprüche effektiv abwehren, Rechtsanwalt Stephan Scharlach

18.05.2017, 13:30 Uhr: Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung und Trends im Maklerrecht, Rechtsanwalt Stephan Scharlach

19.05.2017, 14:00 Uhr: Steuerliche Fragen rund um den Grundstückserwerb, Christian Wendt

21.08.2017, 14:00 Uhr: Vorbereitung eines Kaufvertrages aus Sicht der Notariate, Jürgen Braukmann

28.09.2017, 13:00 Uhr: Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung und Trends im Wohnungseigentumsrecht, Rechtsanwalt Stephan Scharlach

26.10.2017, 13:30 Uhr: Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung und Trends im Mietrecht, Rechtsanwalt Stephan Scharlach

Weitere Seminare und Informationen etc. unter www.ivd-mitte.net.

15.01.2017

DEIN ANWALT 2017 - NEW CLIP

Unser neuer Kanzleiclip "Dein Anwalt 2017" ist da und kann in unserem YouTube-Kanal angeschaut werden.

Unser YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCoNeouIdWuwWS2nAGjhigjg

Unser neuer Clip: https://youtu.be/JWws4lvZwxM

09.01.2017

URTEIL DER WOCHE 02/2017 - MIETRECHT

LG Berlin, Urteil vom 29.11.2016 - 67 S 329/16:

Unpünktliche Mietzinszahlungen des Mieters rechtfertigen dessen außerordentliche oder ordentliche Kündigung durch den Vermieter bei ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses auch nach fruchtlosem Ausspruch einer Abmahnung zumindest dann nicht, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter eingehen und das störende Zahlungsverhalten des Mieters insgesamt nur wenige Monate währt.

Besuchen Sie auch unsere Serviceseite: www.immobilienrecht.tips
Hier sehen Sie unseren neuen Kanzleispot: https://youtu.be/JWws4lvZwxM

04.01.2017

2017 NEU BEI DEN ERFURTER SEMINAREN

Seit 2004 führt Rechtsanwalt Stephan Scharlach regelmäßig Seminare zum Immobilienrecht für die Immobilienbranche durch - seit 2009 unter dem Label "ERFURTER SEMINARE". Die im Abstand von etwa vier bis acht Wochen dienstags ab 18:00 Uhr stattfindenden Seminare sind insbesondere bei Mitgliedern der Immobilienbranche sehr beliebt und stetig gut besucht.
Diese regelmäßig dienstäglich stattfindende Seminarreihe zum Immobilienrecht soll auch in Zukunft in bewährter Form fortgesetzt werden - ab sofort unter dem Namen "ERFURTER SEMINARE - BUSINESS".

Ab 2017 wird diese Seminarreihe nachfragebedingt durch zusätzliche Profiseminare unter dem Label "ERFURTER SEMINARE - PREMIUM" ergänzt. Die neuen Intensivseminare werden zwischen drei bis fünf Stunden dauern, in kleinen Gruppen von maximal 15 Teilnehmern stattfinden und detailliert mit speziellen Problemkomplexen des Immobilienrechts beschäftigen.

01.01.2017

URTEIL DER WOCHE 01/2017 - MIETRECHT

BGH, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.

Ein Mieter hat die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln und bei ihrer Benutzung alles zu unterlassen, was zu einer Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann. Dabei hat derjenige, der seine Wohnung als Aufbewahrungsort für illegale Betäubungsmittel nutzt oder zur Verfügung stellt, damit zu rechnen, dass es im Zuge aufgrund dessen durchgeführter Durchsuchungen zu Schäden an der Wohnung kommen kann.

Allerdings wäre die Durchsuchung in gleicher Weise durchgeführt worden, wenn der Beklagte die Betäubungsmittel nicht erworben und in der Wohnung aufbewahrt hätte. Deshalb scheidet eine Haftung des Mieters letztendlich aus.

30.12.2016

AFTER WORK CHARITY PARTY

Nach dem großen Erfolg Anfang letzten Jahres findet am 26. Januar 2017 ab 18.00 Uhr nun die nächste AFTER WORK CHARITY PARTY im Presseklub in Erfurt statt.

Wir unterstützen die Veranstaltung als Sponsor und freuen uns auf einen tollen Abend mit vielen interessanten Begegnungen.

Weitere Infos:
- http://www.cluberfurt.soroptimist.de/home/
- https://www.facebook.com/events/664627273715205/

29.12.2016

HAPPY NEW YEAR

Wir wünschen allen Mandanten, Geschäftspartnern, Freunden und Bekannten Glück, Gesundheit und maximale Erfolge.

Das Team: Stephan Scharlach, Robert Carl, Mandy Richter, Josephine Köhler, Jenny Franke

26.12.2016

MIT DURCHBLICK INS JAHR 2017 - EIN KLEINER RÜCK- UND AUSBLICK (2/2)

Unsere in der Immobilienbranche überaus beliebte Seminarreihe – ERFURTER SEMINARE zum IMMOBILIENRECHT – war auch in diesem Jahr wieder sehr gut besucht. Die ersten Termine für 2017 stehen bereits. Zudem hielt Rechtsanwalt Scharlach im ausklingenden Jahr 2016 auch Vorträge zum Immobilienrecht und zum Forderungsmanagement beim IVD, beim VdIV und an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Rechtsanwalt Scharlach wurde dieses Jahr auch Fördermitglied des IVD und er wurde Anfang des Jahres auch Gründungsbotschafter des K1-Gründerservices an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Zusammen mit den Herren Jörg Wanke (Immobilienkaufmann und Fachverwalter für Wohnungseigentum) und Dr. Ulrich Krause (Notar) hat Rechtsanwalt Scharlach in diesem Jahr zudem einen Leitfaden zum Wohnungseigentum: „Gemeinschaftsordnung – Musterklauseln“ herausgegeben.

Unser gesamtes Kanzleiteam wünscht Ihnen einen fulminanten Start ins Jahr 2017. Wir sind auch im kommenden Jahr wieder sehr gern für Sie da.

26.12.2016

MIT DURCHBLICK INS JAHR 2017 - EIN KLEINER RÜCK- UND AUSBLICK (1/2)

Nach den zurückliegenden Weihnachtsfeiertagen bietet die nun etwas ruhigere Zeit zwischen den Feiertagen aber auch Möglichkeit zu überprüfen, was gut bzw. nicht so gut gelaufen ist und ggf. zielgenaue Justierungen vorzunehmen, um weiterhin eine erfolgreiche sowie verlässliche Beratung und Vertretung unserer Mandanten und Geschäftspartner sicherzustellen.

Im auslaufenden Jahr 2016 konnten wir wieder vielen Mandanten zu ihrem Recht verhelfen. Stetige Weiterbildung und konsequente Spezialisierung waren dabei Garanten für eine hohe gerichtliche und außergerichtliche Erfolgsquote.

Wir haben in diesem Jahr unser Team komplettiert und einige Umstrukturierungen vorgenommen. So sind in diesem Jahr Herr Rechtsanwalt Robert Carl sowie Frau Josephine Köhler (Immobilienkauffrau und Fachkraft für Forderungsmanagement) zu uns gestoßen.

20.12.2016

Frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2017!

Das Team der Anwaltskanzlei Scharlach wünscht Ihnen/Euch ein schönes Weihnachtsfest und einen fulminanten Start ins Jahr 2017.

Das Team: Stephan Scharlach, Robert Carl, Mandy Richter, Josephine Köhler, Jenny Franke


16.12.2016

VERÄNDERTE ÖFFNUNGSZEITEN ZWISCHEN DEN FEIERTAGEN

In der Zeit vom 23.12.2016 bis 01.01.2017 ist die Kanzlei offiziell geschlossen.
In dringenden Fällen - etwa bei drohender Verjährung - können Sie uns per Email erreichen (info@immobilienrecht-inkasso.de). Hinterlassen Sie dann bitte eine Telefonnummer. Wir werden Sie zurückrufen. Ab dem 2. Januar 2017 sind wir wieder uneingeschränkt für Sie da.

16.12.2016

GROSSES INTERESSE AN UNSEREM JAHRESABSCHLUSS

Gestern fand in der Anwaltskanzlei Scharlach die Jahresabschlussveranstaltung der ERFURTER SEMINARE statt. Das Interesse war wieder sehr groß. Vielen Dank!

Der Jahresauftakt 2017 findet bereits am 17. Januar in der Anwaltskanzlei Scharlach statt mit einer branchenübergreifenden Seminarveranstaltung zum Thema:

"Effektives Forderungsmanagement für Unternemen".

Wir werden Sie hierzu noch gesondert informieren.

26.11.2016

DEIN VEREIN. DEIN RECHT. DEIN ANWALT.

Heute eröffnet mit dem Heimspiel des FC Rot-Weiß Erfurt e.V. gegen den Chemnitzer FC auch der Businessbereich unseres neuen umgebauten Steigerwaldstadions.
Als Sponsor freuen wir uns auf viele spannende Spiele und interessante Begegnungen.

22.11.2016

WIR WÜNSCHEN EINE ANGENEHME VORWEIHNACHTSZEIT!

Die ersten Weihnachtsmärkte öffnen, der Glühwein fängt an zu schmecken, eine besinnliche Stimmung stellt sich langsam ein.
Zeit, Ihnen/Euch allen eine angenehme Vorweihnachtszeit zu wünschen.

18.11.2016

WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS

www.immobilienrecht.tips - Skripte und Übersichten zum Immobilienrecht zum Download.

Folgende Skripte stehen u.a. zum Download zur Verfügung:
- Verwaltungsbeiräte – Fluch oder Segen für die Hausverwaltung,
- Die sichere Auftragsvergabe und Verwalterbestellung in Eigentümergemeinschaften,
- Gemeinschaftsordnung – Musterklauseln,
- Die Instandhaltung und Instandsetzung in der Eigentümergemeinschaft,
- Der Winter ist da – Anforderungen an die Hausverwaltung,
- Profiseminar Maklerrecht,
- Forderungsmanagement: Immobilienbranche,
- Die rechtssichere Kündigung,
- Betriebskostenabrechnung: Effektive Abwehr typischer Einwendungen,
- Beschlusskompetenzen & Mehrheitserfordernisse u.v.m.

12.11.2016

XVII. IMMOBILIENTAG THÜRINGEN 2016

Am 09.11.2016 fand in Erfurt der XVII. Immobilientag Thüringen des IVD Mitte statt.
Das Angebot an Fachbeiträgen und Ausstellern war wieder sehr vielfältig. Es war eine rundum gelungene Veranstaltung mit vielen interessanten Begegnungen und Gesprächen.
Wir waren als Partner der Immobilienbranche mit unserem Kanzleiteam dabei. Herr Rechtsanwalt Scharlach hielt einen Fachvortrag zum Thema: "Verwaltungsbeiräte - Fluch oder Segen für die Hausverwaltung?". Das entsprechende Skript steht ab Montag unter www.immobilienrecht.tips zum kostenlos zum Download zur Verfügung.
Zudem wurde der IVD-Preisspiegel Thüringen 2016/2017 vorgestellt. Er ist in Kürze im IVD-Shop erhältlich: www.ivd-mitte.net.

08.11.2016

XVII. IMMOBILIENTAG THÜRINGEN 2016

Als Partner der Immobilienbranche nehmen wir heute mit unserem Kernteam am XVII. Immobilientag Thüringen 2016 teil und freuen uns auf interessante Begegnungen, Gespräche und inspirierende Vorträge.

31.10.2016

ÄNDERUNG DES MELDEGESETZES

Nach nur einem Jahr wird das Meldegesetzt korrigiert. Vermieter müssen ihren Mietern ab November 2016 nicht mehr den Auszug bescheinigen.
Auch muss bei der Identität von Wohnungsgeber und Eigentümer künftig nur noch der Name des Eigentümers, nicht aber zusätzlich noch dessen Anschrift genannt werden. Dies stellt für Vermieter und deren Hausverwaltungen zumindest eine kleine Erleichterung dar.

30.10.2016

SAVE THE DATES - TERMINE IN DEN NÄCHSTEN MONATEN

09.11.2016 ab 9:00 Uhr - XVII. Immobilientag Thüringen des IVD Mitte

17.11.2016 ab 13:30 - IVD Mitte-Seminar: "Aktuelle und praxisrelevante Rechsprechung und Trends im Mietrecht"

30.11.2016 ab 15:30 Jahresabschluss 2016 des VdIV Mitteldeutschland e.V.

13.12.2016 ab 18:00 Uhr - ERFURTER SEMINARE - Das war 2016: "Wichtige Urteile und Trends zum Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Maklerrecht"

17.01.2017 ab 18 Uhr - ERFURTER SEMINARE -
"Effektives Forderungsmanagement für Unternehmen"

Für Fragen und Anmeldungen bezüglich der ERFURTER SEMINARE wenden Sie sich bitte ganz unkompliziert per Email (info@immobilienrecht-inkasso.de) oder telefonisch (03615414974) an uns.
Für Fragen oder Anmeldungen hinsichtlich der IVD Mitte- Veranstaltungen nutzen Sie bitte: http://www.ivd-mitte.net
Für Fragen oder Anmeldungen bezüglich der Veranstaltung des VdIVMitteldeutschland e.V. nutzen Sie bitte: http://immobilienverwalter-mitteldeutschland.de/veranstaltungen/jahresabschluss-2016/

23.10.2016

VERJÄHRUNG 2016 - JETZT TÄTIG WERDEN!

Gerade war es noch Sommer, jetzt naht das Weihnachtsfest mit großen Schritten und somit auch der Jahreswechsel. Zeit zu prüfen, welche Forderungen zum Ablauf dieses Jahres zu verjähren drohen und ggf. noch verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten. Mit Ablauf des 31.12.2016 verjähren u.a. folgende Forderungen:

- Rechnungen aus dem Jahr 2013
- laufende Mieten aus dem Jahr 2013
- Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen 2012
- Hausgeldzahlungen und Sonderumlagen aus dem Jahr 2013
- Nachzahlungen aus Jahresanrechnungen 2012

Wir beraten Sie gern und leiten rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen für Sie ein (Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen reichen hierfür nicht aus). Sprechen Sie uns einfach ganz unkompliziert an:

Tel.: 0361 5414974
Fax: 0361 5414975
Mail: info@immobilienrecht-inkasso.de

22.10.2016

EFFEKTIVES FORDERUNGSMANAGEMENT FÜR UNTERNEHMEN

Im Ramen unserer etablierten Seminarreihe - ERFURTER SEMINARE - findet am 17. Januar 2017 ab 18:00 Uhr eine Veranstaltung zum Thema "Effektives Forderungsmanagemet für Unternehmen" statt.
Wir werden Ihnen Möglichkeiten aufzugeigen und praktische Tipps an die Hand geben, wie Sie - durch oftmals recht einfache
Effektivierungen Ihres Forderungsmanagements -
Forderungsausfälle vermeiden und Schulden richtig beitreiben können.

KERNKOMPETENZ FORDERUNGSMANAGEMENT & INKASSO:
Durch nachhaltiges Forderungsmanagement und eine effektive sowie erfolgsorientierte Forderungsbeitreibung im Rahmen unseres Inkasso-Services leisten wir einen Beitrag die Liquidität Ihres Unternehmens zu sichern.
Wir erledigen für Sie alles aus einer Hand – von der außergerichtlichen anwaltlichen Zahlungsaufforderung, über die gerichtliche Titulierung von Zahlungsforderungen, bis hin zur Zwangsvollstreckung. Die zusätzliche Beauftragung eines herkömmlichen Inkassounternehmens ist nicht erforderlich.

13.10.2016

DEiN HAUS. DEiN GELD. DEiN RECHT. DEiN ANWALT.

Unsere neue Kampagne

"DEiN HAUS. DEiN GELD.
DEiN RECHT. DEiN ANWALT."

kommt gut an und zeigt Wirkung. Wir danken der Neumeister Werbeagentur für die tolle Idee.

07.10.2016

SEIT 01.10.2016 KÜNDIGUNGEN AUCH DURCH SMS MÖGLICH (2/2)

Folgende Klausel könnte man - um sicher zu fahren - zukünftig beispielsweise in Mietverträgen am Ende (z.B. unter "Sonstiges") verwenden:

"Soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, ist für Erklärungen und Anzeigen etc. gemäß § 309 Nr. 13 BGB die Textform ausreichend (z.B. Fax oder Email), selbst wenn in den vorstehenden mietvertraglichen Vereinbarungen etwas anderes geregelt ist."

Diese Formulierung könnte auch für andere Verbraucherverträge entsprechend übernommen werden.

04.10.2016

SEIT 01.10.2016 KÜNDIGUNGEN AUCH DURCH SMS MÖGLICH (1/2)

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB angepasst. Nach der bislang geltenden Fassung waren AGB-Klauseln unwirksam, die für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers eine strengere Form als die Schriftform (vgl. § 126 BGB) vorsahen. Seit 01.10.2016 darf nun keine strengere Form als die Textform vereinbart werden.

Der Textform genügen neben klassischen Schriftstücken auch Telefax-Nachrichten (selbst ohne Unterschrift), maschinell erstellte Briefe, E-Mail-, Telegramm- oder SMS-Nachrichten.

Auf alle bis zum 30. September 2016 abgeschlossene Altverträge ist die Neuregelung nicht anwendbar. Bis dahin vereinbarte Schriftformerfordernisse bleiben also wirksam (Art. 229 § 37 EGBGB).

Dies gilt nun insbesondere auch für Mietverträge und dort für Erklärungen von Mietern - etwa Kündigungen - soweit die mietrechtlichen Vorschriften nichts abweichendes vorsehen.

28.09.2016

FORTSETZUNG UNSERER SEMINARREIHE

Gestern wurde unsere beliebte Seminarreihe zum Immobilienrecht fortgesetzt.
Rechtsanwalt Scharlach referierte zur Auftragsvergabe und Verwalterbestellung in Wohnungseigentümergemeinschaften. Rechtsanwalt Carl brachte den Hausverwaltern für sie praxisrelevante Neuerungen des Werkvertragsrechtes näher.
Beim sich anschließenden kleinen Empfang wurden in angenehm-unkomlizierter Atmosphäre bis spät in die Abendstunden Gedanken ausgetauscht und interessante Themen diskutiert.
Es war wieder mal eine sehr schöne Veranstaltung. Wir bedanken uns für den großen Zuspruch.
Ein Dankeschön auch an das Team vom La bella Vita Erfurt für das leckere Catering.

28.08.2016

SONDERKONDITIONEN FÜR AUSZUBILDENDE

Bislang konnten die regulären Abendveranstaltungen unserer beliebten Seminarreihe zum Immobilienrecht durch Mitglieder des IVD, des BVI, des VdIV anstatt des regulären Eintrittspreises von 15,00 € (inkl. MwSt) vorzugsweise für nur 10,00 € (inkl. MwSt) besucht werden. Grund war die intensive Zusammenarbeit und Kooperation mit diesen Vereinen.
Nun möchten wir auch unsere zukünftigen Immobilienkaufleute fördern und an diesen Vorzügen teilhaben lassen. Ab September 2016 können also auch Auszubildende der Fachrichtungen Immobilienkauffrau / Immobilienkaufmann zum Vorzugspreis von nur 10,00 € (inkl. MwSt) an unseren Abendseminaren teilnehmen und ihr Wissen bereichern.
Die Preise gelten bis auf Weiteres; Änderungen bleiben vorbehalten.

22.08.2016

URTEIL DER WOCHE #24/2016 - WEG-RECHT

LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2016 - 1 S 455/15

Mindestens drei Vergleichsangebote für die Vergabe größerer Aufträge erforderlich:

1. Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht.
2. Wenn die angebotenen Leistungen des gewählten Verwalters von anderen Verwaltern spürbar günstiger angeboten werden, sind auch bei einer Wiederwahl des Verwalters Vergleichsangebote einzuholen.
3. Die Betreuung von Instandsetzungsmaßnahmen, die Unterrichtung der Wohnungseigentümer über Rechtsstreitigkeiten, die Anforderung von Zahlungen und die Durchführung des Eigentümerwechsels sind typische Aufgaben des Verwalters, die durch das allgemeine Honorar abgegolten werden. Eine Sondervergütung für diese Tätigkeiten ist nicht gerechtfertigt.

14.08.2016

URTEIL DER WOCHE #23/2016 - KAUFRECHT

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2016 - Az.: VIII ZR 49/15:

Die Aufforderung des Käufers, eine Nachbesserung „unverzüglich“ vorzunehmen, ist grundsätzlich als angemessene Fristsetzung ausreichend.

ANMERKUNG:

Sofern eine Kaufsache einen Mangel aufweist, steht dem Käufer das Recht zu, vom Verkäufer die Nachbesserung, mithin die Behebung des Mangels, zu verlangen. Hierfür muss der Käufer eine angemessene Frist setzen. Bessert der Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht nach, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen.

Vorliegend hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob es ausreicht, wenn der Käufer einer mangelhaften Einbauküche die „unverzügliche“ Beseitigung der Mängel forderte. Dies hat er bejaht und damit die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Diese Rechtsprechung ist ggf. auch auf andere Konstellationen von Fristsetzungen - mithin nicht nur im Kaufrecht - anwendbar.

RA Robert Carl

03.08.2016

DAS LOGO ÄNDERT SICH, BEWÄHRTES BLEIBT.

Wir haben unser Logo modernisiert und markanter gestaltet.

Vielen Dank an die Neumeister Werbeagentur für die Idee und die Umsetzung.

30.07.2016

DEIN VEREIN! DEINE KANZLEI! DEIN ANWALT!

Auch in dieser Saison unterstützen wir den Sport in Erfurt - hier mit unserer Bandenwerbung in der neuen Multifunktionsarena Erfurt beim Spiel des FC Rot-Weiß Erfurt e.V.
Vielen Dank an die Neumeister Werbeagentur für die Idee und die Umsetzung.

18.07.2016

Wohnungseigentum: Broschüre - Gemeinschaftsordnung – Musterklauseln

Das Autorenteam - bestehend aus Jörg Wanke (Fachverwalter für Wohnungseigentum), Stephan Scharlach (Rechtsanwalt) und Dr. Ulrich Krause (Notar) - hat mit Unterstützt durch den IVD Mitte e.V. praxisorientierte und verwaltungsfreundliche Musterklauseln als Module für moderne Gemeinschaftsordnungen für Wohnungseigentümergemeinschaften erarbeitet und für Sie zusammengestellt.
Die Broschüre ist in gebundener Form bei uns erhältlich. Senden Sie bei Interesse eine entsprechende Email an info@immobilienrecht-inkasso.de. Wir senden Ihnen die Broschüre sodann kostenlos zu (nur solange der Vorrat reicht).
Die Broschüre steht als PDF auf folgender Website auch kostenfrei zum Download zur Verfügung: http://immobilienrecht.tips/?download=gemeinschaftsordnung-musterklauseln.

18.07.2016

URTEIL DER WOCHE #22/2016 - MIETRECHT

LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 76/16:

Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen zur Minderung des Mietzinses. Dies gilt selbst dann, wenn vor Vertragsschluss keine Beeinträchtigung bestanden hat und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast auch nicht vom Vermieter, sondern einem Dritten zu verantworten ist.

ANMERKUNG: Nach dem Urteil wird das Minderungsrecht gem. § 636 b BGB nur ausgeschlossen, wenn sich der Mieter konkrete Vorstellungen über die künftige Entwicklung des Wohnumfeldes gemacht hat. Keine oder falsche Vorstellungen führen nicht zum Ausschluss des Gewährleistungsanspruchs. Dies geht so weit, dass der Mieter noch nicht einmal mit der Bebauung einer benachbarten Baulücke im Innenstadtbereich rechnen muss.
EEs empfiehlt sich daher für Vermieter und deren Hausverwaltungen, den Mieter vor Vertragsschluss auf anstehende - ggf. nur theoretisch mögliche - Bauvorhaben ausdrücklich hinzuweisen (z.B. im Mietvertrag oder Übergabeprotokoll).

18.07.2016

URTEIL DER WOCHE #21/2016 - MIETRECHT

BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 296/15:

Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, welche aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt, ist nicht gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam.
Bereits der Wortlaut der speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht (§§ 543, 569 BGB) spricht gegen eine zeitliche Schranke für den Ausspruch der Kündigung. Diese Vorschriften, die im Einzelnen die Modalitäten der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses regeln, sehen weder eine Zeitspanne, innerhalb derer die Kündigung auszusprechen ist, noch einen Verweis auf § 314 Abs. 3 BGB vor.

13.07.2016

FRAU KÖHLER IST FACHKRAFT FÜR FORDERUNGSMANAGEMENT

Wir freuen uns, dass sich unsere Mitarbeiterin, Frau Josephine Köhler, im Rahmen einer Weiterbildungsmaßnahme nun auch zur geprüften Fachkraft für Forderungsmanagement qualifiziert hat und uns somit in unserem Segment Forderungsmanagement & Inkasso kompetent zur Seite steht.
Frau Köhler ist komplettiert seit Juni diesen Jahres unser eingespieltes Team. Sie ist ausgebildete Immobilienkauffrau und unterstützt uns mit ihren branchenspezifischen Kenntnissen als Schnittstelle zu Immobilienverwaltungen insbesondere in den Bereichen Miete und Wohnungseigentum sowie Makler unterstützen.

24.06.2016

NEUE BROSCHÜRE: GEMEINSCHAFTSORDNUNG - MUSTERKLAUSELN

Das Autorenteam - bestehend aus Jörg Wanke (Fachverwalter für Wohnungseigentum), Stephan Scharlach (Rechtsanwalt) und Dr. Ulrich Krause (Notar) - hat mit Unterstützt durch den IVD Mitte e.V. praxisorientierte und verwaltungsfreundliche Musterklauseln als Module für moderne Gemeinschaftsordnungen für Wohnungseigentümergemeinschaften erarbeitet und für Sie zusammengestellt.
Die Broschüre ist in Kürze erhältlich. Wir werden Sie informieren.

19.06.2016

URTEIL DER WOCHE #20/2016 - MAKLERRECHT

Landgericht Stuttgart, Urteile vom 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 KfH u. 38 O 10/16 KfH:

Einem Makler ist es untersagt, von Interessenten ein Entgelt pro Wohnungsbesichtigung zu verlangen.

ANMERKUNG: Es ist die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art und beendet eine umstrittene Praxis.
Der Beklagte hatte für potentielle Immobilienerwerber als selbsternannter „Dienstleister“ Wohnungsbesichtigungen durchgeführt und hierfür ein Entgelt in Höhe von 35,00 EUR verlangt. Die Kläger haben vortragen lassen, dass der Beklagte sich auf diesem Weg die Maklergebühren, die eigentlich vom Vermieter zu zahlen sind, von den Mietern erschleiche.
Dies bestätigten die Stuttgarter Richter. Es sei unerheblich, ob der Beklagte seine Tätigkeit selbst als Dienstleistung bezeichne, da diese Tätigkeit eindeutig dem Maklergeschäft zuzurechnen sei. Wer die Gebühr zu Unrecht bezahlt habe, kann sie nun zurückverlangen.

Rechtsanwalt Robert Carl

www.immobilienrecht.tips

16.06.2016

FÖRDERMITGLIEDSCHAFT IM IVD

Seit über acht Jahren steht Rechtsanwalt Stephan Scharlach insbesondere dem Mitgliedern des IVD Mitte - Land Thüringen - als beratender Rechtsanwalt kompetent zur Seite.

Nun ist Rechtsanwalt Scharlach auch offizielles Fördermitglied des IVD Mitte - Immobilienverband Deutschland IVD - Verband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen Region Mitte e.V.

www.ivd-mitte.net

12.06.2016

JETZT GEHTS LOS!

Jetzt startet auch unsere Mannschaft in die Fußballeuropameisterschaft in Frankreich.
Wir wüschen ihr viel Glück und Erfolg und uns viele spannende Spiele.

10.06.2016

WIR VERSTÄRKEN UNS GEZIELT!

Getreu unserem Motto "VORSPRUNG DURCH SPEZIALISIERUNG" verstärken wir uns gezielt und erweitern so unsere Kapazitäten.
Ab Mitte Juni 2016 komplettiert Frau Josephine Köhler unser eingespieltes Team. Frau Köhler ist ausgebildete Immobilienkauffrau und wird uns mit ihren branchenspezifischen Kenntnissen als Schnittstelle zu Immobilienverwaltungen insbesondere in den Bereichen Miete und Wohnungseigentum sowie Makler unterstützen. Zudem wird sie auch im Bereich Marketing/Öffentlichkeitsarbeit tätig sein.
Wir freuen uns auf eine nachhaltig-erfolgreiche und angenehme Zusammenarbeit.

05.06.2016

URTEIL DER WOCHE #19/2016 - MIETRECHT

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 30.05.2016 – 14 C 3154/15:

Einem Grundstückserwerber steht ein Kündigungsrecht gegen einen Mieter auch dann zu, wenn er zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung im Grundbuch noch nicht als Eigentümer des Grundstücks eingetragen ist, sofern der notarielle Kaufvertrag eine umfassende Ermächtigung des Erwerbers enthält.

ANMERKUNG:

Das Amtsgericht Erfurt folgt in dieser, von unserer Kanzlei erwirkten Entscheidung, der neusten Rechtsprechung, wonach der Grundstücksverkäufer dem Erwerber bereits mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages sämtliche Vermieterrechte abtreten kann. Ohne eine solche Vertragsklausel gehen die Vermieterrechte - insbesondere die Ausübung des Kündigungsrechts - erst nach Eintragung in das Grundbuch auf den Erwerber über.
Für die Praxis empfiehlt sich daher, in jeden notariellen Kaufvertrag über eine vermietete Immobilie eine solche Ermächtigung einzufügen.

Rechtsanwalt Robert Carl

02.06.2016

7 JAHRE

Sieben Jahre Vorsprung durch Spezialisierung in Erfurt - www.immobilienrecht-inkasso.de.

30.05.2016

URTEIL DER WOCHE #18/2016 - MIETRECHT

BGH, Urteil vom 11.05.2016 - VIII ZR 209/15:

Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.

ANMERKUNG: In § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB ist geregelt: "Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen."
Innerhalb dieser Frist müssen Mieter - wollen sie sich gegen Betriebskostenabrechnungen wenden - im Hinblick auf die Umlage von Betriebskostenpositionen nicht nur Einwenden, dass diese ggf. nicht wirksam umgelegt wurden, sondern auch, dass diese ggf. nicht umlegbar sind - etwa Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung sowie Verwaltungskosten.
Verwaltungskosten sind im Gewerberaummietverhältnis grunds. umlegbar; es bedarf aber einer ausdrücklichen Umlagevereinbarung.

22.05.2016

URTEIL DER WOCHE #17/2016 - MIETRECHT

LG Berlin, Urteil vom 15.03.2016 - 63 S 219/15

Wird ein Gebäude sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken genutzt und erhält der Vermieter einen einheitlichen Grundsteuerbescheid, sind die Mieter ohne weiteres entsprechend ihrem Anteil an dem Betrag zu beteiligen, den der Vermieter an die Gemeinde abzuführen hat.

ANMERKUNG:

Nach dem vorgenannten vermietergünstigen Urteil können Mieter also nicht verlangen im Hinblick auf die Grundsteuer eine Vorwegaufteilung in gewerblich oder zu Wohnzwecken genutzte Anteile oder gar eine getrennte Besteuerung vorzunehmen (so etwa auch AG Siegburg WuM 1997, 629; AG Essen-Steele WuM 1993, 198; andere Auffassung: LG Hamburg NZM 2001, 806; LG Frankfurt/M. NZM WuM 1997, 630; AG Gütersloh WuM 1995, 660; AG Köln WuM 1990, 32).

07.05.2016

URTEIL DER WOCHE 16/2016 - WEG-RECHT

AUFRECHNUNG GEGENÜBER HAUSGELDANSPRÜCHEN

BGH, Urteil vom 29.01.2016 - V ZR 97/15 (1. Leitsatz):
Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind (Fortführung des Urteils des Senats vom 01.06.2012 - V ZR 171/11).

So auch schon das AG Erfurt, Urteil vom 14.08.2013 - 5 C 51/12:
Gegenüber bestandskräftig beschlossenen und fälligen Hausgeldansprüchen kann nach einhelliger Auffassung nicht mit Gegenforderungen aufgerechnet werden, da die Erfüllung der Hausgeldforderungen für die Bewirtschaftung des von der Eigentümergemeinschaft verwalteten Objekts essenziell und unabdingbar ist. Dem würde die Zulassung einer Aufrechnung zwingend entgegenstehen.

WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS

24.04.2016

URTEIL DER WOCHE #15/2016 - MAKLERRECHT

AG Frankfurt/Oder, Urteil vom 24.02.2016 - 25 C 639/15

Weißt der Makler seine Tätigkeit als "Aufwandsentschädigung für Abnahme der Wohnung" und nicht als Maklerprovision aus, führt das nicht dazu, dass der Provisionsanspruch wegen verbotener Verwaltungstätigkeit wegfällt.
Die Wohnungsübergabe zählt insoweit zu den branchenüblichen Serviceleistungen von Maklern.

ANMERKUNG: Die Maklerprovision ist nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 WoVermittG wegen gleichzeitiger Verwaltereigenschaft der Maklerin ausgeschlossen. Danach steht einem Wohnungsvermittler (Makler) ein Provisionsanspruch etwa dann nicht zu, wenn er Verwalter (Miet-/Sondereigentumsverwalter) der nachgewiesenen bz. vermittelten Wohnräume ist.
Branchenübliche Serviceleistungen des Maklers, wie z.B. die Schlüsselübergabe, die Entgegennahme der ersten Monatsmiete oder die Entgegennahme und Weiterleitung der Mietkaution, stellen keine solche gewichtige Verwaltungstätigkeit dar und sind deshalb nicht provisionsschädlich.

21.04.2016

STELLE ALS IMMOBILIENKAUFFRAU / IMMOBILIENKAUFMANN

Immobilienkauffrau bzw. Immobilienkaufmann zur Verstärkung und Abrundung unseres Teams gesucht, gern auch Berufsanfänger.
Wir sind eine etablierte auf das Immobilienrecht fokussierte Anwaltskanzlei in Erfurt.
Zur weiteren Verstärkung unseres eingespielten Teams suchen wir ab sofort eine/n Immobilienkauffrau/-kaufmann in Vollzeit oder Teilzeit.
Zu Ihren Aufgaben gehören neben der Einbindung in den typischen Kanzleialltag insbesondere die Betreuung unserer Mandanten aus der Immobilienbranche in den Bereichen Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Maklerrecht, Mahnwesen etc. Eine fundierte Einarbeitung wird durch uns gewährleistet.
Soweit Sie Interesse an einer vielschichtig-interessanten sowie dauerhaften Zusammenarbeit haben, so bewerben Sie sich bitte schriftlich, sehr gern auch

per Email unter stephan.scharlach@immobilienrecht-inkasso.de

oder per Post an
Anwaltskanzlei Scharlach
Andreasstraße 25a
99084 Erfurt

16.04.2016

URTEIL DER WOCHE 14/2016 - MAKLERECHT

Keine Provision ohne klaren Vertragspartner!

OLG München, Beschluss vom 25.01.2016 - 7 U 2730/15

1. Um von einer Vertragspartei Provision aus einem Maklervertrag verlangen zu können, muss klar sein, wer Vertragspartner des Maklervertrags ist. Ein pauschaler Hinweis auf eine von mehreren durch den Verhandlungsführer vertretenen Gesellschaften reicht nicht aus, um einen Zahlungsanspruch zu begründen.

2. Allein die Erbringung von Dienstleistungen, die aufgrund eines Maklervertrags typischerweise von einem Makler erbracht werden, belegt nicht, dass ein Maklervertrag abgeschlossen wurde.

3. Die Rechtsfigur der Vertretung "für den, den es angeht" ist nur für Bargeschäfte des täglichen Lebens tauglich, nicht aber für Immobiliengeschäfte mit einem Volumen von annähernd 20 Mio. Euro und auch nicht für Maklergeschäfte mit einem Volumen von über 600.000 Euro.

WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS

09.04.2016

MIETPREISBREMSE IN ERFURT UND JENA IN KRAFT

Seit 1. April 2016 gibt es nun auch in Thüringen - genauer in Erfurt und Jena - eine Mietpreisbremse. Diese basiert auf § 556 d BGB in Verbindung mit der am 30.03.2016 veröffentlichten Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d BGB (Thüringer Mietpreisbegrenzungsverordnung -ThürMietBegrVO-) vom 10.03.2016.

Prinzipiell darf gem. § 556 d BGB die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) höchstens um 10 Prozent übersteigen. Einschränkungen und Ausnahmen etc. sind in den § 556 e ff. BGB geregelt.

Eine Begründung gem. § 556d Abs. 2 BGB - welche notwendige Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der ThürMietBegrVO ist - liegt uns derzeit noch nicht vor. Wir haben diese beim zuständigen Ministerium angefordert. Sobald und die Begründung vorliegt, werden wir prüfen, ob diese den Anforderungen des § 556d Abs. 2 BGB genügt, die ThürMietBegrVO rechtmäßig ist und ob es sich lohnt gegen diese vorzugehen.

03.04.2016

RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE/-ANGESTELLTER GESUCHT

Wir sind eine etablierte, auf das Immobilienrecht sowie den Bereich Forderungsmanagement und Inkasso, fokussierte Anwaltskanzlei in Erfurt.
Zur weiteren Verstärkung unseres eingespielten Teams und zur Abrundung unseres Portfolios suchen wir ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n.
Fundierte juristische Kenntnisse und ein eigenverantwortlicher, zuverlässiger sowie effizienter Arbeitsstil sind uns ebenso wichtig wie gute Umgangsformen, die Fähigkeit auf Menschen zuzugehen und diese zu überzeugen.
Soweit Sie diese Anforderungen erfüllen und Interesse an einer vielschichtig-interessanten sowie dauerhaften Zusammenarbeit haben, so bewerben Sie sich bitte schriftlich, gern auch per Email unter:

Anwaltskanzlei Scharlach
Herrn RA Stephan Scharlach
Andreasstraße 25 a
99084 Erfurt

E-Mail: stephan.scharlach@immobilienrecht-inkasso.de
WEB: www.immobilienrecht-inkasso.de

26.03.2016

URTEIL DER WOCHE #13/2016 - MIETRECHT

LG Berlin, Urteil vom 06.10.2015 - 63 S 51/15:

Der Mieter kann die Miete wegen Mängeln nur für zukünftige Nutzungszeiträume mindern. Er kann keine vergangenen Zahlungsrückstände damit rechtfertigen, insbesondere dann nicht, wenn in ebendiesen Monaten keine Mängel bestanden.

ANMERKUNG: Für zurückliegende Zeiträume können dem Mieter gegenüber dem Vermieter aber ggf. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen, wenn er die Zahlungen für diese Zeiträume unter Vorbehalt geleistet hat (vgl. § 814 BGB).

Rechtsanwalt Stephan Scharlach

WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS

21.03.2016

FROHE OSTERN!

Das gesamte Team der Anwaltskanzlei Scharlach wünscht allen Mandanten, Wegbegleitern und Freunden angenehme Osterfeiertage.

21.03.2016

URTEIL DER WOCHE #12/2016 - ‪MIETRECHT

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.03.2016 - 4 U 88/15

1. Maßgeblich für die Abgrenzung von Wohnraum- und Miete sonstiger Räume ist nicht die Art der vermieteten Räume wie z.B. ihre Eignung oder tatsächliche Nutzung zu Wohnzwecken, sondern der Zweck, den der Mieter mit der Anmietung vertragsgemäß verfolgt.
2. Besteht der Zweck darin, dass der Mieter seinerseits die Räume an Dritte weitervermietet, die diese ihrerseits vertragsgemäß zum Wohnen nutzen, handelt sich im Verhältnis zwischen dem Hauptvermieter und dem Hauptmieter nicht um ein Mietverhältnis über Wohnraum.
3. Ob die Weitervermietung durch den Hauptmieter gewerblich erfolgt, oder nicht, ist für die Beurteilung des Mietverhältnisses als Wohnraummiete unerheblich.
4. Dem in den Räumen tatsächlich wohnenden Untermieter ist gegenüber dem Hauptvermieter der Schutz für Wohnraummietverhältnisse zu gewähren, nicht jedoch dem nicht dort wohnenden Hauptmieter.

WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS

19.03.2016

URTEIL DER WOCHE #11/2016 - WEG-Recht

LG München I, Urt. v. 08.10.2015 - 36 S 16283/14 WEG:

1. Wenn die Wohngeldeinnahmen, die den größten Teil der Gesamteinnahmen ausmachen, in der Jahresabrechnung fehlen, lässt sie sich insgesamt nicht auf ihre Plausibilität hin überprüfen.

2. Die Gemeinschaft darf Forderungen gegen einzelne Mitglieder nicht durch wiederholte Beschlussfassung vervielfachen.

Anmerkung:

Zu 1.: In den jeweiligen Einzelabrechnungen werden zwar die Hausgeldeinnahmen der jeweiligen Eigentümer angeführt, nicht jedoch die Gesamthausgeldeinnahmen in der Gesamtabrechnung. Notwendig ist nach jedoch die Angabe aller tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres in der Gesamtabrechnung und der jeweiligen Eigentümer in den Einzelabrechnungen.

Zu 2.: Der wiederholende Beschuss über eine Abrechnungsspitze (über die im Zusammenhang mit einer Vorgängerabrechnung bereits beschlossen wurde) ist auf Anfechtung hin nicht nur für ungültig zu erklären, sondern sogar nichtig.

MEHR: WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS

07.03.2016

URTEIL DER WOCHE #10/2016 - MIETRECHT

BGH, Urteil vom 10.02.2016 - VIII ZR 137/15:

1. Eine wirksame Betriebskostenvereinbarung liegt bereits dann vor, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter "die Betriebskosten" zu tragen hat.
2. Dies gilt auch dann, wenn die Vereinbarung formularvertraglich getroffen wurde. Eine solche Vereinbarung ist nicht intransparent.
3. Es ist auch nicht erforderlich, in der Vereinbarung auf die II. BV oder die BetrKV Bezug zu nehmen oder deren Betriebskostenkatalog beizufügen.
4. Deshalb ist auch die Bezugnahme auf eine zum Zeitpunkt der Vereinbarung nicht mehr gültige gesetzliche Regelung unerheblich.
5. Etwas anderes gilt jedoch für Betriebskostenpositionen, die als "sonstige Kosten" umgelegt werden sollen. Diese müssen genau umschrieben werden.

ANMERKUNG: Trotz des vermietergünstigen Urteils empfehlen wir auch weiterhin präzisere Umlagevereinbarungen in den Mietverträgen. Insbesondere ist an konkrete Umlagevereinbarung im Hinblick auf sonstige Betriebskosten zu denken.

02.03.2016

URTEIL DER WOCHE #09/2016 - MIETRECHT

Urteil des Amtsgerichtes Erfurt vom 23.02.2016 – 6 C 2068/15:

Die bloße nicht konkreter hinterlegte Behauptung im Mieterhöhungsschreiben, die neue Heizungsanlage bewirke nachhaltige Energieeinsparungen, da sie weniger Brennstoff benötige, genügt nicht der Erläuterungsverpflichtung des § 559 ff. BGB.

Zwar besteht die Mutmaßung, dass bei Heizungsanlagen neueren Typs energiesparende Technik zum Einsatz kommt; gleichwohl ermöglicht die alleinige Behauptung eines geringeren Brennstoffverbrauches es den Mietern mangels Angabe konkreter Fakten zum Verbrauch nicht, einen Vergleich insbesondere dahingehend anzustellen, ob die Einsparungen im Vergleich zur alten Anlage nachhaltig und nicht nur unwesentlich sind.

Entspricht die Erhöhungserklärung nicht den formellen Anforderungen, ist die Erklärung unwirksam und eine rückwirkende Heilung nicht möglich.

Rechtsanwalt Stephan Scharlach

21.02.2016

URTEIL DER WOCHE #08/2016 - WEG-RECHT

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 17.12.2014

Der Beschluss über Vornahme von Sanierungsarbeiten muss klarstellen, ob mit dem Werkunternehmer der Bauvertrag nach BGB oder VOB/B geschlossen werden soll, da dies erhebliche Auswirkungen auf die Geltendmachung von Mängelrechten und die Abnahme hat.

ANMERKUNG:

Auch dieses Urteil zeigt einmal wieder, dass an die Bestimmtheit, Klarheit und Transparenz, insbesondere von Beschlüssen zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung, hohe Anforderungen gestellt werden. Die Missachtung dieser Anforderungen kann zur Ungültigerklärung der Beschlüsse im Rahmen von Anfechtungsverfahren und somit zu nicht unerheblichen Kosten für die Wohnungseigentümer bzw. den Verwalter führen.
Lassen Sie sich durch uns deshalb im Vorfeld von Beschlussfassungen beraten, um derartige Probleme und Risiken zu vermeiden (03615414974, info@immobilienrecht-inkasso.de).

Rechtsanwalt Stephan Scharlach

19.02.2016

URTEIL DER WOCHE #07/2016 - BAURECHT

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2016 - 19 U 133/14

Wenn der Erwerber einen Sonderwunsch direkt an einen ausführenden Handwerker in Auftrag gibt, obliegt dem Bauträger eine Koordinationspflicht, ob sich der Sonderwunsch in das Gesamtkonzept der übrigen Bauleistungen störungsfrei einfügen lässt.

ANMERKUNG:

Im hiesigen Fall hatte der Erwerber auf anraten seines Bauträgers hin, einen sogenannten selbstständigen Sonderwunschvertrages erteilt. Hierbei gibt der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers Sonderwünsche direkt an die ausführenden Handwerker in Auftrag.
Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist der Bauträger sodann gehalten, Überprüfungen anzustellen, ob sich der Sonderwunsch in das Gesamtkonzept der übrigen Bauleistungen störungsfrei einfügen lässt und ggf. planerische Anweisungen zu erteilen. Verstößt der Bauträger gegen diese Pflicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

Rechtsanwalt Robert Carl

05.02.2016

URTEIL DER WOCHE #06/2016 - MIETRECHT

ANGABE BEREINIGTER GESAMTKOSTEN IN DER BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG AUSREICHEND

BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

1. Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht.

ANMERKUNG: Mit höchstrichterlichen Entscheidung, mit der der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung aufgibt, wird Vermietern bzw. Hausverwaltungen die Abrechnung der Nebenkosten erheblich erleichtert (vgl. auch unseren Beitrag vom 21.11.2015 zum Urteil des LG Itzehoe vom 27.02.2015 - 9 S 89/13).

01.02.2016

INKASSO/FM-TIPP #02/2016

Nummerieren Sie Ihre Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen nicht. Wer z.B. eine "1. Mahnung" erhält, kann damit rechnen, dass, bevor es ernst wird, noch eine "2. Mahnung" kommt und ist deshalb nicht so sehr motiviert bereits auf das erste Mahnschreiben bzw. die erste Zahlungserinnerung hin zu zahlen.

Wir empfehlen maximal zwei Mahnungen bzw. Zahlungserinnerungen auszubringen und bei Erfolglosigkeit anschließen einen geeigneten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zur weiteren Beitreibung zu beauftragen. Eine stringentes außergerichtliche anwaltliche Zahlungsaufforderung wirkt oft Wunder; die Erfolgsquoten sind erstaunlich gut.

Wir helfen Ihnen gern bei Ihrer Forderungsbeitreibung. Nehmen Sie ganz unkompliziert mit uns Kontakt auf: 03615414974, info@immobilienrecht-inkasso.de.

Weiteres hier: http://immobilienrecht-inkasso.de/trenner/inkasso/

31.01.2016

URTEIL DER WOCHE #05/2016

URTEIL DER WOCHE #05/2016 - IMMOBILIENVERWALTUNGSRECHT:

BGH, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14:

Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden.

24.01.2016

PARTNER DER IMMOBILIENBRANCHE UND BAUWIRTSCHAFT

Anwaltskanzlei Scharlach - Partner der Immobilienbranche und Bauwirtschaft

Mit dem Inhaber der Kanzlei, Herrn Stephan Scharlach und unserem Neuzugang, Herr Robert Carl, stehen Ihnen, unterstützt von unserer Kooperationspartnerin Frau Lisa Kruse, drei konsequent spezialisierte, kompetente und erfahrene Rechtsanwälte zur Seite.

www.immobilienrecht-inkasso.de
www.immobilienrecht.tips

24.01.2016

URTEIL DER WOCHE #04/2016 - WEG-RECHT

BGH, Urteil vom 25.09.2015 - V ZR 246/14

1. Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.
2. Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie - sei es wegen eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümer, sei es wegen der Dringlichkeit - durchgeführt werden musste (dann die Gemeinschaft).
3. Schuldner des Entschädigungsanspruchs nach § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist jedenfalls der Verband.

ANMERKUNG: Eine sehr praxisrelevante Entscheidung. Die richtige Auswahl des/der Beklagten führt immer wieder zu Problemen auf der Klägerseite. Fehler können hier schnell zu eigentlich vermeidbaren Klageabweisungen führen. Auch für Beklagte ist die Entscheidung für eine effektive Klageabwehr von Bedeutung.

16.01.2016

URTEIL DER WOCHE #03/2016 - MAKLERRECHT

LG Tübingen, Urteil vom 19.10.2015 - 20 O 60/15:

Ein Makler muss in einem Angebot die Pflichtangaben nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) angeben, andernfalls würde die gesetzliche Wertung der Vorschrift unterlaufen.

ANMERKUNG: Das Urteil ist meines Erachtens falsch. Anders sehen es auch das LG Gießen, Urteil vom 11.09.2015 - 8 O 7/15, das LG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2014 - 12 O 167/14 und das LG Bielefeld, Urteil vom 06.10.2015 - 12 O 60/15).
Nach deren auch nach meiner Ansicht richtiger Schlussfolgerung gehören Makler gerade nicht zu den Adressaten der §§16 bzw.16a Energieeinsparverordnung (EnEV).

ACHTUNG: Die Entscheidung, dass ein Makler nicht direkt aus § 16 a EnEV haftet, hat nicht zur Folge, dass der Makler nicht als Erfüllungsgehilfe z.B. des Verkäufers durch diesen - etwa wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten - über einen Umweg in Regress genommen werden kann, etwa wenn der Verkäufer selbst nach § 16 a EnEV in Haftung genommen wird.

12.01.2016

INKASSO/FM-TIPP 01/2016

Sowohl bei der Rechnungsstellung als auch bei Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen sollten als Zahlungsziel konkrete Daten (z.B.: "...zu zahlen bis spätestens 31.01.2016.") und nicht unbestimmte Zahlungsfristen (z.B.: "...zu zahlen binnen zwei Wochen.") verwendet werden.

Mit Ablauf des konkreten Zahlungsdatums tritt nämlich gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB automatisch, d.h. ohne zusätzliche Mahnung, Verzug mit seinen positiven Folgen für Gläubiger - etwa der Möglichkeit der Geltendmachung von Verzugszinsen nach § 288 BGB - ein.

Durch die Verwendung konkreter Zahlungsdaten beschleunigen Sie also nicht nur den Verzugseintritt, sondern sparen sich auch zusätzliche Mahnschreiben zur Verzugsbegründung.

10.01.2016

NEU AB 2016: INKASSO/FM-TIPPS:

Ab 2016 werden wir Ihnen regelmäßig praktische und einfach umsetzbare Tipps an die Hand geben, mit den Sie Ihr Forderungsmanagement und Ihre Forderungsbeitreibung ohne großen Aufwand ef­fek­ti­vie­ren können.

Gern stehen wir Ihnen als anwaltlicher Inkassodienst auch ganz konkret zur effektiven Beitreibung Ihrer Forderungen (z.B. offene Rechnungen) zur Verfügung. Weitere Informationen hierzu: www.immobilienrecht-inkasso.de.

Praktische Skripte und Übersichten zum Themenbereich Forderungsmanagement/Inkasso - insbesondere für die Immobilienbrache oder Ärzte bzw. Apotheker - finden Sie auch auf unserer Serviceseite: www.immobilienrecht.tips.

08.01.2016

URTEIL DER WOCHE 02/2016

BGH, Urteil vom 25.11.2015 - XII ZR 114/14 - zum Mietrecht:

"Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar."

ANMERKUNG: Wird die Schriftform - etwa so wie im vom BGH am 25.11.2015 entschiedenen Fall - nicht eingehalten, so wandelt sich ein eigentlich auf (länger als ein Jahr) befristetes Mietverhältnis automatisch in ein unbefristetes Mietverhältnis.
Dies wiederum hat zur Folge, dass das unbefristeten Mietverhältnis im Gegensatz zu seinem befristeten Mietverhältnis ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen, also ggf. vor Ablauf der eigentlich vertraglich vereinbarten Laufzeit gekündigt werden kann. Dies ist insbesondere bei Gewerberaummietverhältnissen relevant.

03.01.2016

URTEIL DER WOCHE 01/2016

Urteil des AG Erfurt vom 16.12.2015 - 5 C (WEG) 61/12 - zum WEG-Recht:

Wer ist richtiger Beklagter bei Schadenersatzansprüchen wegen verzögerter Instandsetzungsarbeiten?

Die Klägerin beanspruchte als Miteigentümerin von der Beklagten - Wohnungseigentümergemeinschaft - Schadenersatz (Mietausfall) wegen Ihrer Ansicht nach verzögerter Beschlussfassung zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, welche sich Ihrer Ansicht nach auch negativ die Nutzung ihres Sondereigentums auswirkte.
Im Auftrag der von uns vertretenen Eigentümergemeinschaft konnten wir die Klage erfolgreich abwehren. Die Klage wurde vollständig, u.a. mit folgender Begründung, abgewiesen:

Die Beklage (Wohnungseigentümergemeinschaft) ist nicht passivlegitimiert, da nach zutreffender Rechtsprechung des BGH und der h. M. die Klage nur gegen die übrigen Wohnungseigentümer in personam und nicht gegen die Gemeinschaft hätte gerichtet werden müssen.

03.01.2016

NEU in 2016: URTEIL DER WOCHE

Als Kickstart in die Arbeitswoche werden wir Ihnen regelmäßig am Montag ein praxisrelevantes Urteil zum Immobilienrecht - bevorzugt mit regionalem Bezug – präsentieren.

Unabhängig davon werden wir sie wie bisher auch weiterhin über interessante Entscheidungen und Trends im Immobilienrecht informieren.

Unsere Immobilienrechtsnews können Sie auch auf unseren Webseiten www.immobilienrecht-inkasso.de und www.immobilienrecht.tips abrufen. Mit unserer Kanzlei-APP sind Sie auch mobil immer aktuell informiert (https://itunes.apple.com/de/app/ra-scharlach/id661807339?mt=8).

Für individuelle Fragen oder Beratungen stehen wir Ihnen sehr gern zur Verfügung (Tel.: 03615414974, Email: info@immobilenrecht-inkasso.de).

03.01.2016

DER WINTER IST DA!

Der Winter ist nun doch über Nacht da. Höchste Zeit sich auf die Durchführung des Winterdienstes einzustellen.
Unter nachfolgendem Link können Sie sich hierzu ein Skript zu den Räum- und Streupflichten etc. aus unserer beliebten Seminarreihe zum Immobilienrecht kostenlos herunterladen: http://immobilienrecht.tips/?download=der-winter-ist-da-anforderungen-an-die-hausverwaltung

01.01.2016

VORSPRUNG DURCH SPEZIALISIERUNG 2016!

2016 werden wir den Fokus unserer Tätigkeiten noch stärker auf die optimale Beratung und Vertretung von Unternehmen der Immobilienbranche legen und uns noch konsequenter auf unsere Kernkompetenzen, das Immobilienrecht und den Bereich Forderungsmanagement/Inkasso konzentrieren.
Darüber hinaus wird es einige wohl dosierte Umstrukturierungen und organisatorische Justierungen geben, um auch in Zukunft eine hoch effiziente und maximal erfolgreiche Beratung und Vertretung unserer Mandanten gewährleisten zu können.
Wir freuen uns auch im Jahr 2016 auf interessante und erfolgreiche Zusammenarbeiten zur Erreichung Ihrer und unserer Ziele.

29.12.2015

HAPPY NEW YEAR!

Das Team der Anwaltskanzlei Scharlach wünscht allen Mandanten, Wegbegleitern und Freunden einen fulminanten Start ins Jahr 2016.

29.12.2015

STELLE ALS RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE/R:

Wir sind eine etablierte, auf das Immobilienrecht sowie den Bereich Forderungsmanagement und Inkasso fokussierte Anwaltskanzlei in Erfurt.
Zur weiteren Verstärkung unseres eingespielten Teams suchen wir ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte.
Soweit Sie Interesse an einer vielschichtigen und interessanten sowie dauerhaften Zusammenarbeit haben, so bewerben Sie sich bitte schriftlich, sehr gern per Email unter stephan.scharlach@immobilienrecht-inkasso.de oder klassisch per Post:

Anwaltskanzlei Scharlach
Herr RA Stephan Scharlach
Andreasstraße 25a
99084 Erfurt

26.12.2015

WIR VERSTÄRKEN UNS GEZIELT!

Ab Januar 2016 verstärkt Rechtsanwalt Robert Carl unser eingespieltes Team.
Rechtsanwalt Carl wird insbesondere in den Bereichen des privaten bzw. öffentlichen Baurechts, des Architektenrechts sowie des Mietrechts tätig sein.
Unseren Mandanten steht nun ein starkes hoch spezialisiertes Team aus drei Anwälten (davon eine Anwältin in freier Mitarbeiterschaft) und unseren bewährten Fachangestellten zu Seite.

22.12.2015

FROHE WEIHNACHTEN!

Das gesamte Team der Anwaltskanzlei Scharlach wünscht allen Mandanten, Wegbegleitern und Freunden ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

13.12.2015

VERÄNDERTE ÖFFNUNGSZEITEN ZUM JAHRESENDE

Vom 21. Dezember 2015 bis zum 3. Januar 2016 bleibt unsere Kanzlei offiziell geschlossen.

IN DRINGENDEN FÄLLEN sind wir aber auch in dieser Zeit per EMAIL (info@immobilienrecht-inkasso.de) für Sie erreichbar.

Soweit kurzfristig erforderlich, leiten wir notwendige Maßnahmen ein (etwa zur Verjährungshemmung) und rufen Sie ggf. auch zurück. Dies gilt nicht für Sonn- und Feiertage sowie den 24. u. 31.12.2015.

AB 4. JANUAR 2016 SIND WIR WIEDER UNEINGESCHRÄNKT ERREICHBAR.

08.12.2015

VIELEN DANK FÜR DAS GROSSE INTERESSE!

Gleich findet die letzte unserer beiden Jahresabschlussveranstaltungen statt. Das Interesse an unseren Seminaren zum Immobilienrecht war auch dieses Jahr wieder groß. Die Teilnehmerzahlen sind abermals gestiegen.

Auch im kommenden Jahr wird es wieder interessante Vorträge zum Miet-, Wohnungseigentums- und Maklerrecht geben.

Nun wünschen wir Ihnen aber eine schöne Advents- und Weihnachtszeit sowie einen gelungenen Start ins Jahr 2016.

www.erfurter-seminare-recht.de
www.immobilienecht.tips

06.12.2015

VERJÄHRUNG 2015

Mit Ablauf des Jahres 2015 verjähren wieder einige Zahlungsansprüche, im Immobilienrecht u.a.:

- Mietzinsansprüche aus dem Jahr 2012,
- Betriebskostennachzahlungen betreffend 2011,
- Hausgelder aus dem Wirtschaftsjahr 2012,
- Nachzahlungen aus Jahresabrechnung 2011,
- im Jahr 2012 fällig gewordene Sonderumlagen,
- im Jahr 2012 abgerechnete Maklerprovisionen.

Leiten Sie jetzt noch verjährungshemmende Maßnahmen ein. Wir sind Ihnen hierbei gern behilflich. Einfach ganz unkompliziert melden unter 03615414974 oder info@immobilienrecht-inkasso.de.

28.11.2015

Eine schöne Adventszeit!

Das Team der Anwaltskanzlei Scharlach wünscht allen Mandanten, Wegbegleitern und Freunden eine schöne Adventszeit.

26.11.2015

ZUSATZVERANSTALTUNG AM 8. DEZEMBER!

Aufgrund der großen Nachfrage findet am 8. Dezember 2015 um 18:00 Uhr in der Anwaltskanzlei Scharlach eine ZUSATZVERANSTALTUNG statt.

BISHERIGE ANMELUNGEN FÜR DEN 1. DEZEMBER SIND SAVE UND WERDEN HIERMIT VERBINDLICH BESTÄTIGT. BITTE NICHT DOPPELT ANMELDEN!

Inhalte u.a.:

- aktuelle und besonders praxiarelevante Rechtsprechung zum Miet-, Wohnungseigentums- und Maklerrecht 2015
- Handhabung des seit 01.11.2015 gültigen neuen Meldegesetzes
- Ausblick auf die für Erfurt und Jena angekündigte Mietpreisbremse
- Wiederrufsmöglichkeiten bei Miet-, Mietaufhehebungs- bzw. Mietänderungsverträgen und Mieterhöhungen

Anmeldung unter telefonisch unter 0361 5414974, per Fax unter 0361 5414975 und per Email: info@immobilienrecht-inkasso.de spätestens bis 07.12.2015, 15:00 Uhr.

Auch mit den Einnahmen dieser Veranstaltung werden wir den Perspektiv e.V. (http://www.perspektiv-erfurt.de/) unterstützen.

21.11.2015

ANGABE BEREINIGTER GESAMTKOSTEN IN BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG AUSREICHEND!

LG Itzehoe, Urteil vom 27.02.2015 - 9 S 89/13:

Die Einstellung bereinigter und damit unvollständiger Gesamtkosten in die Betriebskostenabrechnung stellt keinen formellen Abrechnungsmangel dar.
Zwar hat der BGH dem Vermieter bislang in ständiger Rechtsprechung abverlangt, die Gesamtkosten vollständig anzugeben, und zwar auch dann, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig oder nicht an der zugrunde gelegten Abrechnungseinheit angefallen sind.
Allerdings hat der BGH in dem Urteil vom 09.10.2013 und insbesondere in dem Urteil vom 02.04.2014 angedeutet, dass an dieser Rechtsprechung künftig möglicherweise nicht mehr festzuhalten sei.

ANMERKUNG: Mit dieser gut begründeten Entscheidung, welche auch die Tendenzen in der BGH-Rechtsprechung aufgreift, wird Vermietern und diese vertretende Hausverwaltungen die Abrechnung der Nebenkosten erheblich erleichtert.

Weiteres unter folgendem Link: https://plus.google.com/+Immobilienrecht-inkassoDe/posts/VKcFBrtgBsy

19.11.2015

BGH: RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG ZU MIETERHÖHUNGEN

BGH, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 - sinngemäßer Auszug aus der offiziellen Presseerklärung:

Der BGH hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt.
§ 558 BGB soll es dem Vermieter ermöglichen, eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Für den Vergleich ist deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im Mieterhöhungsverfahren keine Rolle spielen können, denn sonst würden nicht die tatsächlichen, sondern vertraglich fingierte Umstände berücksichtigt.
An seiner früheren Rechtsprechung, dass der Vermieter bzw. Mieter sich an einer im Mietvertrag zu niedrig bzw. zu hoch angegebenen Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt, hält der Senat deshalb nicht mehr fest.

06.11.2015

XVI. IMMOBILIENTAG THÜRINGEN 2015

Es war eine tolle Veranstaltung mit interessanten Gesprächen und vielen Inspirationen.
Ein großer Dank geht an die Organisatoren und Helfer. Vielen Dank auch an die interessierten Besucher unseres Fachvortrages zu Instandhaltungen und Instandsetzungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Mehr zum Immobilientag auch unter folgenden Link:
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Wohnen-in-Thueringen-Grosse-Staedte-bleiben-teuer-173178630#.Vjy-fku27C4.facebook

31.10.2015

DAS NEUE MELDERECHT 2015

Ab dem 1. November 2015 gilt das neue Melderecht.

Unter nachfolgendem Link finden Sie eine Übersicht zum kostenlosen Download: http://immobilienrecht.tips/?download=neues-melderecht-2015

27.10.2015

MIETPREISBREMSE IN ERFURT UND JENA AB 2016?

Nach Berichten verschiedener Medien - etwa der Thüringer Allgemeinen (s.u.) - beabsichtigt die Thüringer Landesregierung zu Beginn des nächsten Jahres Mietpreisbremsen in Erfurt und Jena einführen. Im November solle ein entsprechender Verordnungsentwurf vorgelegt werden.

Eine noch zu erfüllende Voraussetzung für den Erlass der Verordnung zur Mietpreisbremse ist aber, dass die Kommunen nachhaltige Pläne zur Entlastung ihres Wohnungsmarktes vorlegten. Ob dies gelingt bleibt nun zunächst abzuwarten.

Wir werden Sie selbstverständlich über die Entwicklungen zur Mietpreisbremse auf dem Laufenden halten. Sobald uns ein entsprechend konkreter Verordnungsentwurf vorliegt, werden wir auch prüfen inwiefern sich betroffene Vermieter gegen die Mietpreisbremse auf dem Rechtswege zur Wehr setzen können.

Zum Artikel der Thüringer Allgemeine: http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/Land-will-Mietpreisbremse-in-Jena-und-Erfurt-ab-2016-einfuehren-228542218

24.10.2015

BESCHLAGNAHME VON IMMOBILIEN ZUR UNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN

"Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel ist nur als ultima ratio möglich (hier verneint)."

VG Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015 - 5 B 98/15 (nicht rechtskräftig)
Urteil und nachrichtliche Mitteilung sind auf www.imr-online.de einsehbar.

Vor dem Hintergrund dieser nach unserer Auffassung richtigen Rechtsprechung und dem Bestehen einer gefestigten Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ist nicht mit einer massenhaften Beschlagnahme von privatem Eigentum zu rechnen.

14.10.2015

DER WINTER IST DA - ANFORDERUNGEN AN DIE HAUSVERWALTUNG

Der Winter kündigt sich hier und da schon mit Schneefall und recht frostigen Temperaturen an. Höchste Zeit sich auf die Durchführung des Winterdienstes vorzubereiten.
Unter nachfolgendem Link können Sie sich hierzu ein Skript zu den Räum- und Streupflichten etc. aus unserer beliebten Seminarreihe zum Immobilienrecht kostenlos herunterladen: http://immobilienrecht.tips/?download=der-winter-ist-da-anforderungen-an-die-hausverwaltung

08.10.2015

ÄRZTE ALS SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMER

Vorlesungsreihe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena vom 12.10. bis 16.10.2015.
Wir sind am 15.10.2015 auch mit zwei Beiträgen zum Mietrecht und zum Forderungsmanagement dabei:
"Ärzte als Mieter im Ärtzehaus und Immobilieneigentümer" und
" Effektives Forderungsmanagement für Ärzte und Apotheker".

Mehr dazu auch hier: https://www.facebook.com/Ärzte-als-selbständige-Unternehmer-Von-Praktikern-für-Studenten-643800068995178/timeline/

Die Skripte zu unseren Vorlesungen sind ab dem 17.10.2015 auf WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS zum Download verfügbar.

05.10.2015

MAKLERRECHT - BEINHALTET § 16a EnEV MAKLERPFLICHTEN?

Das LG Gießen (Urt. v. 11.09.2015 - Az. 8 O 7/15) hat in einem Urteil zu § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) entschieden, dass Makler nicht zu den Adressaten der Vorschrift gehören. § 16a EnEV schreibt vor, dass in Immobilienanzeigen Angaben z.B. zur Art des Energieausweises, zu dem darin genannten Baujahr des Objekts und der Heizungsart zu machen sind. Dem Wortlaut nach nimmt die Vorschrift hierfür Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber in die Pflicht, nicht jedoch von Maklern und Vermittlerin.

ABER VORSICHT!

Zum einen ist das Urteil des LG Gießen noch nicht rechtskräftig.

Zum anderen hat die Entscheidung, dass der Makler nicht direkt aus § 16 a EnEV haftet, nicht zur Folge, dass der Makler als Erfüllungsgehilfe z.B. des Verkäufers nicht von diesem - etwa wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten - über einen Umweg Regress genommen werden kann, wenn derVerkäufer nach § 16 a EnEV in Haftung genommen wird.

03.10.2015

25 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT - WIR FEIERN MIT

25 % AUF ALLE DOWNLOADS BEI WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS

Einfach auf www.immobilienrecht.tips gehen und folgenden Gutscheincode verwenden: 25deutscheeinheit

Das Angebot gilt vom 3. bis 30. Oktober 2015.

18.09.2015

BGH KIPPT GEMA-GEBÜHR FÜR WOHNUNGSEIGENTÜMER!

BGH KIPPT GEMA-GEBÜHR FÜR WOHNUNGSEIGENTÜMER!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 17.09.2015 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung (Gema-Gebühr) für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet (BGH, Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 228/14).

Besuchen Sie auch unsere informative Serviceseite: www.immobilienrecht.tips.

07.09.2015

WIR HABEN UNS WEITER VERSTÄRKT!

Ab September 2015 unterstützt uns Frau Jenny Franke als Praktikantin. Frau Franke ist ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte und studiert derzeit im Bachelor-Studiengang Staatswissenschaften-Rechtswissenschaft an der Universität Erfurt. Sie wird uns unter anderem im Bereich des Kanzleimanagements sowie der Mandantenbetreuung und -akquise unterstützen. Wir freuen uns auf eine nachhaltige Zusammenarbeit.

29.08.2015

WEG-RECHT: INSTANDSETZUNGSMAßNAHMEN IN DER WEG

LG München I, Urteil vom 06.07.2015 - 1 S 12587/14 WEG

1. Bei der Beschlussfassung über die Vergabe einer größeren Instandhaltungsmaßnahme müssen den Eigentümern mindestens drei Kostenvoranschläge von konkurrierenden Firmen vorliegen.

2. Die Größe der Instandhaltungsmaßnahme kann nicht daran gemessen werden, welcher Etat einer Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt zur Verfügung steht.

3. Es entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Hausverwaltung im Rahmen der Beschlussfassung zur Einholung von weiteren Angeboten und zur Vergabe des Auftrags an den "günstigsten Anbieter" verpflichtet wird.

20.08.2015

BAURECHT & STEUERRECHT - WER SCHULDET DIE UMSATZSTEUER?

Ziel war es die doppelte Inanspruchnahme der Beklagten, welche durch eine Zahlung der Umsatzsteuer an die Klägerin entstanden wäre, abzuwehren. Dies wurde erreicht.

Die Entscheidung: LG Erfurt, Teilurteil vom 13.08.2015 - 3 O 1303/13:

"Aufgrund des unstreitigen Vorliegens sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen nach § 13 b Abs. 2 Nr. 4, Abs.5 UStG, die letztlich durch die Vorlage der einer Freistellungserklärung nach § 48 b EStG ausdrücklich belegt wurden, schuldet nicht die Klägerin als leistungsausführende Unternehmerin, sondern die Beklagte, die Umsatzsteuer, ohne das es dabei auf das Vorliegen einer Freistellungserklärung oder vertraglichen Vereinbarung oder Kenntnis ankäme.
Hätte sich die Klägerin vor Rechnungsstellung absichern wollen, hätte sie auf die rechtzeitige Vorlage der Freistellungserklärung dringen können.
Wenn aber die Beklagte gegenüber dem Finanzamt Schuldnerin der Umsatzsteuer ist, so steht der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer zu."

16.08.2015

WEG-RECHT: GÜLTIGKEIT VON BESCHLÜSSEN

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.08.2015 - 2-13 S 88/15:

Da bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens in jedem Falle eine Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers (aufgrund des angefochtenen Beschlusses) besteht, ist die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme durch die WEG mit dem Argument, der Beschluss sei ungültig, ohne jegliche Erfolgsaussicht.

Hinweis: Ein Beschluss ist gem. § 23 Abs. 4 S. 2 WEG gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist. Anders ist dies nur bei nichtigen Beschlüssen.

08.08.2015

Unser neuer Kanzleiclip ist da!

Unter nachfolgendem Link finden Sie unseren neuen Kanzleiclip "VORSPRUNG DURCH SPEZIALISIERUNG": https://youtu.be/SOaV_4eZyXk

Besuchen Sie auch unsere Seiten www.immobilienrecht-inkasso.de und www.immobilienrecht.tips.

Auch unsere iPhone-APP kann hier heruntergeladen werden: https://itunes.apple.com/de/app/ra-scharlach/id661807339?mt=8

04.08.2015

INKASSO & FORDERUNGSMANAGEMENT

Durch nachhaltiges Forderungsmanagement und eine effektive sowie erfolgsorientierte Forderungsbeitreibung im Rahmen unseres Inkasso-Services leisten wir einen Beitrag die Liquidität Ihres Unternehmens zu sichern.
Wir erledigen für Sie alles aus einer Hand – von der außergerichtlichen anwaltlichen Zahlungsaufforderung, über die gerichtliche Titulierung von Zahlungsforderungen, bis hin zur Zwangsvollstreckung. Die zusätzliche Beauftragung eines herkömmlichen Inkassounternehmens ist nicht erforderlich.

http://immobilienrecht-inkasso.de/trenner/inkasso/

31.07.2015

WEG-RECHT: Wer trifft wesentliche Entscheidungen zu Baumaßnahmen?

LG Berlin, Urteil vom 20.01.2015 - 55 S 130/14:

Im Fall von Baumaßnahmen müssen die Wohnungseigentümer bei ihrer Entscheidung die wesentlichen Punkte, was genau zu unternehmen und wie dies auszuführen ist, selbst bestimmen.
Unzulässig ist es, die genaue Ausführung dem Verwalter oder etwa den später vor Ort zufällig anwesenden interessierten Wohnungseigentümern zu überlassen.

Anmerkung: Die Entscheidung wird durch die Eigentümer per Beschluss getroffen.

31.07.2015

PARTNER DER IMMOBILIENWIRTSCHAFT

Vorsprung durch Spezialisierung im Immobilienrecht:

- Mietrecht (Wohnen und Gewerbe),
- Wohnungseigentumsrecht,
- Maklerrecht,
- Grundstücksrecht,
- Immobilienverwaltungsrecht,
- Baurecht und Architektenrecht,
- Forderungsmanagement & Inkasso.

25.07.2015

MIETRECHT: ES WIRD HEISS!

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie einige interessante Urteile und Infos zum Thema Hitze in der Wohnung: http://www.focus.de/immobilien/mieten/urteil-zu-hitze-in-der-wohnung-46-grad-im-dachgeschoss-sind-ein-kuendigungsgrund_aid_1030810.html

(Hauptbild: Knut Wiarda / Fotolia)

17.07.2015

WEG-Recht: Das AG Erfurt zur Aufrechnung gegenüber Hausgeldansprüchen

Gegenüber bestandskräftig beschlossenen und fälligen Hausgeldansprüchen kann nach einhelliger Auffassung nicht mit Gegenforderungen aufgerechnet werden, da die Erfüllung der Hausgeldforderungen für die Bewirtschaftung des von der Eigentümergemeinschaft verwalteten Objekts essenziell und unabdingbar ist. Dem würde die Zulassung einer Aufrechnung zwingend entgegenstehen.

13.07.2015

WEG-Recht: Das AG Erfurt zur Ungültigkeit von Jahresabrechnungen

Das Amtsgericht Erfurt hat mit Urteil vom 07.07.2015 - 2 C (WEG) 12/13 - einen von uns angegriffenen, durch eine selbstgefällige Hausverwaltung durchgepeitschten Beschluss über eine Jahresabrechnung zu Recht wegen mehrerer Mängel für ungültig erklärt, u.a. aus folgendem Grund:

"Grundsätzlich muss die Jahresabrechnung eine geordnete übersichtliche inhaltlich zutreffende Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten. Neben der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben muss die Jahresabrechnung auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen und die Kontostände auf den Gemeinschaftskonten am Anfang und Ende des Abrechnungszeitraumes enthalten."
"Vorliegend ist jedoch versäumt worden, sämtliche Kontostände auf den Gemeinschaftskonten mit Anfang- und Endbestand darzustellen. Dies betrifft insbesondere das WEG-Hausgeldkonto."

11.07.2015

TERMINSVERTRETUNG IN ERFURT, WEIMAR UND UMGEBUNG

Gern übernehmen wir ganz unkompliziert auch Terminsvertretungen - insbesondere vor dem Landgericht Erfurt und den Amtsgerichten Erfurt, Weimar, Gotha, Arnstadt und Sömmerda.

Fragen Sie einfach ganz unkompliziert bei uns an: 0361 5414974 oder info@immobilienrecht-inkasso.de.

06.07.2015

WEG-RECHT: ANFECHTBARKEIT VON BESCHLÜSSEN TROTZ ZUSTIMMUNG

LG Dresden, Urteil vom 02.04.2014 - 2 S 521/13:

Stimmt ein Miteigentümer für einen Beschluss, ist er gleichwohl zur Anfechtung berechtigt, da die Anfechtung auch objektiven Interessen gilt.

Besuchen Sie auch unsere neue Serviceseite www.immobilienrecht.tips.

04.07.2015

AUCH IM URLAUB INFORMIERT

Auch im Urlaub immer aktuell informiert...

... mit unserer APP: https://itunes.apple.com/de/app/ra-scharlach/id661807339…

...mit unserer neuen mobilen Serviceseite: www.immobilienrecht.tips

01.07.2015

MIETRECHT - HAFTUNG VON ABRECHNUNGSDIENSTEN

Der Eigentümer und Vermieter kann von dem mit der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten beauftragten Energiedienstleister die Korrektur der unrichtigen Abrechnung sowie Schadensersatz in Höhe der von den Mietern überzahlten Vorauszahlungen verlangen (LG Berlin, Urteil vom 20.01.2015 - 22 O 187/12).

(Bild: Zerbor/Fotolia)

28.06.2015

WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS

WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS

VORSPRUNG DURCH WISSEN!

Aktion: 50 % auf alle Downloads bis 31.07.2015
Gutscheincode: Aktion0615

27.06.2015

MIETRECHT: GRUNDSATZURTEIL DES BGH ZU GEWERBERAUMMIETVERHÄLTNISSEN II

BGH, Urteil vom 13.05.2015 - XII ZR 65/14:

4. Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 23.07.2008 - XII ZR 134/06 - NJW 2008, 3210 = IMR 2008, 371).

5. Bei Mietverhältnissen, die nicht Wohnraum betreffen, kann ein Rückstand von einer Monatsmiete oder weniger auch - und nur dann - erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB sein, wenn besondere Einzelfallumstände hinzutreten. Als solche kommen in der Gewerberaummiete neben der Kreditwürdigkeit des Mieters insbesondere die finanzielle Situation des Vermieters und die Auswirkungen des konkreten Zahlungsrückstands auf diese in Betracht.

Siehe auch Teil 1 in unseren News!

(Bild: Kaesler Media / Fotolia)

27.06.2015

MIETRECHT: GRUNDSATZURTEIL DES BGH ZU GEWERBERAUMMIETVERHÄLTNISSEN I

BGH, Urteil vom 13.05.2015 - XII ZR 65/14:

1. Verhindert der Mieter - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussichtlich abgeschlossen gewesen wäre und der Vermieter wieder die ungeminderte Miete hätte verlangen dürfen.

2. Bei der infolge einer Erhaltungsmaßnahme erlittenen Umsatzeinbuße handelt es sich nicht um eine Aufwendung im Sinn von § 555 a Abs. 3 BGB.

3. Der Vermieter haftet für Schäden des Mieters aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme (hier: Umsatzausfall) nicht allein deshalb, weil er die Maßnahme veranlasst hat.

(Bild: Kaesler Media / Fotolia)

27.06.2015

IMMOBILIEN + KUNST = IMMOBILIENKUNST

Anlässlich des 13. Tiefthaler Kunstfestes wurde uns unser Auftragswerk "Windlieder III" mit vielen spannenden Motiven von interessanten Orten Erfurts übergeben.
Das dreiteilige Werk hat nun seinen Patz in unserer Kanzlei gefunden und lädt neben weitere Bildern - etwa dem Werk "Incasso" - zum Entdecken ein.
Vielen Dank an den Künstler und Freund Ronald Neumeister alias Ron Master für die einzigartigen Werke - www.ronart-gallery.com.

24.06.2015

ERURTER SEMINARE - SOMMERPAUSE

Nach Abschluss unseres heutigen Profiseminars zum Maklerrecht gehen wir erst einmal in die Sommerpause. Unsere beliebte Seminarreine zum Immobilienrecht wird im September 2015 fortgesetzt. Wir werden Sie rechtzeitig informieren. Gern greifen wir auch Ihre Themenvorschläge, Ideen und Anregungen auf.

22.06.2015

MIETRECHT: KÜNDIGUNG WEGEN KINDERLÄRM

LG Hannover, Beschluss vom 04.03.2015 - 19 S 88/14:

1. Verstößt die (alleinerziehende) Mutter nachhaltig gegen das Gebot der Rücksichtnahme in einem Mehrfamilienhaus und stört den Hausfrieden durch häufige Verursachung von Lärm, berechtigt dieses zur fristlosen Kündigung.
2. Auch sozialadäquater Kinderlärm unterliegt den allgemeinen Ruhezeiten.

(Bild: Gleam/Fotiolia)

20.06.2015

MIET- & WEG-RECHT: JAHRES- & BETRIEBSKOSTENABRECHNUNGEN

Im Urteil des AG Erfurt vom 25.08.2010 - 5 C (WEG) 1/10 - wurde folgende interessante Feststellung getroffen, welche nicht nur für die Jahresabrechnungen in Eigentümergemeinschaften, sondern auch für die Betriebskostenabrechnungen im Mietverhältnis bedeutsam ist:

"Soweit beispielsweise die Berechnung des Gebührenumfangs anhand öffentlich-rechtlicher Satzungen bemessen wird, mag dies zwar im Außenverhältnis zwischen den Eigentümern und der Stadt Erfurt von Belang sein, im Verhältnis der Eigentümer untereinander gelten jedoch zwingend die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes bzw. der das Grundverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander regelnden Gemeinschaftsordnung."

Der Verteilungsschlüssel der Stadt - etwa nach der Personenzahl bei den Müllkosten - hat keine Auswirkung auf die im Wohnungseigentums- oder Mietrecht geltenden Verteilungsschlüssel‬ - z.B. nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile bzw. der Miteigentumsanteile bzw. der Wohnfläche.

(Bild: Ronald Neumeister)

19.06.2015

WEG-RECHT: DARF DIE HAUSTÜR ABGESCHLOSSEN WERDEN?

Ein Beschluss, die Hausordnung dahin zu ändern, dass die Haustür des Nachts verschlossen zu halten ist, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, da die Fluchtmöglichkeiten im Brandfalle hierdurch erheblich eingeschränkt würden (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.05.2015 - 2-13 S 127/12).

Diesem Urteil zum Wohnungseigentumsrecht ist uneingeschränkt zuzustimmen. Es hat auch Ausstrahlungswirkung auf Mietverhältnisse.

(Bild: Glaser/Fotolia)

17.06.2015

MIETRECHT - RAUCHWARNMELDER

BGH, Urteile vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

Pressemittelung des BGH: http://www.imr-online.de/IMRNavigator/dokumentanzeige.php?zg=10&HTTP_DocType=News&NewsID=22844

(Bild: Fotolia)

31.05.2015

MIET- & MAKLERRECHTSREFORM 2015 TRITT IN KRAFT

Ab 1. Juni 2015 treten die Regelungen zur Miet- und Maklerrechtsreform in Kraft.

Für Makler gilt bei der Vermietung von Wohnraum nun das Bestellerprinzip.
Kommunen können - soweit die Bundesländer entsprechende Rechtsverordnungen schaffen - die Mietpreisbremse einführen.

Weitergehende Informationen zu den Neuerungen und deren Handhabung finden Sie hier:
http://immobilienrecht.tips/?download=miet-und-maklerrecht-reform-2015

25.05.2015

MIETPREISBREMSE in ERFURT, JENA & WEIMAR?

Nimmt man die in einem Artikel der Thüringer Allgemeinen vom 25.05.2015 (Link am Ende des Artikels) wiedergegebenen Äußerungen der Infrastrukturministerin Birgit Keller ernst, so sei die Thüringer Landesregierung nur bereit, eine Rechtsverordnung zur Einführung der sogen. Mietpreisbremse zu erlassen, wenn die betroffenen Kommunen einen "gerichtsfesten Mietspiegel" vorlegen.
Soweit Sie dabei - was zu vermuten ist - einen sogen. "Qualifizierten Mietspiegel" meint, so dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Mietpreisbremse in Thüringen eingeführt wird, da es in Thüringen bislang nach diesseitigem Kenntnisstand keine qualifizierten Mietspiegel gibt.
Vermieter und Hausverwaltungen sollten deshalb und auch wegen der weiteren, für eine solche Rechtsverordnung notwendigen Voraussetzungen, gelassen bleiben. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Link zum Artikel der TA: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Jena-Erfurt-und-Weimar-fuer-Mietpreisbremse-2131291230#

21.05.2015

MIETRECHT - UNWIRKSAMKEIT VON ABGELTUNGSKLAUSELN

BGH, Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13:

Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen.

Praxistipp: Beim Neuabschluss von Mietverträgen ist also darauf zu achten, dass die meines Erachtens sowieso völlig umpraktikablen Quotenabgeltungsklauseln aus den Vertragsformularen entfernt bzw. gestrichen werden. Das Augenmerk sollte besser auf die Vereinbarung sicherer und wirksamer Schönheitsreparaturklauseln gelegt werden.

(Bild: Fotolia)

19.05.2015

MAKLERRECHT - MAKLERVERTRAG & WIDERRUFSRECHT

OLG Jena, Urteil v. 11.02.2015 - 2 U 205/14:

1. Ein Maklervertrag kann auch dadurch zustande kommen, dass der Makler auf eine zunächst unverbindliche Anfrage eines Interessenten ihm ein Exposé per E-Mail verschickt. Kommt es danach zu einem Vertrag über die im Exposé angebotene Immobilie, kann der Makler ein Maklerhonorar verlangen.

2. Bei dem per E-Mail zustande gekommener Maklervertrag handelt es sich um Fernabsatzverträgen, die der Verbraucher mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen kann. Wurde er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, beginnt keine Widerrufsfrist zu laufen.

Mehr zum Maklerrecht: http://immobilienrecht.tips/?download_category=maklerrecht

(Bild: Fotolia)

09.05.2015

JETZT ONLINE!

WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS

Skripte, Übersichten, Checklisten & aktuelle News
für die IMMOBILIENBRANCHE

30.04.2015

VERWENDUNG FALSCHER MIETSPIEGEL IN ERFURT

Bis 30. September 2014 konnten Vergleichsmieterhöhungen auf den alten Erfurter Mietspiegel vom 01.01.2011 gestützt werden.
Einige Vermieter geben - wie sich im Rahmen unserer anwaltlichen Beratungs- und Vertretungstätigkeiten herausstellte - nun aber fälschlicherweise einen Mietspiegel der Stadt Erfurt vom 1. Mai 2014 an. Ein solcher offiziell veröffentlichter Mietspiegel vom 1. Mai 2014 existiert aber nicht; es handelte sich lediglich um einen inoffiziellen Entwurf. Auf ihn fußende Mieterhöhungen sind somit fehlerhaft. Hierauf sollten Vermieter und Hausverwalter zukünftig achten!
Den aktuellen Mietspiegel der Landeshauptstadt Erfurt finden Sie hier: http://www.erfurt.de/mam/ef/service/mediathek/publikationen/2014/mietspiegel_2014.p

29.04.2015

MIET- & MAKLERRECHT: ENEV 2015 - ABLAUF DER SCHONFRIST

Seit einem Jahr die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Bisher wurden Immobilieninserate ohne Energiekennwerte bzw. Energieausweis, im Rahmen wegen der einjährigen Schonfrist, nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Ab 1. Mai 2015 gilt diese Schonfrist nicht mehr. Bei Missachtung der Informationspflichten können nun Bußgelder bis zu 15.000 Euro drohen.

(Bild: © Alexander Raths - Fotolia)

27.04.2015

MIET- & MAKLERRECHTSREFORM 2015

Am 27.04.2015 wurde das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die sog. Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei einer Maklereinschaltung treten somit am 01.06.2015 in Kraft.
Besuchen Sie hierzu auch unser Seminar am 5. Mai 2015 18.00 Uhr.

18.04.2015

WEG-RECHT: BESTIMMTHEIT VON BESCHLÜSSEN ÜBER JAHRESABRECHNUNGEN

Landgericht Gera, Urteil vom 15.01.2015 - 5 S 23/14:

Der Beschluss über die Jahresabrechnung ist dann unbestimmt und auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären, wenn er nicht auf die beschlossenen Gesamt- und Einzelabrechnungen verweist und es somit nicht bereits durch Einblick in die Niederschrift und Beschlusssammlung jedem Wohnungseigentümer, der nicht bei der Beschlussfassung zugegen war, ermöglicht ist zu erkennen, was gilt.
Zudem hätten die Gesamt- und Einzelabrechnung als Anlage mit der Niederschrift fest verbunden und möglichst gem. § 24 Abs. 6 S. 2 WEG analog auch unterschrieben werden müssen.

(Bild: Fotolia-luminastock)

17.04.2015

MIETRECHT: ZUR KÜNDIGUNG BEI BEHINDERUNG VON INSTANDSETZUNGSARBEITEN

BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13

Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten im Hinblick auf notwendige Instandsetzungsmaßnahmen gestützte Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter kommt generell nicht erst dann in Betracht kommt, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel bezüglich dieser Maßnahmen missachtet oder sein Verhalten "querulatorische Züge" zeigt.

Aufgrund der Tatsache, dass die Erhaltung des Mietobjekts und seines wirtschaftlichen Werts für den Vermieter von wesentlicher Bedeutung sein können, so dass seinerseits ein erheblichen wirtschaftliches Interesse an einer alsbaldigen Durchführung derartiger Maßnahmen bestehen kann, muss auch eine frühzeitige Kündigung noch vor Erlangung und anschließender Missachtung eines diesbezüglichen Duldungstitels möglich sein.

(Bild: Fotolia)

05.04.2015

NEU: IMMOBILIENRECHT.TIPS

In Kürze verfügbar :

WWW.IMMOBILIENRECHT.TIPS

MIETE WOHNUNGSEIGENTUM MAKLER
FORDERUNGSMANAGEMENT INKASSO

Skripte, Übersichten, Checklisten & aktuelle News
für die IMMOBILIENBRANCHE.

30.03.2015

FROHE OSTERN

Das Team der Anwaltskanzlei Scharlach wünscht
allen Mandanten, Wegbegleitern und Freunden
angenehme Osterfeiertage.

29.03.2015

MAKLERRECHT: BERECHNUNG DER MAKLERPROVISION

Im Zweifel erstreckt sich eine Verpflichtung zur Veräußerung einer Sache auch auf deren Zubehör.
Daher ist bei der Berechnung der Maklerprovision kein vom Gesamtkaufpreis gesondert ausgewiesener Teilbetrag für mitverkauftes Zubehör abzuziehen (AG Charlottenburg, Urteil vom 02.07.2014 - 231 C 51/14).

(Bild: Fotolia)

18.03.2015

NEUE RECHTSPRECHUNG DES BGH ZU SCHÖNHEITSREPARATUREN!

1. Die formularmäßigen Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam.

2. Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam.

Mehr hierzu in Kürze!

(Bild: Fotolia)

10.03.2015

MAKLERRECHT: WIDERRUF VON MAKLERVERTRÄGEN

1. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag, der planmäßig niemals allein unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln und ohne eingehende Begutachtung der Ware abgeschlossen wird.
2. Der Betrieb eines Immobilienmaklers erscheint typischerweise auch nicht als ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem.

(OLG Schleswig, Urteil vom 22.01.2015 - 16 U 89/14 - nicht rechtskräftig, Rev.: I ZR 30/15)

Das Urteil ist mit Vorsicht zu genießen. Es ist im Ergebnis zwar erst einmal positiv für die Maklerbranche. Allerdings ist es noch nicht rechtskräftig und stösst diesseits im Hinblick auf die Begründung auf Bedenken. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Diese Entscheidung bleibt zu Rechtssicherheit abzuwarten.

Bild: © Kzenon - Fotolia.com

08.03.2015

RAUCHWARNMELDER III & WOHNUNGSEIGENTUM

Hierzu gibt es ein klarstellendes Urteil des Bundesgerichtshofes vom vom 08.02.2013 - V ZR 238/1 - Leitsätze:

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.
2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht Sondereigentum.

Der BGH schafft mit seiner Entscheidung für die Verwaltungspraxis - zumindest, was die Beschlusskompetenz angeht - im Ergebnis Klarheit:

Wenn für den Einbau von Rauchwarnmeldern - wie in Thüringen - eine öffentlich-rechtliche Einbaupflicht besteht, bejaht er dahingehend eine Beschlusskompetenz der Gemeinschaft, über den Einbau zu beschließen, egal an wen (Sondereigentümer bzw. Gemeinschaft der Eigentümer) sich die Einbaupflicht richtet.

(Bild: Fotolia)

07.03.2015

RAUCHWARNMELDER II - DULDUNG DURCH MIETER

LG Halle, Urteil vom 30.06.2014 - 3 S 11/14:

1. Die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern trifft ... den Vermieter.
2. Der Einbau von Rauchwarnmeldern stellt eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 555b BGB dar.
3. Dies gilt auch für Räume, für die bauordnungsrechtlich keine Einbaupflicht besteht.
4. Wegen der geringen Beeinträchtigungen beim Einbau und jährlicher zusätzlicher Betriebskosten von 4,84 Euro handelt es sich aber um eine Bagatellmaßnahme, die nicht angekündigt werden muss.
5. Soweit der Mieter bereits selbst Rauchwarnmelder nicht bekannter Qualität eingebaut hat, steht dies einer Duldungspflicht nicht entgegen.

(Bild: Fotolia)

07.03.2015

RAUCHWARNMELDER I - ÜBERBLICK FÜR THÜRINGEN

Gesetzliche Grundlagen finden sich in § 48 Absatz 4 ThürBO n.F.:

"Zum Schutz von Leben und Gesundheit müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2018 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten. Die Einstandspflicht der Versicherer im Schadensfall bleibt unberührt."

WANN? Die Einbaupflicht besteht:
- für Neu- und Umbauten seit 29.02.2008
- für bestehende Wohnungen spätestens bis 31.12.2018

WO? Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen:
- Schlafräumen
- Kinderzimmern
- Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen

WER? Verantwortlich für Einbau/Wartung/Instandsetzung (vgl. § 52 ThürBO):
- für den Einbau: Bauherr bzw. Eigentümer
- für die Betriebsbereitschaft: Eigentümer

(Bild: Fotolia)

27.02.2015

WEG-RECHT: SCHALLSCHUTZ BEIM WECHSEL DES BODENBELAGES

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.

Grundsätzlich sind die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben.

Ein höheres Schallschutzniveau kann sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sogenannten besonderen Gepräge der Wohnanlage.

Dass die im Zuge der Errichtung des Hochhauses erstellte Baubeschreibung und der ursprüngliche Verkaufsprospekt eine Ausstattung der Appartements mit Teppichböden vorsahen, hat der Senat als unerheblich angesehen.

BGH, Urteil vom 27.02.2015 - V ZR 73/14 - Auszug aus der offiziellen Presseerklärung

(Bild: Fotolia)

24.02.2015

WEG-RECHT: ABRECHNUNGSZEITZAUM IST DAS KALENDERJAHR !

1. Ein von Kalenderjahr abweichender Abrechnungszeitraum ist unzulässig, es sei denn es existiert eine entsprechende Regelung in der Gemeinschaftsordnung.

2. Wurde über mehrere Jahre hinweg die Abrechnung in Abweichung vom Kalenderjahr durchgeführt, ohne eine entsprechende Regelung in der Gemeinschaftsordnung, kann für künftige Abrechnungen die Umstellung auf das Kalenderjahr verlangt werden.

LG Köln, Urteil vom 08.05.2014 - 29 S 241/13

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18.02.2015

MIETRECHT: RAUCHEN KANN ZUR KÜNDIGUNG FÜHREN!

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen kann, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht.

Auszug aus der Presseerklärung zum Urteil des BGH vom 18.02.2015 – VIII ZR 186/14

(Bild: Fotolia)

06.02.2015

ERFOLGREICH FÜR UNSERE MANDANTEN BIS HIN ZUM BUNDESGERICHTSHOF

Die Parteien stritten um Mietansprüche i. H. v. ca. 35.000 EUR. Das erstinstanzliche zuständige Landgericht Erfurt gab mit Urteil vom 20.10.2011 dem Kläger noch vollständig Recht.
Hiergegen legten wir für den Beklagten beim Thüringer OLG in Jena erfolgreich Berufung ein, welches schlussendlich unserer Argumentation folgte und die Klage mit Urteil vom 30.09.2013 - 5 U 890/11 - im wesentlichen abwies.
Das Mietverhältnis konnte nämlich trotz Befristung des Mietvertrages durch den Mieter vorzeitig ordentlich gekündigt werden, da hinsichtlich des Beginns des Mietverhältnises Unklarheit herrschte. Der eigentlich befristete Mietvertrag entsprach somit nicht mehr der Schriftform, wodurch er sich gem. § 550 BGB in ein unbefristetes Mietverhältnis wandelte und gem. § 580 a Abs. 2 BGB vorzeitig gekündigt werden konnte.
Die anschließend durch den Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde nun durch den BGH (Beschluss vom 04.02.2015 - XII ZR 164/13) zurückgewiesen.

(Bild: Fotolia)

05.02.2015

MIETRECHT: BGH ZUR FRISTLOSEN KÜNDIGUNG WEGEN ZAHLUNGSVERZUG

Der für die fristlose Kündigung erforderliche wichtige Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB - erheblich Mietzahlungsverzug - liegt auch dann vor, wenn der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Zwar kommt der Mieter nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung im Sinne von § 276 BGB zu vertreten hat. Bei Geldschulden befreien jedoch wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen.

Bei einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BGB müssen darüber hinaus nicht die in § 543 Abs. 1 BGB genannten zusätzlichen Abwägungskriterien beachtet werden.

BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

(Bild: Fotolia)

23.01.2015

WIR HABEN ERFOLG !

Zum Jahreswechsel haben wir für viele Mandanten zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren etc. von Banken im Zusammenhang mit Kreditabschlüssen zurückgefordert.

In zahlreichen Fällen haben unsere Maßnahmen gefruchtet und könnte erste Erfolge melden. So haben u. a. die Sparkasse Mittelthüringen, die Sparkasse Jena Saale Holzland, die Santander Bank, die Targobank, die Erfurter Bank, die Flessabank und die Süd-West-Kreditbank etc. Bearbeitungsgebühren in nicht unerheblicher Höhe an unsere Mandanten zurückerstattet.

Es lohnt sich also tätig zu werden und diesbezüglich professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gern stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung: 0361 541-49-74; info@immobilienrecht-inkasso.de, www.immobilienrecht-ikasso.de).

Bild: Fotolia

16.01.2015

MIETRECHT - DAS RAUCHEN KANN EINGESCHRÄNKT WERDEN !

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu.

Sollte die Geruchsbelästigung nur unwesentlich sein, kommt ein Abwehranspruch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen.

(Auszug aus der Presseerklärung des BGH)

Tipp: Diese neuste BGH-Rechtsprechung ist sicherlich auch auf das Rauchen am geöffneten Fenster und auf Raucherzonen etc. anwendbar, die unmittelbar an Wohnbereiche angrenzen.

(Bild: Fotolia)



03.01.2015

PARTNER DER IMMOBILIENBRANCHE

KERNKOMPETENZ IM IMMOBILIENRECHT

Wir beraten und vertreten Unternehmen der Immobilienbranche. Dabei bieten wir einen ganzheitlichen, speziell auf die Anforderungen der Immobilienbranche abgestimmten Service. Wir arbeiten schnell und effizient - verbinden Sachlichkeit und Kompetenz mit dem Biss einer modernen Kanzlei. Fundiertes Fachwissen und ständige Weiterbildung garantieren machbare, erfolgsorientierte Lösungen.
Nehmen Sie mit uns ganz unkompliziert Kontakt auf und loten Sie die Möglichkeiten einer effektiven arbeitsteiligen Zusammenarbeit mit uns aus:

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Stephan Scharlach
Kanzlei: Andreasstraße 25a in 99084 Erfurt
Tel.: 0361 54 14 974 Fax: 0361 54 14 975
info@immobilienrecht-inkasso.de
www.immobilienrecht-inkasso.de

01.01.2015

WIR BRINGEN SIE AUF EIN HÖHERES LEVEL

Ideal für Unternehmen der Immobilienbranche - Hausverwaltungen, Wohnungsbaugenossenschaften, Makler etc.

Wir schulen Sie und Ihre Mitarbeiter bei Ihnen vor Ort oder bei uns im Haus zu allen relevanten Fragen des Immobilienrechts, etwa des Mietrechts, des Wohnungseigentums-rechts, des Maklerrechts und benachbarter Rechtsgebiete.

Weiterbildungsmodule:

- Profiseminar Betriebskostenabrechnungen
- ProfiseminarJahresabrechnungen
- Wohnungsübergaben und -rücknahmen
- Mietrecht aktuell
- Wohnungseigentumsrecht aktuell
- Maklerrecht aktuell

Gern stehen wir Ihnen auch für weitere individuelle Schulungen zu speziell von Ihnen ausgewählten Themen des Immobilienrechts zur Verfügung.

Für Buchungen, nähre Informationen und Preise nehmen Sie bitte ganz einfach Kontakt zu uns auf:

0361 - 54 14 974
info@immobilienrecht-inkasso.de
www.immobilienrecht-inkasso.de

27.12.2014

WILLKOMMEN 2015!

Wir wünschen allen Mandanten, Wegbegleitern und Freunden einen gelungenen Start ins Jahr 2015, weiterhin viel Erfolg und Glück!

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23.12.2014

FROHE WEIHNACHTEN!

Das Team der Anwaltskanzlei für Immobilienrecht und Inkasso wünscht allen Mandanten, Wegbegleitern und Freunden ein angenehmes und stressfreies Weihnachtsfest!

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20.12.2014

WIR HABEN UNSER BEWÄHRTES TEAM GEZIELT VERSTÄRKT

Ab Januar 2015 stehen Ihnen nun drei Kompetente Rechtsanwälte zur Seite:

Rechtsanwalt Stephan Scharlach - Kanzleinhaber,
Rechtsanwältin Alexandra Eckardt - im Angestelltenverhältnis,
Rechtsanwältin Lisa Kruse - freie Mitarbeiterin.

Frau Eckardt ist bereits seit 2006 Rechtsanwältin und mit der Materie des Immobilienrechts vertraut. Frau Kruse unterstützte uns seit Mitte des Jahres bereits als freie Praktikantin und hat sich so vielschichtige immobilienrechtliche Erfahrungen angeeignet. Abgerundet wird unser Team durch unsere bewährten Rechtsanwaltsfachangestelltinnen Fr. Haarseim und Fr. Richter. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Wir erweitern mit Blick auf unsere Kernkompetenzen - Immobilienrecht und Forderungsmanagement/Inkasso - somit gezielt unsere Kapazitäten um Sie noch besser und schneller beraten und vertreten zu können.

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19.12.2014

WIR ERWEITERN UNS GEZIELT

Wir bauen unsere Kapazitäten weiter gezielt aus. Ab Januar 2015 wird uns Frau Alexandra Eckardt als angestellte Rechtsanwältin insbesondere im Bereich des Immobilienrechts unterstützen. Frau Eckardt ist bereits seit 2006 Rechtsanwältin und mit der Materie des Immobilienrechts vertraut.
Ab Januar 2015 steht unseren Mandanten also ein Team aus drei kompetenten Rechtsanwälten, unterstützt durch unsere bewährten Rechtsanwaltsfachangestellten, zur Verfügung. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

11.12.2014

ACHTUNG - VERÄNDERTE ÖFFNUNGSZEITEN

In der Zeit vom 22.12.2014 bis zum 04.01.2015 bleibt die Kanzlei geschlossen.
Ab dem 5 Januar 2015 stehen wir Ihnen personell verstärkt wieder voll und ganz kompetent und professionell zu Seite.

07.12.2014

VERJÄHRUNG 2014 - TEIL 3 - WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT

Mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren alle im Jahre 2011 fällig gewordenen Ansprüche auf laufende Hausgelder (inkl. Instandsetzungsrücklagen), Sonderumlagen und auf Nachzahlungen aus Jahresabrechnungen, die 2011 beschlossen wurden (z.B. für das Wirtschaftsjahr 2010).

Sollten noch Forderungen offen sein, so wäre es nun an der Zeit außergerichtliche und/oder verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Wir unterstützen Sie gern!

Tel.: 03615414974
Email: info@immobilienrecht-inkasso.de

03.12.2014

EINSTWEILIGE VERFÜGUNG WEGEN UNTERBRECHUNG DER WASSERVERSORGUNG

In einer durch uns vor dem Amtsgericht Weimar erwirkten einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 14.11.2014 - 5 C 866/14) wurde dem Antragsgegner aufgegeben, die Wasserversorgung für die Wohnung des Antragstellers wieder aufzunehmen.

Der Antragsteller bezieht seine Wasserversorgung über die Doppelhaushälfte des Antragsgegners, wo sich auch die Zwischenzähler befinden. Beide Parteien streiten im Hauptsacheverfahren über die Richtigkeit der abgerechneten Wasserkosten. Der Antragsgegner stellte nun - offenbar um Druck aufzubauen - plötzlich die Wasserversorgung ab, woraufhin wir den Erlass der einstweiligen Verfügung beantragten, welche sodann auch kurzfristig erlassen wurde.

Die Versorgungsunterbrechung durch den Antragsgegner stellte eine ungerechtfertigte Besitzstörung dar. Dem Antragsteller steht gegenüber dem Antragsgegner ein Anspruch auf Beseitigung dieser Besitzstörung gemäß §§ 862, 858 Abs. 1 BGB zu. Er musste die Wasserversorgung somit wieder herstellen und aufrecht erhalten.

01.12.2014

ZUKUNFTSSICHERUNG DURCH PERSONELLE ERWEITERUNG

Wir erweitern uns personell, um für die vielschichtigen Herausforderung der Zukunft noch besser gewappnet zu sein und so eine optimale Beratung und effiziente Durchsetzung der individuellen Ziele unserer Mandanten gewährleisten zu können.
Ab sofort wird uns Frau Ass. iur. Lisa Kruse als Rechtsanwältin insbesondere in den Bereichen des Miet-, Wohnungseigentums- und Maklerrechts unterstützen. Frau Kruse unterstützte uns seit Mitte des Jahres bereits als freie Praktikantin und hat sich so vielschichtige immobilienrechtliche Erfahrungen angeeignet. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
Weitere gezielte personelle Erweiterungen sind für Januar 2015 geplant.

30.11.2014

VERJÄHRUNG 2014 - TEIL 2 - MIETRECHT

Mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren alle im Jahre 2011 fällig gewordenen Ansprüche auf laufende Mietzahlungen und auf Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen (z.B. für das Kalenderjahr 2010).

Sollten noch Forderungen offen sein, so wäre es nun an der Zeit außergerichtliche und/oder verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.

Wir unterstützen Sie gern!

Tel.: 03615414974
Email: info@immobilienrecht-inkasso.de

23.11.2014

MIETRECHT: RECHTE DES MIETERS NACH EINEM WOHNUNGSBRAND II

BGH, Urteil vom 19. November 2014 – VIII ZR 191/13:

Den Vermieter trifft nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Pflicht, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.
Diese Pflicht entfällt zwar grundsätzlich, wenn der Mieter den Schaden selbst schuldhaft verursacht hat.

Dies gilt nach der heutigen Entscheidung aber nicht, wenn - wie hier - eine für den Schaden eintrittspflichtige Wohngebäudeversicherung besteht, deren Kosten auf den Mieter umgelegt worden sind.
In diesem Fall ist der Vermieter grundsätzlich gehalten, die Versicherung in Anspruch zu nehmen und den Schaden zu beseitigen.
Denn der Mieter kann auch in dieser Konstellation erwarten, dass ihm seine Aufwendungen für die Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zu Gute kommen.

Auszug aus der offiziellen Presseerklärung des BGH Nr. 170/2014

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20.11.2014

MIETRECHT: RECHTE DES MIETERS NACH EINEM WOHNUNGSBRAND I

BGH, Urteil vom 19. November 2014 – VIII ZR 191/13:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Mieter erwarten, als Gegenleistung für die (anteilig) von ihm getragenen Versicherungsprämien im Schadensfall einen Nutzen von der Versicherung zu haben.

Deshalb ist ein Rückgriff des Versicherers auf den Mieter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen stillschweigenden Regressverzicht ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Wohngebäudeversicherung in Anspruch nimmt, so dass der Mieter im Ergebnis so steht, als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen.

Der Vermieter hat dagegen im Regelfall kein vernünftiges Interesse daran, anstelle der Versicherung den Mieter in Anspruch zu nehmen.
Vielmehr ist der Vermieter aufgrund dieser Interessenlage regelmäßig verpflichtet, auf die Versicherung zurückzugreifen oder gegenüber dem Mieter auf Schadensersatz zu verzichten.

Auszug aus der offiziellen Pressemitteilung des BGH Nr. 170/2014

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15.11.2014

10 JAHRE IM DIENSTE DER MANDANTSCHAFT

Seit nun 10 Jahren ist Rechtsanwalt Scharlach erfolgreich im Dienste seiner Mandanten vorwiegend im Bereich des Immobilienrechts tätig.
Vielen Dank an alle Mandanten für das große Vertrauen und an alle Weggefährten für die Unterstützung.
Ein ganz großer Dank geht an meine beiden Refa's im Büro, Kristin Haarseim und Mandy Richter, ohne die so Vieles nicht möglich wäre.

14.11.2014

WIR WACHSEN - RECHTSANWÄLTIN/RECHTSANWALT GESUCHT

Wir sind eine etablierte auf unsere Kernkompetenzen, das Immobilienrecht und den Bereich Forderungsmanagement/Inkasso, fokussierte Anwaltskanzlei in Erfurt.

Zur weiteren Verstärkung unseres eingespielten Teams und zur Abrundung unseres Portfolios suchen wir ab sofort eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.

Fundierte juristische Kenntnisse und ein eigenverantwortlicher, zuverlässiger sowie effizienter Arbeitsstil sind uns ebenso wichtig wie gute Umgangsformen, die Fähigkeit auf Menschen zuzugehen und diese zu überzeugen.

Soweit Sie diese Anforderungen erfüllen und Interesse an einer vielschichtig-interessanten dauerhaften Zusammenarbeit haben, bewerben Sie sich bitte schriftlich, gern auch per E-Mail unter:

Anwaltskanzlei Scharlach
z.H. Rechtsanwalt Scharlach
Andreasstraße 25a
99084 Erfurt

info@immobilienrecht-inkasso.de
www.immobilienrecht-inkasso.de

11.11.2014

KREDITRECHT - Verjährung von Rückforderungsansprüchen zum 31.12.2014

Nach den jüngsten BGH-Urteilen können alle ab dem 01.01.2005 ungerechtfertigt gezahlten Bearbeitungsentgelte grundsätzlich zurückgefordert werden. Von diesen Entscheidungen sind verschiedene Arten von Verbraucherkreditverträgen umfasst, unabhängig davon ob es sich um Möbel-, Auto-, Immobilienfinanzierungen, etc. handelt. Zwar bestehen grundsätzlich hinsichtlich aller Verbraucherkreditverträge von Rückforderungsmöglichkeiten. Dennoch ist eine Prüfung im Einzelfall aufgrund verschiedener Kreditbedingungen erforderlich.
Hinsichtlich aller zwischen dem 01.01.2005 und dem 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren muss dies SPÄTESTENS BIS ZUM 31.12.2014 geschehen; ansonsten Verjähren die Ansprüche.
Verweigern die Institute die Erstattung des Bearbeitungsentgeltes müssen Sie in der Regel noch in diesem Jahr tätig werden. EIN SCHREIBEN AN DIE BANK GENÜGT NICHT. Damit Ihre Ansprüche nicht verloren gehen müssen vielmehr verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden.

08.11.2014

VERJÄHRUNG 2014 - TEIL 1 - MAKLERRECHT

Mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren alle im Jahre 2011 fällig gewordenen Provisions- und Aufwendungsersatzansprüche etc.

Sollten noch Forderungen offen sein, so wäre es nun an der zeit außergerichtliche und/oder verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.

Wir unterstützen Sie gern!

Tel.: 03615414974
Email: info@immobilienrecht-inkasso.de

04.11.2014

NEUER MIETSPIEGEL FÜR ERFURT 2014 - 2016

Der neue Mietspiegel für die Landeshauptstadt Erfurt 2014 - 2016 für nicht preisgebundene Wohnungen ist nun endlich da. Er gilt ab dem 01.10.2014.

Unter folgendem Link finden Sie den Mietspiegel:

http://www.erfurt.de/mam/ef/service/mediathek/publikationen/2014/mietspiegel_2014.pdf

01.11.2014

MIETRECHT: BETRIEBSKOSTEN FÜR 2013 SCHON ABGERECHNET?

§ 556 Abs. 3 Satz 2 f. BGB besagt: "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen,..."

Es ist also - soweit dies noch nicht geschehen ist - an der Zeit, die Betriebskosten für den Abrechnungszeitraum 01.01. bis 31.12.2013 nun zeitnah zu erstellen und den Mietern zukommen zu lassen.
Dabei müssen die Abrechnungen für den Zeitraum 2013 spätestens bis einschließlich 31.12.2014 dem Mieter zugegangen (nicht nur versendet) sein.

Bei Fragen oder Problemen helfen wir gern (Tel.: 0361 541 49 74, Email: info@immobilienrecht-inkasso.de)

29.10.2014

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Bankdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat hierzu jüngst zwei wegweisende Entscheidungen (Urteile vom 13.05.2014 und 28.01.2014) gefällt, welche Möglichkeiten zur Rückforderung oftmals nicht unerheblicher Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen - etwa zur Finanzierung eines Immobilienkaufs - eröffnen.

WIR PRÜFEN IHRE RÜCKFORDERUNGSMÖGLICHKEITEN UND SETZEN IHRE ANSPRÜCHE DURCH - VEREINBAREN SIE EINEN TERMIN UND LASSEN SIE SICH BERATEN (0361 541 49 74)!

17.10.2014

WEG-Recht: BGH zur Pflicht zur Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen (Urteil vom 17. Oktober 2014 – V ZR 9/14).

16.10.2014

Mietrecht - BGH zur Tierhaltungsklausel

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12).

03.10.2014

Mietrecht - Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossen.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) beschlossen.
Mehr dazu hier: http://www.imr-online.de/IMRNavigator/dokumentanzeige.php?zg=10&HTTP_DocType=News&NewsID=21329

01.10.2014

VORSPRUNG durch SPEZIALISIERUNG - Der Clip

Unser Markenzeichen - Vorsprung durch Spezialisierung.

Hier der Clip: http://youtu.be/_wuoR5nhsF4

24.09.2014

WEG-Recht: Instandhaltung/Instandsetzung von Außenfenstern

Sieht die Teilungserklärung in Abweichung zu den Vorschriften des WEG vor, dass die Instandhaltung und Instandsetzung von Außenfenstern in einer Sondereigentumseinheit vom jeweiligen Sondereigentümer auf eigene Rechnung vorzunehmen ist, so trifft ihn auch die Pflicht die Beseitigung anfänglicher Baumängel an den Fenstern vorzunehmen, also die Pflicht zur ordnungsgemäßen Erstherstellung der Fenster (LG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2014 - 2 S 36/14 WEG).

Ob dies auch vom Bundesgerichtshof so gesehen wird, bleibt insbesondere vor dem Hintergrund seiner Entscheidung - BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 174/11 - abzuwarten.

13.09.2014

5 JAHRE ERFURTER SEMINARE I ALLES WAS RECHT IST.

Diesen September jährt sich der Start unserer Seminarreihe - ERFURTER SEMINARE I Alles was Recht ist. - zum fünften Mal.

Unserer Seminarreihe erfreut sich stetiger Beliebtheit und konnte sich so gerade bei Unternehmen der Immobilienbranche in Thüringen etablieren.

Wir möchten uns an dieser Stelle recht herzlich bei unseren Teilnehmern, Mandanten und Wegbegleitern für Ihr stetiges Interesse und den lebhaften inspirierenden Gedankenaustausch bedanken.

Auch zukünftig werden wir daran arbeiten, Ihnen gerade immobilienrechtliche Themen praxisnah und unkompliziert zu vermitteln. Neben den regulären Abendveranstaltungen sind auch spezielle Sonderveranstaltungen geplant. Lassen Sie sich überraschen!

Die Seminarreihe wird am 7. Oktober 2014 18:00 Uhr fortgesetzt.

Mehr Infos hier: http://immobilienrecht-inkasso.de/aktuellesnews/erfurter-seminare/

10.08.2014

MIETRECHT - REICHWEITE DES BESICHTIGUNGSRECHTS DES VERMIETERS

Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich beispielsweise aus der Bewirtschaftung des Objekts ergeben kann (BGH, Urteil vom 04.06.2014 - VIII ZR 289/13).

Sachliche Gründe könnten ggf. sein: Ablesung von Zählern, notwendige Wartungen und Instandhaltungen bzw. Instandsetzungen, Besichtigungen mit Nachmietern etc.

02.08.2014

Inkasso - Verzugszinssatz angehoben

Aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.07.2014 (BGBl. I S. 1066) gelten mit Wirkung vom 29.07.2014 höhere Verzugszinsen.

Bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher beteiligt sind - etwa Wohnraummietverträge - gilt weiterhin der bisherige Verzugszinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB (§ 288 Abs. 1 BGB).

Bei Rechtsgeschäften allerdings, an denen keine Verbraucher sondern nur Kaufleute beteiligt sind - ggf. etwa Gewerberaummietverträge - gilt ab 29.07.2014 ein neuer Verzugszinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB (§ 288 Abs. 2 BGB). Bislang lag der Zinssatz lediglich bei 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB.



31.07.2014

Mietrecht - Mietverhältnisse & Betreutes Wohnen

Beim sog. „Betreuten Wohnen“ kommt es häufig zu Abgrenzungsproblemen hinsichtlich der Anwendbarkeit von klassischem Wohnraummietrecht auf der einen Seite und dem Gesetz zur Regelung von Verträgen mit Pflege- und Betreuungsleistungen (WBVG) auf der anderen Seite.

Die Abgrenzung ist wichtig, weil das WBVG spezielle Verbraucherschutzvorschriften enthält, welche sogar noch über den klassischen Mieterschutz, so wie man ihn aus dem Wohnraummietrecht kennt, hinausgehen - etwa Abweichungen im Hinblick auf die Beendigung und Fortsetzung von Mietverhältnissen, der Befristung von Mietverhältnissen, der Schriftform etc.

Soweit es sich um allgemeine Pflege- und Betreuungsleistungen, wie z. B. die Vermittlung von Pflege- und Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder dem Bereitstellen von Notrufdiensten handelt, findet das klassische Wohnraummietrecht Anwendung. Darüber hinausgehende Leistungen führen zur Anwendbarkeit des WBVG.


27.07.2014

Engagement für den Sport

Auch in dieser Saison sind wir als Unterstützer des FC Rot-Weiß Erfurt e.V. wieder mit von der Partie.
Wir wünschen unseren Team viel Erfolg und uns allen sehenswerte spannende Spiele.

24.07.2014

Mietrecht - BGH zum stillschweigend geschlossenen Versorgungsvertrag II

Der Bundesgerichtshof hat am 22. Juli 2014 (VIII ZR 313/13) eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.
Es kommt danach nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung, sondern auf die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit auf den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an. Soweit das Grundstück vermietet oder verpachtet ist, steht die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu. Das gilt auch für mehrere gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilienhauses. Dementsprechend richtet sich mangels anderer Anhaltspunkte das Vertragsangebot des Versorgungsunternehmens regelmäßig an sämtliche Mieter (Auszug aus der Presseerklärung Nr. 116/2014).

Hierzu auch BGH, Urt. v. 02.07.2014 - Az.: VIII ZR 316/13 - News vom 09.07.2014

22.07.2014

WEG-Recht: Zur beschlussmäßigen Bestellung eines "Schrumpfbeirates"

Im Rahmen einer Eigentümerversammlung wurde die Bestellung eines sog. "Schrumpfbeirates" (Verwaltungsbeirat, der aus weniger als drei Mitgliedern besteht) beschlossen.

Das Amtsgericht Erfurt billigt dies miss. Im seinem Urteil vom 16.07.2014 - 5 C (WEG) 1/13 - teilt es die diesseitige Rechtsauffassung, wonach ein Verwaltungsbeirat, soweit keine abweichenden Regelungen in der Gemeinschaftsordnung bzw. der Teilungserklärung vorhanden sind, gem. § 29 Abs. 1 S. 2 WEG zwingend aus drei Mitgliedern zu bestehen hat.

Scheidet nun während der Bestellungszeit aus dem Verwaltungsbeirat ein oder mehrere Mitglieder aus, so dass nur noch ein "Schrumpfbeirat" besteht und wird dieser "Schrumpfbeirat" sodann per Beschluss auf unbestimmte Dauer bestellt, so handelt es sich hierbei nicht um die bloße deklatorische Bestätigung des nur noch aus zwei Mitgliedern bestehenden Beirates, sondern um eine ausdrückliche § 29 Abs. 1 S. 2 WEG zuwiderlaufende und somit unzulässige Bestellung des "Schrumpfbeirates".

17.07.2014

Neue Version 2.2 unserer Kanzlei-APP

Die APP informiert über unsere Kanzlei, unser spezielles Leistungsspektrum und bietet darüber hinaus insbesondere folgende Features:

- Termin-/Veranstaltungsinformationen,
- Immer aktuelle Immobilienrechtsnews,
- Tool 1: Mieterhöhungsfristen,
- Tool 2: WEG-Beschlusskompetenzen,
- Tool 3: Musterwiderrufsbelehrung,
- Moderne Kommunikationsplattform mit Navigationsmöglichkeit.

Aktivieren Sie die Push-Notifications um jederzeit up to date zu sein. Viel Spaß mit der APP!

Download: https://itunes.apple.com/de/app/ra-scharlach/id661807339?mt=8

11.07.2014

Maklerrecht - Musterwiderrufsbelehrung etc.

Wir haben in der Rubrik "Grundstücks- und Maklerrecht" eine Musterwiderrufsbelehrung sowie die Mustererklärungen zum sofortigen Tätigwerden bereitgestellt, die der Makler bei Abschluss des Maklervertrages abgeben/einholen sollte.
Für weitergehende Beratungen - etwa dahingehend, wann und in welcher Form die Belehrungen abgegeben und die Erklärungen eingeholt werden sollten - stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Fragen Sie einfach bei uns nach.

Rubrik "Grundstücks- und Maklerrecht": http://immobilienrecht-inkasso.de/trenner/immobilienrecht/grundstuecks-und-maklerrecht/

Muster: http://immobilienrecht-inkasso.de/pdf-widerrufsbelehrung/

Bitte beachten Sie: Mündliche oder schriftliche Auskünfte, die außerhalb eines konkreten Mandatsverhältnisses erteilt werden, sind unverbindlich und stellen keine Rechtsberatung dar.

10.07.2014

Wir erweitern uns personell

Wir erweitern uns personell, um für die vielschichtigen Herausforderung der Zukunft noch besser gewappnet zu sein, unsere Kapazitäten zu erweitern und so auch weiterhin eine optimale Beratung und effiziente Durchsetzung der individuellen Ziele unserer Mandanten gewährleisten zu können.

Zukünftig wird uns Frau Dipl. Jur. Lisa Kruse unterstützen. Zunächst wird Frau Kruse im Rahmen eines freien Praktikums an die spezifischen Anforderungen unseres spezifischen immobilienrechtlichen Leistungsspektrums herangeführt und eingearbeitet. Nach Abschluss des Referendariats zum Ende dieses Jahres soll Frau Kruse als spezialisierte Rechtsanwältin im Bereich des Immobilienrechts tätig sein.


09.07.2014

Mietrecht - BGH zum stillschweigend geschlossenen Versorgungsvertrag I

Versorgt ein Energieversorgungsunternehmen ein Grundstück mit Strom, ohne dass es einen schriftlichen Stromliefervertrag gibt, und hat der Grundstückseigentümer das Grundstück verpachtet, so kommt bei Stromverbrauch durch den Pächter mit diesem stillschweigend ein Vertrag über die Stromlieferung zustande, nicht jedoch mit dem Grundstückseigentümer/Verpächter.
Deswegen müsse sich das Energieversorgungsunternehmen mit seinen Zahlungsforderungen an den Pächter, nicht aber an den Eigentümer des Grundstückes wenden, so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13).

Tipp: Dies müsste dann auch entsprechend für Mietverhältnisse gelten. Auch hier müsste sich bei einer entsprechenden Konstellation das Energieversorgungsunternehmen mit seinen Zahlungsforderungen an den Mieter, nicht aber an den Eigentümer des Grundstückes (Vermieter) wenden.

Hierzu auch BGH, Urt. v. 22.07.2014 - Az.: VIII ZR 313/13 - News vom 24.07.2014

28.06.2014

Mietrecht - Fußball-WM vs. Nachtruhe

Einstweilige Verfügung des AG Neukölln vom 25. Juni 2014 zur Fußball-WM (Az. 17 C 1004/14):

Das Amtsgericht Neukölln hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der es den Nachbarn der Antragstellerin untersagt hat, während der Fußballweltmeisterschaft nach 22.00 Uhr außerhalb ihrer Wohnung zu lärmen und so die Antragstellerin in ihrer Nachtruhe zu stören.

13.06.2014

Maklerrecht - Neues Widerrufsrecht

Ab dem 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht.

Betroffen sind nun auch Maklerverträge, die als sogenanntes Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wurden – etwa per E-Mail oder Telefon - bzw. im Rahmen eines Haustürgeschäftes.

Neu ist insbesondere, dass Makler ihre Kunden künftig spätestens mit Beginn der Dienstleistung über die gesetzliche Widerrufsfrist von zwei Wochen belehren müssen.

Für nähere Informationen zur Handhabung des Widerrufsrechtes stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mehr auch in unserer Rubrik "Grundstücks- und Maklerrecht": http://immobilienrecht-inkasso.de/trenner/immobilienrecht/grundstuecks-und-maklerrecht/

04.06.2014

Es war eine tolle Jubiläumsfeier!

Vielen vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche zu unserem Kanzleijubiläum.

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie einige Impressionen: http://immobilienrecht-inkasso.de/galerie/

Vielen Dank auch an alle, die unsere Feier im Presseklub durch ihre Anwesenheit bereichert haben. Es war eine tolle Atmosphäre und super Stimmung!
Ein ganz großer Dank geht an Andreas Kubat und Frithjof Rödel von Northern Lite und den Drummer Kai! Eure live and acoustic Performance war einmalig!

01.06.2014

5 JAHRE IMMOBILIENRECHT & INKASSO IN ERFURT

Am 2. Juni 2014 jährt sich die Gründung der Anwaltskanzlei Scharlach - Ihrer Kanzlei für Immobilienrecht und Inkasso - zum fünften mal.

Vorsprung durch Spezialisierung - das ist unser Motto. In den zurückliegenden Jahren konnten wir uns so als kompetenten und zuverlässigen Partner der Immobilienbranche etablieren und auch den Bereich "Forderungsmanagement/Inkasso" nachhaltig aufbauen.

Wir möchten uns daher recht herzlich bei unseren Mandanten, Unterstützern und Wegbegleitern bedanken.

Auf dem Erreichten möchten wir uns nicht ausruhen. So werden wir unser immobilienrechtliches Leistungsspektrum erweitern, abrunden und Ihnen zukünftig mit weiteren praktischen Dienstleistungen, die Ihnen Ihre täglich Arbeit erleichtern, zur Seite stehen. Wir werden uns zudem personell erweitern und zielgerichtete Optimierungen und Modernisierungen vornehmen, um für die Herausforderung der Zukunft gewappnet zu sein und auch weiterhin eine optimale Beratung und Vertretung gewährleisten zu können.

22.05.2014

WEG-Recht: Nichtigkeit von Dritte verpflichtenden Beschlüssen

Amtsgericht Erfurt - Hinweis v. 22.05.2014:

Ein in einer Eigentümerversammlung gefasster Beschluss durch den dritten, nicht zur Eigentümergemeinschaft gehörenden Personen, Pflichten auferlegt werden (hier Eigentümern einer Nachbargemeinschaft), ist auf eine Beschlussanfechtung hin nicht nur für ungültig zu erklären. Er ist darüber hinaus auch nichtig.

18.05.2014

Mietrecht - Kündigung bei gefälschter Vorvermieterbescheinigung

Die Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 107/13).

Dies gilt ebenso für gefälschte Vorvermieterbescheinigungen - etwa bei Falschangaben zu vollständigen und pünktlichen Mieterzahlungen etc.

Der Vermieter sollte aber zeitnah nach Kenntniserlangung der Fälschung kündigen und das Mietverhältnis nicht fortsetzen, da so das Kündigungsrecht verwirkt werden kann.

10.05.2014

Mietrecht - BVerfG zur Eigenbedarfskündigung bei Zweitwohnungen

Wohnungsbesitzer dürfen ihren Mietern wegen Eigenbedarf dellst dann kündigen, wenn sie die Immobilie nur zeitweise als Zweitwohnung nutzen wollen. Für eine erfolgreiche Eigenbedarfskündigung reicht es nämlich aus, wenn Vermieter "vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme" der Wohnung haben. Vermieter müssen nicht nachweisen, dass es ihnen oder einer von ihnen begünstigten Person an Wohnraum mangele, so dass Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom vom 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13.

08.05.2014

Mietrecht - BGH zur Verwertung einer Mietkaution

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Beklagte nicht berechtigt war, die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von der Klägerin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Beklagten widerspricht dem in § 551 Abs. 3 BGB* zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte (BGH, Urteil vom 07.05.2014 - VIII ZR 234/13).

01.05.2014

Neue Energieeinsparverordnung in Kraft

Heute (01.05.2014) ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung - EnEV 2014 - in Kraft getreten.

Nun müssen bei Verkauf oder Vermietung energetische Kennwerte von Gebäuden in Immobilienanzeigen angegeben werden.

Darüber hinaus muss eine Kopie oder das Original des Energieausweises den Miet- oder Kaufinteressenten bereits bei der Besichtigung vorgelegt und bei Zusage überreicht werden.

Energieausweise, die nach dem 1. Mai 2014 erstellt werden, müssen dann auch die Angabe einer Energieeffizienzklasse enthalten.

Schließlich müssen Gebäudeeigentümer ab 2015 Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden, nach 30jähriger Nutzungsdauer erneuern.

18.04.2014

Mitarbeit in unserer Kanzlei - Anwaltsstation I Wahlstation I Praktikum

Ab sofort bieten wir Referendaren/Referendarinnen die Möglichkeit bei uns die Anwaltsstation bzw. die Wahlstation zu absolvieren und/oder darüber hinaus im Rahmen eines Praktikums den Kanzleialltag aktiv kennenzulernen, am Kanzleileben teilzuhaben sowie bei uns unterstützend mitzuarbeiten, um sich so auf einen optimalen Start ins Berufsleben vorzubereiten. Ggf. kommt auch eine anschließende Anstellung in Betracht.

Informieren Sie sich und melden Sie sich bei Interesse bitte per Email:

stephan.scharlach@immobilienrecht-inkasso.de

05.04.2014

Mietrecht - Rückgabe von Gewerberäumen in bezugsfertigen Zustand

BGH, Urteil vom 12.03.2014 - XII ZR 108/13:

Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt.

Der Mieter schuldet nach dem Wortlaut der zu beurteilenden Klausel die Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, muss der Mieter die Mieträume, jedenfalls grundsätzlich, nicht umfassend renovieren. Ausreichend ist vielmehr, wenn er die Mieträume in einem Erhaltungszustand zurückgibt, die es dem Vermieter ermöglichen, einem neuen Mieter die Räume in einem bezugsgeeigneten und vertragsgemäßen Zustand zu überlassen.

Die Rückgabe von Gewerberäumen in bezugsfertigen Zustand stellt somit keine Endrenovierung (unabhängig vom Abnutzungsgrad) dar.

25.03.2014

WEG-Recht: Unwirksamkeit der Mängelrüge eines Eigentümers

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.

Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält,
so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.03.2014 (Az.: VII ZR 266/13).

24.03.2014

Neuer Mietspiegel 2014 der Landeshauptstadt Erfurt

Der neue Mietspiegel 2014 der Landeshauptstadt Erfurt für nicht preisgebundene Wohnungen - gültig ab 01.05.2014 - ist da.

Hier der Link:

http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/documents/12932/698072/Mietspiegel+2014+Erfurt/ed4672cf-9632-4402-bcdf-f9bcd3d7e9a3

21.03.2014

Mietrecht - Mieterhöhung durch Käufer bereits vor Eigentumsumschreibung

"Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 BGB*) im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ohne dass es einer Offenlegung der Ermächtigung bedarf."

D.h., ein so ermächtigter Käufer könnte bereits vor Eigentumsumschreibung wegen Eigenbedarf kündigen.

14.03.2014

WEG-Recht - Verwalter muss Vollmachtsurkunde vorlegen

BGH, Urteil vom 20.02.2014 - III ZR 443/13: "§ 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar." Dies betrifft z.B. Kündigungen, die ein Verwalter in Vollmacht der Eigentümergemeinschaft in Ausführung eines Beschlusses - etwa gegenüber einem Dienstleister - erklärt.

PRAXISTIPP: Ein Verwalter sollte immer ein hinreichendes Kontengent an Originalvollmachten vorrätig haben, um in diesen Fällen die Originalvollmachtsurkunde (Kopie reicht i.d.R. nicht aus) vorlegen/beifügen zu können.

09.03.2014

WEG-Recht: Nichtigkeit von Beschlüssen zur Berufung im Anfechtungsprozeß

AG Erfurt - 2 C (WEG) 46/12: Ein in einer Eigentümerversammlung gefasster Beschluss, wonach gegen ein Urteil, ausweislich dessen ein Beschluss für ungültig erklärt wurde, Berufung eingelegt werden soll ist nichtig.

Wir hatten im Verfahren die erfolgreichen Kläger vertreten. Diesem Verfahren vorausgegangen war ein Anfechtungsprozess, in dem der angefochtene Beschluss für ungültig erklärt wurde. Die Verwaltung ließ nun in einer Eigentümerversammlung darüber abstimmen, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt werden soll.

Das AG Erfurt hat entsprechend der diesseitig vertretenen Auffassung entschieden, dass der Beschluss über die Berufungseinlegung nichtig ist, da der Eigentümergemeinschaft diesbezüglich keine Beschlusskompetenz zur Seite steht. Parteien im Anfechtungsverfahren sind nämlich die einzelnen Wohnungseigentümer - keinesfalls jedoch die Eigentümergemeinschaft selbst. Deshalb kann der Gemeinschaft auch keine Beschlusskompetenz diesbezüglich zufallen.

05.03.2014

Mietrecht - BGH zum Schadenersatzumfang bei Schlüsselverlust

BGH, Urteil vom 05.03.2014 - VIII ZR 205/13 - Auszug aus der offiziellen Presseerklärung: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist.

03.03.2014

WEG-Recht: Jahresabrechnung ist keine Betriebskostenabrechnung

AG Erfurt, Urt. v. 14.08.2013 - 5 C (WEG) 51/12: Der Umstand, dass eine wohnungseigentumsrechtliche Jahresabrechnung nicht als mietvertragliche Nebenkostenabrechnung in Rechnung gestellt werden kann, führt zu keinem Schadensersatzanspruch des vermietenden Wohnungsgeigentümers gegen die Gemeinschaft.
Die Hausgeldabrechnung einerseits vermag lediglich Rechte und Pflichten zwischen den Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft zu begründen; hiervon zu trennen ist die ausschließlich dem jeweiligen Eigentümer obliegende Pflicht, die Nebenkosten in dem zu seinem Mieter bestehenden Vertragsverhältnis abzugrenzen. Hausgeldabrechnung und Nebenkostenabrechnung folgen völlig unterschiedlichen Voraussetzungen (WEG-Normen und Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung einerseits, §§ 535 ff. BGB und mietvertraglichen Regelungen andererseits) und zeitigen unterschiedliche Rechtswirkungen; das eine bedingt nicht das andere, sondern es handelt sich um zwei isoliert voneinander zu betrachtende Vorgänge.

28.02.2014

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zur Verstärkung unseres Teams gesucht

Wir sind eine etablierte auf unsere Kernkompetenzen, das Immobilienrecht und dem Bereich Forderungsmanagement/Inkasso fokussierte Anwaltskanzlei in Erfurt.

Ab sofort suchen wir zur Verstärkung unseres eingespielten Teams und zur Abrundung unseres Portfolios eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.

Fundierte juristische Kenntnisse und ein eigenverantwortlicher, zuverlässiger sowie effizienter Arbeitsstil sind uns ebenso wichtig, wie gute Umgangsformen, die Fähigkeit auf Menschen zuzugehen und diese zu vereinnahmen sowie nicht zu vergessen, Spaß an der Arbeit im Team.

Soweit Sie diese Anforderungen erfüllen und Interesse an einer dauerhaften Zusammenarbeit haben, so bewerben Sie sich bitte schriftlich, gern auch per Email.

Kontakt:

Anwaltskanzlei Scharlach,
Herrn RA Stephan Scharlach,
Andreasstraße 25 a,
99084 Erfurt,

info@immobilienrecht-inkasso.de

23.02.2014

BGH zu den Anforderungen an die Nutzungsausfallentschädigung

Auszug aus der Pressemitteilung vom 20.02.2014:

"Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Erwerber für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung dann eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen kann, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht. Letzteres war hier nicht der Fall, weil die bisher genutzte Wohnung lediglich 72 qm Wohnfläche umfasst, während die erworbene und vorenthaltene Wohnung mit 136 qm eine fast doppelt so große Wohnfläche besitzt."

Nach meiner Auffassung lässt sich diese Rechtsprechung auch auf die Fälle übertragen, in denen Mieter ihr bisheriges Mietverhältnis zur alten Wohnung in Erwartung auf eine rechtzeitige vertragsgemäße Übergabe der neuen Wohnung bereits gekündigt haben und die neue Wohnung verspätet doch erst fertig wird und zur Verfügung gestellt werden kann, nachdem das ursprüngliche Mietverhältnis ausgelaufen ist.

16.02.2014

WEG-Recht: Veränderte Kostenverteilung bei der Legionellenprüfung

Das AG Heilbad Heiligenstadt hatte in seinem Urteil vom 20.12.2013 - 3 C 331/13 - über eine durch uns erhobene Anfechtungsklage zu entscheiden und den angefochtenen Beschluss für ungültig erklärt: Eine Änderung der Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums ist gemäß § 16 Abs. 3 WEG möglich, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Eine Umlegung der laufenden Kosten der Legionellenprüfung (Trinkwasserverordnung) nur auf die Eigentümer, die ihre Wohnungen vermieten, ist systemwidrig, nicht sachgerecht, umpraktikabel und entspricht demzufolge nicht dem Prinzip ordnungsgemäßer Verwaltung. Darüber hinaus stellen auch nicht alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Trinkwasserverordnung Betriebs- und Verwaltungskosten gemäß § 16 Abs. 3 WEG dar. Etwa bei der Installation von Probeentnahmestellen handelt es sich um Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen, wo eine veränderte Kostenverteilung nur im Einzelfall nach Maßgabe des § 16 Abs. 4 WEG erfolgen könnte.

01.02.2014

Mietrecht: Einheitlichkeit von Wohn- und Garagen/Stellplatzmietvertrag

Aktuell - BGH, Urteil vom 09.04.2013 - VIII ZR 245/12: Werden Garage und Wohnung zu unterschiedlichen Zeitpunkten und unter Geltung unterschiedlicher Kündigungsfristen vermietet, handelt es sich im Zweifel nicht um einen einheitlichen Mietvertrag. Bereits früher - BGH 12.10.11, VIII ZR 251/10: Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. Das ist im Regelfall anzunehmen, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen.

27.01.2014

Engagement für den Sport

Mit unseren Werbebannern im Steigerwaldstadion (FC Rot-Weis Erfurt e.V.) und auf der Black-Dragon-Bahn unterstützen wir den Erfurter Vereinssport.

25.01.2014

WEG-Recht: Errichtung einer Mobilfunkanlage als bauliche Veränderung

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin - ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft - ist damit nicht einverstanden. Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG). Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage bedarf somit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

12.01.2014

Maklerrecht: realistische Angaben zur Ertragsfähigkeit von Immobilien

Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind (Bundesgerichtshof
Urteil vom 01.02.2013 - V ZR 72/11).

01.01.2014

Neue Energieeinsparverordnung ab Mai 2014

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung - EnEV 2014 im Mai 2014 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen bei Verkauf oder Vermietung energetische Kennwerte von Gebäuden in Immobilienanzeigen angegeben werden. Darüber hinaus muss eine Kopie oder das Original des Energieausweises den Miet- oder Kaufinteressenten bereits bei der Besichtigung vorgelegt und bei Zusage überreicht werden. Energieausweise, die nach dem 1. Mai 2014 erstellt werden, müssen dann auch die Angabe einer Energieeffizienzklasse enthalten. Schließlich müssen Gebäudeeigentümer ab 2015 Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden, nach 30jähriger Nutzungsdauer erneuern.

18.12.2013

Mietrecht - Zustellungsfrist für Betriebskostenabrechnungen

Die Betriebskostenabrechnung des Abrechnungsjahres 2012 können Vermieter dem Mieter gem. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB grundsätzlich bis zum 31.12.2013 zustellen. Allerdings ist nach Auffassung einiger Gerichte nicht jeglicher Zugang am 31.12. rechtzeitig. So hat das Landgericht Waldshut-Tiengen (Urt.v. 09.07.2009, Az.: 1 S 19/09) entschieden, dass eine Zustellung um 17 Uhr zu spät sei. In einem früheren Urteil des BGH zum Werkvertragsrecht (Urt.v. 05.12.2007, Az.: XII ZR 148/05) wurde der Einwurf eines Schriftstücks sogar um 15.50 Uhr als zu spät betrachtet. Ähnlich streng sah es das Amtsgericht Köln bei einer Zusendung per Fax gegen 19 Uhr abends in ein Büro (Urt.v. 21.04.2005, Az.: 210 C 31/05). Um Nachzahlungsansprüche nicht zu verlieren, empfiehlt es sich daher den Zugang der BKA noch am Vormittag des 31.12. sicherzustellen.

14.12.2013

WEG-Recht: Nachbarliche Ausgleichsansprüche zwischen Wohnungseigentümern

BGH, Urt. v. 25.10.2013 - V ZR 230/12: Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume.

12.12.2013

Unsere neue Kanzlei-Website ist online

Unsere neue Kanzlei-Website ist da - http://www.immobilienrecht-inkasso.de - Vielen Dank an Henry Hamatschek von der Fa. First media solutions für die tolle Umsetzung.

02.12.2013

Verjährung zum Ablauf dieses Jahres

Haben Sie schon geprüft, welche der Ihnen oder Ihren Kunden zustehenden noch offenen Zahlungsforderungen mit Ablauf dieses Jahres verjähren? Wenn nicht, sollten Sie dies noch rechtzeitig tun, damit Sie betroffene Zahlungsansprüche noch rechtzeitig sichern. Insbesondere nachfolgend aufgelistete Forderungen verjähren mit Ablauf des 31.12.2013: laufende Mieten (alle im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2010 fällig gewordenen laufenden Mieten), Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen (alle Nachzahlungsforderungen aus Nebenkostenabrechnungen, die im Jahr 2010 gestellt wurden), laufende Hausgeldforderungen (alle im Abrechnungs- und Kalenderjahr 2010 fällig gewordenen laufenden Hausgeldforderungen, Sonderumlagen etc.) u. Forderungen aus Jahresabrechnungen (alle Nachzahlungsbeträge aus Jahresabrechnungen, welche im Jahre 2010 beschlossen und fällig gestellt wurden). Die Verjährung kann gehemmt werden - etwa durch gerichtliche Geltendmachung vor dem 01.01.2014.

30.11.2013

Mietrecht: Beginn der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB

Für die Frage der kurzen sechsmonatigen Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters gem. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus (BGH, Urteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 402/12). Die Kenntnis z.B. des Hauswarts von der Rückgabe der Wohnungsschlüssel ist dem Vermieter nur dann zuzurechnen, wenn der Hauswart konkret damit beauftragt ist, die Wohnungsschlüssel zum Zweck der Übergabe der Wohnung entgegenzunehmen. Die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1 BGB kann bei vorzeitiger Rückgabe schon vor Vertragsende zu Laufen beginnen.

28.11.2013

Mietrecht: Betriebskostenabrechnung Teil 2

Werden für einen Vermieter für mehrere Gebäude Leistungen von einem Dienstleister - etwa einem Hausmeisterdienst - erbracht, so bedarf es keiner Angabe der Gesamtkosten (aller Gebäude), wenn der Dienstleister für jedes Objekt eine gesonderte Rechnung stellt. In diesem Fall müssen nur die Gesamtkosten des separat abgerechneten Gebäudes angegeben werden (BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 22/13). Bitte Newsbeitrag "Betriebskostenabrechnung Teil 1" beachten!

28.11.2013

Mietrecht: Betriebskostenabrechnung Teil 1

Die Gesamtkosten einer einzelnen Abrechnungsposition sind aus formellen Gründen auch dann vollständig anzugeben, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind. Es genügt nicht, nur die - um die nicht umlagefähigen Anteile - schon bereinigten Kosten anzugeben. Dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind, denn auch dies hat Einfluss auf die dem Mieter angelasteten Kosten (BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 22/13; Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11, aaO Rn. 22 f.; vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 24; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 12; vom 14. Februar 2007 - - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10).

26.11.2013

Entfernung eines Baumes als Bauliche Veränderung

LG Hamburg, Urteil vom 29.05.2013 - 318 S 5/13: Bauliche Veränderungen bedürfen der Zustimmung aller betroffenen Eigentümer. Bei der Entfernung eines Baumes handelt es sich um eine bauliche Veränderung, wenn der Baum die Anlage entscheidend prägt bzw. charakteristisch für den optischen Eindruck der Wohnanlage ist. Das ist der Fall bei einem Baum, der sich derart vom übrigen Baumbestand auf dem parkähnlich angelegten Gartenbereich der Anlage abhebt, dass er - würde er entfernt werden - an seinem derzeitigen Standort eine Art Lücke entstehen lassen würde.

09.11.2013

Wohnung bei Auszug in kräftigen Farben: Schadenersatzpflicht des Mieters

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB* zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss (BGH Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12).

03.11.2013

App kommt mit dem 2.0 Update auf Touren

Nicht nur optische Veränderungen machen das 2.0 Update aus. Ausserdem gibt es immer aktuelle News und Seminartermine, intelligente Bildergalerie, einen neuen Service Tab mit nützlichen Funktionen wie Merk/Rechenhilfe für Fristen beim Mieterhöhungsverlangen sowie Beschlusskompetenzen der Eigentümer bei WEG Beschlüssen.


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